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Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)

Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 9 - 34)

Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze (§§ 9 - 30)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BVwVfG (https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BVwVfG

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) (https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 19
Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse

(1) 1Der Vertreter hat die Interessen der Vertretenen sorgfältig wahrzunehmen. 2Er kann alle das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen vornehmen. 3An Weisungen ist er nicht gebunden.

(2) § 14 Abs. 5 bis 7 gilt entsprechend.

(3) 1Der von der Behörde bestellte Vertreter hat gegen deren Rechtsträger Anspruch auf angemessene Vergütung und auf Erstattung seiner baren Auslagen. 2Die Behörde kann von den Vertretenen zu gleichen Anteilen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. 3Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.

dejure.org Übersicht BVwVfG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 19 BVwVfG

...

§ 9Begriff des Verwaltungsverfahrens § 10Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens § 11Beteiligungsfähigkeit § 12Handlungsfähigkeit § 13Beteiligte § 14Bevollmächtigte und Beistände § 15Bestellung eines Empfangs-
bevollmächtigten § 16Bestellung eines Vertreters von Amts wegen § 17Vertreter bei gleichförmigen Eingaben § 18Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse § 19Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse § 20Ausgeschlossene Personen § 21Besorgnis der Befangenheit § 22Beginn des Verfahrens § 23Amtssprache § 24Untersuchungs-
grundsatz § 25Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeits-
beteiligung § 26Beweismittel § 27Versicherung an Eides statt § 27aBekanntmachung im Internet § 27bAuslegung von Dokumenten § 27cErörterung mit Verfahrens-
beteiligten oder der Öffentlichkeit § 28Anhörung Beteiligter § 29Akteneinsicht durch Beteiligte § 30Geheimhaltung

...

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Rechtsprechung zu § 19 BVwVfG

21 Entscheidungen zu § 19 BVwVfG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2024 - 8 A 11134/23
Entgelt für die Mitbenutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen für Verpackungen ...
VGH Bayern, 18.11.2019 - 4 BV 18.1982
Verpflichtung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 27.06.2018 - 6 C 10.17
  Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Auslagenbegriff; Begriff der Verwaltungsgebühren; ...
OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17
Rechtsmissbräuchliche Antragstellung von Informationsanträgen in Massenverfahren
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 11 KR 116/17
Beitragsbemessung zur Krankenversicherung; Nachweis des Einkommens hauptberuflich ...
BFH, 29.04.1987 - X R 31/80
Keine Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1967 (§ 12 Abs. 2 ...
OVG Brandenburg, 19.04.2005 - 5 B 94/04
Beschwerde (begründet), Zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis eines Antrages nach ...
BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 11.95
BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 8.95
Gebühren und Kosten: Beweisgebühr im isolierten Vorverfahren

Alle 21 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 19 BVwVfG verweisen folgende Vorschriften:

Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

(Antrag und Verfahren)

Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

(Entscheidung über den Antrag)