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__paste_bez__ __paste_norm__ IFG (https://dejure.org/gesetze/IFG/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ IFG
__paste_bez__ __paste_norm__ Informationsfreiheitsgesetz (https://dejure.org/gesetze/IFG/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ Informationsfreiheitsgesetz
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Optimierung der Satzdarstellung

  

§ 4
Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

(1) 1Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. 2Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelmäßig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.

(2) Der Antragsteller soll über den Abschluss des jeweiligen Verfahrens informiert werden.

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