Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Judicialis

  HundeVO 2002 § 2 Abs. 1 Satz 2; ; VwGO § 47; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Polizeirecht - Diskriminierung, Fortsetzungsfeststellungsantrag, gefährlicher Hund, Normenkontrolle, Rehabilitationsinteresse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Hunde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Feststellung der Ungültigkeit einer bereits außer Kraft getretenen Rechtsnorm; Voraussetzungen für die Annahme eines berechtigten Interesses im Hinblick auf die beabsichtigte Verfolgung von Schadensersatzansprüchen oder Entschädigungsansprüchen; Voraussetzungen der ...

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2917 (Ls.)
• NVwZ 2004, 895

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Fortsetzungsfeststellungsklage

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 786/03

  Die Annahme eines berechtigten Interesses Im Hinblick auf die beabsichtigte Verfolgung von Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen setzt u.a. voraus, dass ein entsprechendes gerichtliches Verfahren mit Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113).
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 786/03

  Ob die zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entwickelten Rechtsgrundsätze überhaupt auf das Rechtsschutzverfahren nach § 47 VwGO übertragen werden können mit der Folge, dass ein Betroffener die Feststellung der Ungültigkeit einer bereits außer Kraft getretenen Rechtsnorm begehren kann, wenn wegen der Anwendung dieser Rechtsnorm noch Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche des Antragstellers in Betracht kommen, ein Rehabilitationsinteresse besteht oder Wiederholungsgefahr geltend gemacht werden kann (vgl. Urteil des Senats vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, Seite 22, 23 des Urteilsabdrucks; ablehnend dagegen etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. August 1980 - 10 C 20/79 -), kann dahin stehen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.1980 - 10 C 20/79

  Auszug aus VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 786/03

  Ob die zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entwickelten Rechtsgrundsätze überhaupt auf das Rechtsschutzverfahren nach § 47 VwGO übertragen werden können mit der Folge, dass ein Betroffener die Feststellung der Ungültigkeit einer bereits außer Kraft getretenen Rechtsnorm begehren kann, wenn wegen der Anwendung dieser Rechtsnorm noch Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche des Antragstellers in Betracht kommen, ein Rehabilitationsinteresse besteht oder Wiederholungsgefahr geltend gemacht werden kann (vgl. Urteil des Senats vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, Seite 22, 23 des Urteilsabdrucks; ablehnend dagegen etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. August 1980 - 10 C 20/79 -), kann dahin stehen.

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• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 683/04

  Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung

  Ob die zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entwickelten Rechtsgrundsätze überhaupt auf das Rechtsschutzverfahren nach § 47 VwGO übertragen werden können, mit der Folge, dass ein Betroffener die Feststellung der Ungültigkeit einer bereits außer Kraft getretenen Rechtsnorm begehren kann, wenn wegen der Anwendung dieser Rechtsnorm noch Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche des Antragstellers in Betracht kommen, ein Rehabilitationsinteresse besteht oder Wiederholungsgefahr geltend gemacht werden kann (bejahend z. B. HessVGH, Urt. v. 27.01.2004 - 11 N 786/03 -, NVwZ 2004, 895;… NdsOVG, Urt. v. 02.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001, 600;… ablehnend dagegen etwa OVG RP, Urt. v. 01.08.1980 - 10 C 20/79 -), kann dahin stehen.