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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 - 11 N 63.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,39179
OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 - 11 N 63.19 (https://dejure.org/2020,39179)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.11.2020 - 11 N 63.19 (https://dejure.org/2020,39179)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. November 2020 - 11 N 63.19 (https://dejure.org/2020,39179)
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 - 11 N 63.19
    Rn. 5 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (…BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587.17 -, juris Rz. 32) und nicht nur die Begründung der angefochtenen Entscheidung oder nur einzelne Elemente dieser Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rz. 9).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - 1 LA 135/20

    Zulässigkeit von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet

    Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…st. Rspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris, Rn. 16 f.; BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris, Rn. 9; Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 30.07.2021 - 2 LA 15/19 -, juris, Rn. 3; OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 30.11.2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris, Rn. 5).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

    Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

    Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12, juris, Rn. 16 f.; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 20. August 2018 - 2 LA 212/17 -, Rn. 2 …und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris, Rn. 3; OVG Berlin, Beschluss vom 30. November 2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris, Rn. 5).
  • OVG Hamburg, 20.01.2025 - 1 Bf 114/24

    Coronapandemie; Überbrückungshilfe III Plus; Aufhebung des Bewilligungsbescheides …

    Dabei meint Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht hingegen die vollständige Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung oder einzelner Elemente dieser Begründung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.7.2013, 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106, juris Rn. 40;… Kammerbeschl. v. 23.2.2011, 1 BvR 500/07, juris Rn. 15 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, 7 AV 4.03, NVwZ-RR 2004, 542, juris Rn. 7 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.11.2020, OVG 11 N 63.19, juris Rn. 5;… OVG Schleswig, Beschl. v. 30.7.2021, 2 LA 15/19, juris Rn. 3).
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