Rechtsprechung
| LG Münster, 16.04.2015 - 011 O 276/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung von Lieferungsansprüchen über Frischholz auf Grundlage eines Rahmenkaufvertrages über Holz; Erlöschen der Lieferansprüche wegen Unmöglichkeit aufgrund der Erschöpfung des Holzvorrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- juve.de (Kurzinformation)
Klage von Sägewerk gegen das Land NRW auf Schadensersatz
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08
Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner
Auszug aus LG Münster, 16.04.2015 - 11 O 276/13
Erforderlich ist ein ernsthafter Meinungsaustausch zwischen Parteien über den Anspruch oder seine tatsächlichen Voraussetzungen (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2009, XI ZR 18/08, Rn. 16 - juris;… OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2014 - I-31 U 124/13, 31 U 124/13, Rn. 113 - juris;… Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl. 2015, § 203 Rn. 2). - OLG Hamm, 10.02.2014 - 31 U 124/13
Verjährung einer Bürgschaftsforderung
Auszug aus LG Münster, 16.04.2015 - 11 O 276/13
Erforderlich ist ein ernsthafter Meinungsaustausch zwischen Parteien über den Anspruch oder seine tatsächlichen Voraussetzungen (…vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2009, XI ZR 18/08, Rn. 16 - juris; OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2014 - I-31 U 124/13, 31 U 124/13, Rn. 113 - juris;… Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl. 2015, § 203 Rn. 2).
- LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17
Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen
Für die Einordnung einer Rechtsfrage als kartellrechtliche Vorfrage genügt nicht ein - abwegiger - Hinweis auf einen kartellrechtlichen Anspruch oder Einwand (…BAG, Urt. v. 29.06.2017 - 8 AZR 189/15; LG Münster, Urt. v. 16.04.2015 - 11 O 276/13 - juris;… Bornkamm, in: Langen/Bunte § 87 GWB Rn. 8;… KK-KartR/Voss § 87 GWB Rn. 32).Vielmehr ist eine Zuständigkeit der Kartellgerichte für einen Rechtsstreit nach dem Zweck des GWB nur gerechtfertigt, wenn eine Partei durch ausreichenden Tatsachenvortrag einen kartellrechtlich relevanten, entscheidungserheblichen Sachverhalt darlegt (…BAG, Urt. v. 29.06.2017 - 8 AZR 189/15; OLG Hamm, Beschl. v. 29.07.2011 - I-32 SA 57/11 - juris; LG Münster, Urt. v. 16.04.2015 - 11 O 276/13 - juris).
Ein Rechtsstreit betrifft nur dann die Anwendung von Kartellrecht, wenn der Tatsachenvortrag des Klägers einen kartellrechtlichen Anspruch wahrscheinlich macht (LG Münster, Urt. v. 16.04.2015 - 11 O 276/13 - juris) oder wenn der Kläger seinen Anspruch in vertretbarer Weise, wenn auch möglicherweise objektiv falsch, auch auf Kartellrecht stützt.
Dafür ist ein substantiierter und nicht bloß lapidarer Vortrag von Tatsachen notwendig, der es erforderlich macht, die genannten kartellrechtlichen Normen ernsthaft zu prüfen (LG Münster, Urt. v. 16.04.2015 - 11 O 276/13 - juris).
- OLG Brandenburg, 13.08.2019 - 6 U 102/19
Abwasserbeseitigungsentgelte für die Inanspruchnahme einer öffentlichen …
Auf die Schlüssigkeit und hinreichende Substantiierung des Vortrags kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2018 - VI-U (Kart) 10/17, Rn 39 m.w.N; Beschluss vom 13.12.2010 - VI-W (Kart) 8/10, Rn 16; LG Münster, Urt. v. 16.04.2015 - 11 O 276/13 m.w.N., WuW 2015, 913; jew. zit. nach juris).
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Rechtsprechung
| LG Essen, 17.09.2014 - 11 O 276/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 280 Abs. 1 BGB
- ra.de
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Erwerbs einer Beteiligung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Geschlossener Fonds "Hannover Leasing Wachstumswerte 3"
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