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Deutschland

Informationsfreiheitsgesetz
(Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)

Gesetz vom 05.09.2005 (BGBl. I S. 2722), in Kraft getreten am 01.01.2006

zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626) m.W.v. 26.11.2019

§ 1Grundsatz

§ 2Begriffsbestimmungen

§ 3Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

§ 4Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

§ 5Schutz personenbezogener Daten

§ 6Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

§ 7Antrag und Verfahren

§ 8Verfahren bei Beteiligung Dritter

§ 9Ablehnung des Antrags; Rechtsweg

§ 10Gebühren und Auslagen

§ 11Veröffentlichungspflichten

§ 12Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit

§ 13Änderung anderer Vorschriften

§ 14Bericht und Evaluierung

§ 15Inkrafttreten

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