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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  VwGO § 65 Abs. 1; VwGO § 65 Abs. 2
  Beiladung; Interessenwahrung; Rechtskrafterstreckung; übertragener Wirkungskreis; Weisungsverhälltnis; Zwecke der Beiladung

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  VwGO § 65 Abs. 1 ; VwGO § 65 Abs. 2
  Beiladung; Interessenwahrung; Rechtskrafterstreckung; übertragener Wirkungskreis; Weisungsverhälltnis; Zwecke der Beiladung

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 28.08.2002 - 9 VR 11.02

  Beiladung Landesbehörde; Planfeststellung Bundesstraße

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 11 OB 41/23

  Zweck der Beiladung ist es vor allem, im Interesse der Prozessökonomie durch die damit verbundene Rechtskrafterstreckung auf Dritte, die in der Sache betroffen sind, die Ergebnisse eines Rechtsstreits auch ihnen gegenüber zu sichern; außerdem soll dem beigeladenen Dritten die Möglichkeit gegeben werden, durch die Verfahrensbeteiligung seine Interessen in den Prozess der Hauptbeteiligten einzubringen und so auch zur umfassenden Sachaufklärung beizutragen (BVerwG, Beschl. v. 28.8.2002 - 9 VR 11/02 - juris Rn. 4).

  Indes wird allein der hinter der jeweils beklagten Behörde stehende Rechtsträger, beispielsweise das Land, aus dem rechtskräftigen Urteil berechtigt und verpflichtet (…BVerwG, Beschl. v. 11.10.2006 - 10 C 7/05 - juris Rn. 11 u. 13; Beschl. v. 28.8.2002 - 9 VR 11/02 - juris Rn. 4 ff., 6;… Urt. v. 25.8.1988 - 2 C 62/85 - juris Rn. 18).

  Ein Bedürfnis für eine Beiladung besteht insofern nicht (…BVerwG, Urt. v. 22.6.1995 - 7 C 49/93 - juris Rn. 12; vgl. auch dass., Beschl. v. 28.8.2002 - 9 VR 11/02 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 09.01.1999 - 11 C 8.97

  notwendige Beiladung; atomrechtliche Anlagenaufsicht; Auftragsverwaltung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 11 OB 41/23

  Eine Beiladung des Bundes komme darum im Prozess gegen das Land nicht in Betracht (BVerwG, Beschl. v. 9.1.1999 - 11 C 8/97 - juris Rn. 2 ff. m.w.Nw.).

  Insbesondere begründet auch die Weisungsbefugnis des Landes im Rahmen der Aufsicht über die Gesetz- und Zweckmäßigkeit der Gesetzesausführung kein Recht des Landes, das im Wege der Beiladung prozessual zur Geltung gebracht werden müsste (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.1.1999 - 11 C 8/97 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 31.01.1969 - IV C 83.66

  Beschwer durch die Stellung als Beigeladener - Rechtsmittel der Hauptbeteiligten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 11 OB 41/23

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass eine Beiladung dort nicht in Betracht kommt, wo lediglich "Verwaltungsinteressen" berührt sein können (BVerwG, Urt. v. 31.1.1969 - IV C 83/66 - juris Rn. 15).

  Das hier sowohl hinter der PD als auch dem Landkreis stehende Land vertritt in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde vielmehr bloße Verwaltungsinteressen, deren Berührung für eine Beiladung generell nicht ausreicht (BVerwG, Urt. v. 31.1.1969 - IV C 83/66 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 11 OB 41/23

  Die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung wirkt deshalb, ohne dass es einer Beiladung bedürfte, unmittelbar auch für und gegen die in die Verwaltungsorganisation der Körperschaft eingegliederten Behörden (…BVerwG, Urt. v. 12.11.1976 - IV C 34/75 - juris Rn. 20;… Beschl. v. 17.10.1985 - 2 C 25/82 - juris Rn. 15, zur Beiladung einer Bundesbehörde, wenn die Bundesrepublik verklagt ist; Urt. v. 25.8.1998 - 2 C 62/85 - juris Rn. 18, zur Beiladung einer Landesbehörde im Prozess gegen das Land).

