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§ 1Grundsatz
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
§ 4Schutz des behördlichen Entscheidungs-
prozesses § 5Schutz personenbezogener Daten § 6Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs-
oder Geschäftsgeheimnissen § 7Antrag und Verfahren § 8Verfahren bei Beteiligung Dritter § 9Ablehnung des Antrags; Rechtsweg § 10Gebühren und Auslagen § 11Veröffentlichungs-
pflichten § 12Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit § 13Änderung anderer Vorschriften § 14Bericht und Evaluierung § 15Inkrafttreten
prozesses § 5Schutz personenbezogener Daten § 6Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs-
oder Geschäftsgeheimnissen § 7Antrag und Verfahren § 8Verfahren bei Beteiligung Dritter § 9Ablehnung des Antrags; Rechtsweg § 10Gebühren und Auslagen § 11Veröffentlichungs-
pflichten § 12Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit § 13Änderung anderer Vorschriften § 14Bericht und Evaluierung § 15Inkrafttreten
Rechtsprechung zu § 13 IFG
15 Entscheidungen zu § 13 IFG in unserer Datenbank:
- VG Koblenz, 01.02.2012 - 5 K 424/11
- BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15
Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger ...
- VG Berlin, 09.11.2022 - 2 K 268.21
- VG Berlin, 30.08.2012 - 2 K 147.11
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in Steuerakten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 8 A 1129/11
Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die ...
- VG Berlin, 24.09.2008 - 2 A 135.07
Anspruch auf Einsicht in öffentlich geführte Akten und Daten
- VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17
- KG, 23.09.2014 - 1 W 508/13
Personenstandswesen im Land Berlin: Umfang des Einsichtrechts eines ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2012 - 12 L 67.11
Insolvenzverwalter; Antrag auf Übersendung eines Kontoauszugs der ...
- OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2005 - 4 LB 26/04
Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Informationsanspruch, Beziehungen zu ...