Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  MStV § 19 Abs. 1 S. 1, S. 2; GG Art. 5; StGB § 193
  Keine Anwendung presserechtlicher Grundsätze wegen Berichterstattung auf Internetseite einer Bürgerinitiative

• BAYERN | RECHT

  MStV § 19 Abs. 1 S. 1, S. 2; GG Art. 5; StGB § 193
  Keine Anwendung presserechtlicher Grundsätze wegen Berichterstattung auf Internetseite einer Bürgerinitiative

• anwaltskanzlei-wue.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  »Verdachtsberichterstattung« durch »social watchdogs«

• lto.de (Kurzinformation)

  Verdachtsberichterstattung: Nicht jeder Blog ist Presse

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Grundsätze der Presse-Verdachtsberichterstattung auf privaten Blog nicht übertragbar

Sonstiges

• anwaltskanzlei-wue.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Laienprivileg bei Verdachtberichterstattung: Keine vorherige Stellungsnahme einzuholen durch politischen Aktivisten

Verfahrensgang

• LG Schweinfurt, 20.12.2022 - 11 O 458/22
• LG Schweinfurt, 26.07.2023 - 11 O 458/22
• OLG Bamberg, 07.12.2023 - 6 U 31/23

Papierfundstellen

• MMR 2023, 802
• MMR 2023, 802 (S)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 1241/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen …

  Auszug aus LG Schweinfurt, 26.07.2023 - 11 O 458/22

  Rn. 27 Nach der presserechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 16.11.2021 - VI ZR 1241/20) darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB).
• OLG Bremen, 14.01.2011 - 2 U 115/10

  Anspruch auf Gegendarstellung hinsichtlich Äußerungen auf der Internetseite einer …

  Auszug aus LG Schweinfurt, 26.07.2023 - 11 O 458/22

  Rn. 34 Kennzeichnende Merkmale journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote sind eine gewisse Selektivität und Strukturierung, das Treffen einer Auswahl nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz mit dem Ziel des Anbieters, zur öffentlicher Kommunikation beizutragen, die Ausrichtung an Tatsachen (sog. Faktizität), ein hohes Maß an Aktualität, nicht notwendig Periodizität, ein hoher Grad an Professionalisierung der Arbeitsweise und ein gewisser Grad an organisierter Verfestigung, der eine gewisse Kontinuität gewährleistet (OLG Bremen, Urteil vom 14.01.2011 - 2 U 115/10 noch zu § 56 RStV).
• OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22

  Verdachtsberichterstattung: Zulässigkeit einer identifizierbaren Veröffentlichung …

  Auszug aus LG Schweinfurt, 26.07.2023 - 11 O 458/22

  Rn. 38 Nach der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Stuttgart Urt. v. 1.2.2023 - 4 U 144/22) ist der Begriff Presse weit und formal auszulegen; er kann nicht von einer - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung des einzelnen Druckerzeugnisses abhängig gemacht werden.
• OLG Köln, 13.10.2020 - 15 W 46/20

  Sofortige Beschwerde gegen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; …

  Auszug aus LG Schweinfurt, 26.07.2023 - 11 O 458/22

  Dies ergibt sich auch aus der von den Parteivertretern diskutierten Rechtsprechung zu Intemetauftritten einer Anwaltskanzlei oder der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zu Veröffentlichungen eines sog. Influencers (OLG Köln, Beschluss vom 13.10.2020 - 15 W 46/20), wobei zu berücksichtigen ist, dass sog. influencer zwar üblicherweise formal keine Blogs (mehr) betreiben, sondern auf sozialen Plattformen wie z.B. Y.T., I. oder Tw.tätig sind, inhaltlich aber kein wesentlicher Unterschied besteht, da Influencer wie früher sog. Blogger üblicherweise regelmäßig und wiederkehrend Beiträge veröffentlichen.

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• OLG Bamberg, 07.12.2023 - 6 U 31/23

  Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung im Schriftatz

  Das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 26.07.2023, Az.: 11 O 458/22, wird abgeändert und der Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, über die Klägerin im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihre Person identifizierend zu berichten/oder berichten zu lassen, insbesondere wie im Artikel "Die …" geschehen.