  Indes wird allein der hinter der jeweils beklagten Behörde stehende Rechtsträger, beispielsweise das Land, aus dem rechtskräftigen Urteil berechtigt und verpflichtet (…BVerwG, Beschl. v. 11.10.2006 - 10 C 7/05 - juris Rn. 11 u. 13;… Beschl. v. 28.8.2002 - 9 VR 11/02 - juris Rn. 4 ff., 6; Urt. v. 25.8.1988 - 2 C 62/85 - juris Rn. 18).

• BVerwG, 22.06.1995 - 7 C 49.93

  Beiladung - Bundesland als Beklagter - Vermögensrechtliche Angelegenheit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 11 OB 41/23

  Denn das Angewiesensein auf Gerichtsschutz stellt die Grenze dar, über die hinaus Gerichte nicht in Anspruch genommen werden sollen, und sei es nur durch die Mehrfachbeteiligung eines Trägers öffentlicher Verwaltung infolge einer Beiladung im Prozess (BVerwG, Urt. v. 22.6.1995 - 7 C 49/93 - juris Rn. 12).

  Ein Bedürfnis für eine Beiladung besteht insofern nicht (BVerwG, Urt. v. 22.6.1995 - 7 C 49/93 - juris Rn. 12;… vgl. auch dass., Beschl. v. 28.8.2002 - 9 VR 11/02 - juris Rn. 5).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 1 E 10895/20

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beiladungsablehnung; Beiladung des Architekten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 11 OB 41/23

  Zur Zulässigkeit der Beschwerde eines bereits an einem Verwaltungsrechtsstreit Beteiligten gegen den Beschluss, mit dem sein Antrag auf Beiladung abgelehnt wird (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.9.2020 - 1 So 78/20 - juris Rn. 8; OVG RP, Beschl. v. 25.8.2020 - 1 E 10895/20 - juris Rn. 4).

  Insofern fehle das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde des Hauptbeteiligten, weil die begehrte Beiladung die Rechtstellung des schon Beteiligten nicht verbessern könne (…so OVG Hamburg, Beschl. v. 15.9.2020 - 1 So 78/20 - juris Rn. 8; ähnlich im Hinblick auf die Beschwerde eines bereits Beigeladenen OVG RP, Beschl. v. 25.8.2020 - 1 E 10895/20 - juris Rn. 4;… a. A. ohne nähere Begründung SächsOVG, Beschl. v. 13.2.2017 - 1 E 4/17 - juris Rn. 1;… OVG NW, Beschl. v. 19.8.2016 - 4 E 409/16 - juris Rn. 1;… s. auch W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 65 Rn. 38 m.w.N.).

• OVG Hamburg, 15.09.2020 - 1 So 78/20

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtbeiladung eines Dritten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 11 OB 41/23

  Zur Zulässigkeit der Beschwerde eines bereits an einem Verwaltungsrechtsstreit Beteiligten gegen den Beschluss, mit dem sein Antrag auf Beiladung abgelehnt wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.9.2020 - 1 So 78/20 - juris Rn. 8;… OVG RP, Beschl. v. 25.8.2020 - 1 E 10895/20 - juris Rn. 4).

  Insofern fehle das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde des Hauptbeteiligten, weil die begehrte Beiladung die Rechtstellung des schon Beteiligten nicht verbessern könne (so OVG Hamburg, Beschl. v. 15.9.2020 - 1 So 78/20 - juris Rn. 8;… ähnlich im Hinblick auf die Beschwerde eines bereits Beigeladenen OVG RP, Beschl. v. 25.8.2020 - 1 E 10895/20 - juris Rn. 4;… a. A. ohne nähere Begründung SächsOVG, Beschl. v. 13.2.2017 - 1 E 4/17 - juris Rn. 1;… OVG NW, Beschl. v. 19.8.2016 - 4 E 409/16 - juris Rn. 1;… s. auch W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 65 Rn. 38 m.w.N.).

• VGH Hessen, 04.02.2016 - 4 A 617/14

  Anfechtbarkeit einer naturschutzrechtlichen Weisung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 11 OB 41/23

  Sie ist vielmehr eine Folge seines ggf. fehlerhaften Verwaltungshandelns, das sich aber allein auf den übertragenen Wirkungsbereich bezieht (vgl. HessVGH, Beschl. v. 4.2.2016 - 4 A 617/14 - juris Rn. 47).
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 31/09

  Erstattung von Kosten einer durch den Landkreis i.R.d. Fachaufsicht ausgeführten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 11 OB 41/23

  Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch nach dieser Vorschrift ist allein die Aufhebung einer durch eine rechtswidrige Weisung verursachten Maßnahme einer Kommune, wobei unerheblich ist, ob die Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde selbst oder auf Weisung oder mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde durch die angewiesene Behörde selbst erfolgt (NdsOVG, Urt. v. 18.1.2011 - 10 LC 31/09 - juris Rn. 25).
• BVerwG, 12.11.1976 - 4 C 34.75

  Höhere Verwaltungsbehörde - Notwendige Beiladung - Verwaltungsorganisation - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 11 OB 41/23

  Die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung wirkt deshalb, ohne dass es einer Beiladung bedürfte, unmittelbar auch für und gegen die in die Verwaltungsorganisation der Körperschaft eingegliederten Behörden (BVerwG, Urt. v. 12.11.1976 - IV C 34/75 - juris Rn. 20;… Beschl. v. 17.10.1985 - 2 C 25/82 - juris Rn. 15, zur Beiladung einer Bundesbehörde, wenn die Bundesrepublik verklagt ist;… Urt. v. 25.8.1998 - 2 C 62/85 - juris Rn. 18, zur Beiladung einer Landesbehörde im Prozess gegen das Land).
• BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 25.82

  Revision - Vertretungsbefugnis - Beiladung
• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 25.91

  Beiladung - Baugenehmigung - Änderungsbebauungsplan - Rechtsmittelbefugnis - …
• BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05

  Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum; …
• VGH Hessen, 20.07.2004 - 9 TG 1346/04

  Ausländer; Ausweisungsermessen; Rechtskraft; Bindungswirkung
• OVG Niedersachsen, 28.01.2014 - 1 ME 176/13

  Einforderung der richtigen Anwendung der Gestaltungssatzung gegenüber der …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 37.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Widerspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2016 - 4 E 409/16

  Ermessen des Gerichts hinsichtlich Beiladung eines Dritten i.R.e. …
• VGH Hessen, 22.06.2016 - 4 B 1516/15
• OVG Niedersachsen, 16.06.1999 - 1 M 2042/99

  Androhung eines Zwangsgeldes; Zwangsgeld; Nachbarschutz; Aussetzung der …
• OVG Sachsen, 13.02.2017 - 1 E 4/17

  Einfache Beiladung; prozessuales Ermessen; Beschwerde
• VG Hannover, 06.06.2022 - 12 A 2266/20

  Augenscheinseinnahme; Begründung; Beiladung; bodenrechtliche Regelung; Gemeinde; …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2026 - 13 E 638/26
  Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2009 - - 8 B 75.09 -, juris, Rn. 2 f. zur notwendigen Beiladung; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. August 2026 - 5 E 385/26 -, juris, Rn. 2 ff., vom 10. April 2025 - 9 E 587/23 -, juris, Rn. 2 f., und vom 13. März 2019 - 15 E 12/19 -, juris, Rn. 1 ff; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. September 2020 - 1 So 78/20 -, juris, Rn. 8, a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Februar 2025 - 3 O 12/12 -, juris, Rn. 4; offen gelassen Nds. OVG, Beschluss vom 12. September 2023 - 11 OB 41/23 - juris, Rn. 7.
• VGH Hessen, 28.08.2024 - 28 A 1429/21

  Gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach § 67 HDG

  a) Dabei kann offenbleiben, ob die Beschwerde insoweit bereits mangels einer materiellen Beschwer der Antragsgegnerin unzulässig ist (wie hier: Nds. OVG, Beschluss vom 12. September 2023 - 11 OB 41/23 -, juris Rn. 5 ff; für das Erfordernis einer materiellen Beschwer: Bay. VGH…, Beschluss vom 25. März 2024 - 15 C 24.418 -, juris Rn. 5 …und Beschluss vom 18. April 2023 - 23 C 23.543 -, juris Rn. 2; OVG Rheinl.-Pfalz…, Beschluss vom 25. August 2020 - 1 E 10895/20 -, juris Rn. 3 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 13. März 2019 - 15 E 12/19 -, juris Rn. 1 ff.).
• VG Bremen, 04.07.2025 - 5 V 1312/25

  Tierschutzrechtliche Anordnung - Fortnahmeanordnung, ; Haltungs- und …

  Die gegenüber dem beklagten Land ergangene Entscheidung wirkt deshalb nach Maßgabe des § 121 VwGO, ohne dass es einer Beiladung bedürfte, unmittelbar auch für und gegen die in die Verwaltungsorganisation der Körperschaft eingegliederten Behörden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2002 - 9 VR 11/02 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschl. v. 12.09.2023 - 11 OB 41/23 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N. zur Rspr.).

• VGH Bayern, 11.06.2025 - 19 C 25.527

  Unzulässige Beschwerde, Ablehnung eines Antrags eines am Verfahren, Beteiligten …

  Rn. 11 2.1 Zwar wird teilweise angenommen, dass sich die erforderliche Beschwer eines am Verfahren Beteiligten im Falle einer verwaltungsgerichtlichen Ablehnung seines Antrags auf Beiladung eines Dritten bereits aus der Antragsablehnung ergebe, weil bei einem Beteiligten der Umstand genüge, dass seinem Antrag bei Entscheidungen in der Hauptsache, bei Entscheidungen im vorbereitenden Verfahren und bei Nebenentscheidungen nicht im vollen Umfang stattgegeben worden sei (formelle Beschwer;… OVG LSA, B.v. 5.2.2025 - 3 O 12/25 - juris Rn. 4; jeweils ohne nähere Begründung SächsOVG, B.v. 13.2.2017 - 1 E 4/17 - juris;… OVG NW, B.v. 19.8.2016 - 4 E 409/16 - juris Rn. 1;… HessVGH, B.v. 22.6.2016 - 4 B 1516/15 - juris Rn. 8;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.11.2013 - OVG 10 L 52.13 - juris Rn. 3; OVG LSA, B.v. 17.9.2007 - 4 O 241/07 - juris;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2025, § 65 Rn. 38;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2024, § 65 Rn. 34; offenlassend: NdsOVG, B.v. 12.9.2023 - 11 OB 41/23 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 11.06.2025 - 19 C 25.52

  Anordnung der Fälligkeit eines Zwangsgelds

  2.1 Zwar wird teilweise angenommen, dass sich die erforderliche Beschwer eines am Verfahren Beteiligten im Falle einer verwaltungsgerichtlichen Ablehnung seines Antrags auf Beiladung eines Dritten bereits aus der Antragsablehnung ergebe, weil bei einem Beteiligten der Umstand genüge, dass seinem Antrag bei Entscheidungen in der Hauptsache, bei Entscheidungen im vorbereitenden Verfahren und bei Nebenentscheidungen nicht im vollen Umfang stattgegeben worden sei (formelle Beschwer;… OVG LSA, B.v. 5.2.2025 - 3 O 12/25 - jeweils ohne nähere Begründung SächsOVG, B.v. 13.2.2017 - 1 E 4/17 - OVG NW, B.v. 19.8.2016 - 4 E 409/16 - HessVGH, B.v. 22.6.2016 - 4 B 1516/15 - OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.11.2013 - OVG 10 L 52.13 - OVG LSA, B.v. 17.9.2007 - 4 O 241/07 - Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2025, § 65 Rn. 38;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2024, § 65 Rn. 34; offenlassend: NdsOVG, B.v. 12.9.2023 - 11 OB 41/23 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2025 - 3 O 12/25

  Beschwerde eines Hauptbeteiligten gegen die Ablehnung einer Beiladung

  Diese liegt bereits dann vor, wenn der Beschwerdeführer einen Antrag auf Beiladung gestellt hat, den das Verwaltungsgericht abgelehnt hat (HessVGH…, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 4 B 1516/15 - juris Rn. 8; i.E. ebenso: OVG LSA, Beschluss vom 17. September 2007 - 4 O 241/07 - juris; SächsOVG, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 1 E 4/17 - juris; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 12. November 2013 - OVG 10 L 52.13 - juris Rn. 3;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2025, § 65 Rn. 38;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider, VwGO, 46. EL August 2024, § 65 Rn. 34; offen gelassen: NdsOVG, Beschluss vom 12. September 2023 - 11 OB 41/23 - juris Rn. 7).