Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/IFG/10.html
§ 10 IFG (https://dejure.org/gesetze/IFG/10.html)
§ 10 IFG
§ 10 Informationsfreiheitsgesetz (https://dejure.org/gesetze/IFG/10.html)
§ 10 Informationsfreiheitsgesetz
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧    gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Textdarstellung

  

§ 10
Gebühren und Auslagen

(1) 1Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben. 2Dies gilt nicht für die Erteilung einfacher Auskünfte.

(2) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann.

(3) 1Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz die Gebührentatbestände und Gebührensätze durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. 2§ 10 des Bundesgebührengesetzes findet keine Anwendung.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154), in Kraft getreten am 15.08.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Rechtsprechung zu § 10 IFG

63 Entscheidungen zu § 10 IFG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 63 Entscheidungen

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 10 IFG:

Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht