(1) 1Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. 2Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelmäßig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.
(2) Der Antragsteller soll über den Abschluss des jeweiligen Verfahrens informiert werden.
prozesses § 5Schutz personenbezogener Daten § 6Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs-
oder Geschäftsgeheimnissen § 7Antrag und Verfahren § 8Verfahren bei Beteiligung Dritter § 9Ablehnung des Antrags; Rechtsweg § 10Gebühren und Auslagen § 11Veröffentlichungs-
pflichten § 12Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit § 13Änderung anderer Vorschriften § 14Bericht und Evaluierung § 15Inkrafttreten
Rechtsprechung zu § 4 IFG
163 Entscheidungen zu § 4 IFG in unserer Datenbank:
- BFH, 05.12.2016 - VI B 37/16
Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu ...
Zum selben Verfahren:
- FG Düsseldorf, 16.03.2016 - 7 K 3003/15
Anspruch auf Akteneinsicht in die Akten sowie Beiakten und sonstigen ...
- FG Düsseldorf, 16.03.2016 - 7 K 3003/15
- BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 46/15
Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der ...
- BVerwG, 13.04.2011 - 20 F 25.10
Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung
- VG Berlin, 28.01.2015 - 2 K 128.14
Offenlegung von Namen und Büroanschriften von Gutachtern eines ...
- OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. ...
- BVerwG, 20.05.2010 - 7 B 28.10
Anspruch auf Informationszugang; Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP
- VG Schwerin, 08.09.2010 - 1 A 389/07
Anspruch auf Einsicht in Rechnungen von Amtshilfe leistenden Behörden anderer ...
- VG Regensburg, 04.11.2014 - RN 9 K 14.488
Informationszugang, Jobcenter, Diensttelefonliste, personenbezogene Daten, ...
- VG Bremen, 25.07.2014 - 4 K 1984/13
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme ...