(1) 1Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. 2Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelmäßig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.
(2) Der Antragsteller soll über den Abschluss des jeweiligen Verfahrens informiert werden.
Rechtsprechung zu § 4 IFG
135 Entscheidungen zu § 4 IFG in unserer Datenbank:
- BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 46/15
Einsicht gemäß IFG in Protokolle des Vorstands der Rechtsanwaltskammer
- BFH, 05.12.2016 - VI B 37/16
Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu ...
Zum selben Verfahren:
- FG Düsseldorf, 16.03.2016 - 7 K 3003/15
Anspruch auf Akteneinsicht in die Akten sowie Beiakten und sonstigen ...
- FG Düsseldorf, 16.03.2016 - 7 K 3003/15
- OLG Hamm, 30.07.2007 - 15 W 156/07
Einsichtsrecht auf Sammelakten eines Standesbeamten
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 01.10.2007 - 15 W 156/07
Anspruch auf Gewährung von Einsichtnahme in Personenstandsbücher zur Ermittlung ...
- OLG Hamm, 01.10.2007 - 15 W 156/07
- VGH Hessen, 21.03.2012 - 6 A 1150/10
Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein ...
Zum selben Verfahren:
- VG Frankfurt/Main, 26.03.2010 - 7 K 243/09
Informationszugang; Auswirkungen auf staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren
- VG Frankfurt/Main, 26.03.2010 - 7 K 243/09
- BVerwG, 20.05.2010 - 7 B 28.10
Anspruch auf Informationszugang; Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP
- VG Trier, 26.06.2012 - 5 K 504/12
Auskunftsbegehren des Insolvenzverwalter unter Bezugnahme auf das ...
- BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels ...