Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 VereinsG; § 94 StPO
  Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nach § 4 VereinsG; Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG); Herausgabe von anlässlich einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VereinsG § 4; StPO § 94
  Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nach § 4 VereinsG; Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG); Herausgabe von anlässlich einer ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nach § 4 VereinsG; Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG); Herausgabe von anlässlich einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 1588

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (15)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - 5 E 112/02

  Verwaltungsgerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

  Zu der Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung einschließlich der in diesem Rahmen erfolgenden Beschlagnahmeanordnungen (vgl. zum Vorstehenden auch: BayVGH, Beschl. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847; OVG NRW, Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, NVwZ 2003, 113; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.5.2002 - 1 S 10/02 -, NVwZ 2003, 368).

  (vgl. Beschl. des Senats v. 19.2.2009 - 11 OB 398/08 -, NVwZ-RR 2009, 473 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.9.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 30.1.2009 - 5 E 1492/08 -, www.justiz.nrw.de unter Aufgabe der früheren Rspr. im Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, a.a.O.;… BayVGH, Beschl. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, a.a.O.;… siehe auch: BVerfG, Beschl. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, a.a.O.).

  Das setzt entsprechend umfangreiche tatsächliche Feststellungen und etwaige vorhergehende Ermittlungen voraus und bedeutet für den hier maßgeblichen Prüfungsmaßstab, dass eine potentielle Eignung der ggf. vielfältigen Beweismittel für das Verbotsverfahren grundsätzlich eine Beschlagnahme rechtfertigen kann (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, a.a.O. für eine Durchsuchung …und Beschlagnahme in Vereinsräumen, sowie dazu hinsichtlich der Bestimmtheit der richterlichen Beschlagnahmeanordnung einschränkend: Senatsbeschl. v. 19.2.2009 - 11 OB 398/08 -, a.a.O. ).

• BVerwG, 01.09.2010 - 6 A 4.09

  Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

  Die Ziele einer Vereinigung lassen sich nämlich in der Regel weniger ihrer Satzung und ihrem Programm, sondern eher ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit, ihren Publikationen sowie Äußerungen und der Grundeinstellung ihrer Funktionsträger entnehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.8.2009 - BVerwG 6 VR 2.09 -, NVwZ-RR 2009, 803 und Urt. v. 1.9.2010 - BVerwG 6 A 4.09 -, http://bundesverwaltungsgericht.de ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich die Ziele einer Vereinigung in der Regel nur aus ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit, ihren Publikationen sowie Äußerungen und der Grundeinstellung ihrer Funktionsträger entnehmen (…Beschl. v. 11.8.2009 - BVerwG 6 VR 2.09 - a.a.O. und Urt. v. 1.9.2010 - BVerwG 6 A 4.09 -, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09

  Vereinsverbot, verfassungsmäßige Ordnung, Wesensverwandtschaft mit dem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

  Die Ziele einer Vereinigung lassen sich nämlich in der Regel weniger ihrer Satzung und ihrem Programm, sondern eher ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit, ihren Publikationen sowie Äußerungen und der Grundeinstellung ihrer Funktionsträger entnehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.8.2009 - BVerwG 6 VR 2.09 -, NVwZ-RR 2009, 803 …und Urt. v. 1.9.2010 - BVerwG 6 A 4.09 -, http://bundesverwaltungsgericht.de ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich die Ziele einer Vereinigung in der Regel nur aus ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit, ihren Publikationen sowie Äußerungen und der Grundeinstellung ihrer Funktionsträger entnehmen (Beschl. v. 11.8.2009 - BVerwG 6 VR 2.09 - a.a.O. …und Urt. v. 1.9.2010 - BVerwG 6 A 4.09 -, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01

  Erschöpfung des Rechtswegs

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 9. Februar 2009 (- 11 OB 393/08 -, NVwZ-RR 2009, 475) ausgeführt hat, erfordert der Zweck der Durchsuchungsanordnung, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen, dabei eine Konkretisierung der "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die über eine floskelhafte Beschreibung des Vorwurfs hinausgeht (BVerfG, Beschl. v. 3.9.1991 - 2 BvR 279/90 -, NJW 1992, 551 u. Beschl. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, juris).

  (vgl. Beschl. des Senats v. 19.2.2009 - 11 OB 398/08 -, NVwZ-RR 2009, 473 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.9.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 30.1.2009 - 5 E 1492/08 -, www.justiz.nrw.de unter Aufgabe der früheren Rspr. im Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, a.a.O.;… BayVGH, Beschl. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, a.a.O.; siehe auch: BVerfG, Beschl. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08

  Anforderungen an eine wirksame Beschlagnahmeanordnung nach § 98 Abs. 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

  (vgl. Beschl. des Senats v. 19.2.2009 - 11 OB 398/08 -, NVwZ-RR 2009, 473 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.9.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 30.1.2009 - 5 E 1492/08 -, www.justiz.nrw.de unter Aufgabe der früheren Rspr. im Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, a.a.O.;… BayVGH, Beschl. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, a.a.O.;… siehe auch: BVerfG, Beschl. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, a.a.O.).

  Das setzt entsprechend umfangreiche tatsächliche Feststellungen und etwaige vorhergehende Ermittlungen voraus und bedeutet für den hier maßgeblichen Prüfungsmaßstab, dass eine potentielle Eignung der ggf. vielfältigen Beweismittel für das Verbotsverfahren grundsätzlich eine Beschlagnahme rechtfertigen kann (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, a.a.O. für eine Durchsuchung und Beschlagnahme in Vereinsräumen, sowie dazu hinsichtlich der Bestimmtheit der richterlichen Beschlagnahmeanordnung einschränkend: Senatsbeschl. v. 19.2.2009 - 11 OB 398/08 -, a.a.O. ).

• VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478

  Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

  Zu der Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung einschließlich der in diesem Rahmen erfolgenden Beschlagnahmeanordnungen (vgl. zum Vorstehenden auch: BayVGH, Beschl. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847; OVG NRW, Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, NVwZ 2003, 113; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.5.2002 - 1 S 10/02 -, NVwZ 2003, 368).

  (vgl. Beschl. des Senats v. 19.2.2009 - 11 OB 398/08 -, NVwZ-RR 2009, 473 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.9.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 30.1.2009 - 5 E 1492/08 -, www.justiz.nrw.de unter Aufgabe der früheren Rspr. im Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, a.a.O.;… siehe auch: BVerfG, Beschl. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 26.10.2010 - 11 OB 424/10

  Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme von Unterlagen zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

  In materiell-rechtlicher Hinsicht ist Voraussetzung für eine Beschlagnahmeanordnung - wie schon für die Durchsuchungsanordnung - ein Anfangsverdacht für das Vorliegen von Verbotsgründen gegenüber dem betroffenen Verein sowie darauf, dass es sich bei dem Betroffenen um ein Mitglied oder einen "Hintermann" des Vereins handelt und dass schließlich die betroffenen Gegenstände im Verbotsverfahren als Beweismittel von Bedeutung sein können (vgl. Senatsbeschl. v. 26.10.2010 - 11 OB 424/10 -).

  Dabei dürfen jedoch zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit der jeweilige Umfang der Ermittlungen und der bereits vorliegende Erkenntnisstand der Ermittlungsbehörde nicht unberücksichtigt bleiben, d.h. es bedarf jedenfalls bei einem fortgeschrittenen Ermittlungsstand des Verbotsverfahrens sowie bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegenüber zahlreichen Vereinsmitgliedern zur gerichtlichen Bestätigung der Beschlagnahme von Material, das sich nur auf Teile der allgemeinen Binnenorganisation des Vereins bezieht, der näheren Begründung, warum solche Unterlagen in diesem Verfahrensstadium unter Berücksichtigung der allgemeinen Erkenntnislage für ein Verbotsverfahren überhaupt noch von Bedeutung sein können und sich nicht lediglich auf unerhebliche oder zwar erhebliche, aber unbestrittene oder schon anderweitig hinreichend belegte Tatsachen beziehen (vgl. Senatsbeschl. v. 26.10.2010 - 11 OB 424/10 -).

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 15.7.1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273 u. v. 30.4.1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27) darf eine Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung nicht allein deswegen als unzulässig verworfen werden, weil sie vollzogen ist und die Maßnahme sich deshalb erledigt hat.
• BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 9. Februar 2009 (- 11 OB 393/08 -, NVwZ-RR 2009, 475) ausgeführt hat, erfordert der Zweck der Durchsuchungsanordnung, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen, dabei eine Konkretisierung der "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die über eine floskelhafte Beschreibung des Vorwurfs hinausgeht (BVerfG, Beschl. v. 3.9.1991 - 2 BvR 279/90 -, NJW 1992, 551 u. Beschl. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, juris).
• BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98

  Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessual überholten Entscheidungen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 15.7.1998 - 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273 u. v. 30.4.1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27) darf eine Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung nicht allein deswegen als unzulässig verworfen werden, weil sie vollzogen ist und die Maßnahme sich deshalb erledigt hat.
• BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2016/06

  Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts in einem strafprozessualen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 1 S 10/02

  Rechtsmittel im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren - Durchsuchungsanordnung …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 393/08

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung gem. § 4 Vereinsgesetz (VereinsG) i.R.e. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches …

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• VGH Hessen, 28.07.2026 - 8 E 1814/26

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

  OVG, Beschluss vom 4. November 2010 - 11 OB 425/10 -, juris Rn. 34 m. w. N.).

  Ferner sind sie zur Ermittlung und Prüfung der Möglichkeit eines Vereinsverbots geeignet und erforderlich und stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht des Vorwurfs sowie zur Stärke des Verdachts (vgl. dazu Nieders. OVG, Beschluss vom 4. November 2010 - 11 OB 425/10 -, juris Rn. 37).

• OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 11 OB 144/19

  Beschlagnahme; Beweismaterial; Durchsuchung; Erledigung; Ermittlungsverfahren; …

  Auch eine Durchsicht beschlagnahmter Gegenstände findet ihre Rechtsgrundlage nicht in der ihrem Auffinden dienenden Durchsuchungsanordnung, sondern in der die Auswertung aufgefundener Beweismittel ermöglichenden Beschlagnahmeanordnung (Senatsbeschl. v. 4.11.2010 - 11 OB 425/10 -, NdsVBl 2011, 54, juris, Rn. 23).

  Zu der Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung einschließlich der in diesem Rahmen erfolgenden Beschlagnahmeanordnungen (Senatsbeschl. v. 4.11.2010 - 11 OB 425/10 -, a.a.O., juris, Rn. 24;… vgl. auch: Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847, juris, Rn. 15;… derselbe, Beschl. v. 7.8.2012 - 4 C 12.1485 -, juris, Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.5.2002 - 1 S 10/02 -, NVwZ 2003, 368, juris, Rn. 17;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, juris, Rn. 3).

  Insofern konnte der Antragsgegner auch keine frühere Herausgabe verlangen (vgl. Senatsbeschl. v. 4.11.2010 - 11 OB 425/10 -, a.a.O., juris, Rn. 42, OVG Bremen, Beschl. v. 19.11.2015 - 1 B 349/14 -, juris, Rn. 12).

• VGH Hessen, 17.01.2025 - 8 E 2306/24

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …

  Rn. 42 Sie sind zur Ermittlung und Prüfung der Möglichkeit eines Vereinsverbots geeignet und erforderlich und stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht des Vorwurfs sowie zur Stärke des Verdachts (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Beschluss vom 4. November 2010 - 11 OB 425/10 -, juris Rn. 37).

  Rn. 44 Die Maßnahmen können vorliegend auch nicht etwa unterbleiben, weil die Ermittlungsbehörde bereits einen Ermittlungsstand hätte, nach dem Unterlagen in diesem Verfahrensstadium unter Berücksichtigung der allgemeinen Erkenntnislage für ein Verbotsverfahren nicht mehr von Bedeutung sein könnten und sich lediglich noch auf unerhebliche oder zwar erhebliche, aber unbestrittene oder schon anderweitig hinreichend belegte Tatsachen beziehen (vgl. OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 26.Oktober 2010 - 11 OB 424/10 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 4. November 2010, a.a.O., Rn. 38).

• VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  Beschlagnahme im Vereinsverbotverfahren

  Dies zeigt sich beispielhaft an der Beschlagnahmeanordnung, welche vom Niedersächsischen OVG in dessen Beschluss vom 04.11.2010 (- 11 OB 425/10 -, juris Rdnr. 33ff.) für ausreichend bestimmt gehalten wurde.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2019 - 5 E 276/18

  Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen als tiefgreifender …

  Rn. 45 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 E 1425/08 -, juris, Rn. 8 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 4. November 2010 - 11 OB 425/10 -, juris, Rn. 34; OVG Bremen, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 1 B 60/16 -, juris, Rn. 12.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2026 - 5 E 814/23

  Rechtmäßigkeit des Gerichtsbeschlusses bzgl. der Anordung der Durchsuchung zum …

  Rn. 29 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2019 - 5 E 276/18 -, juris, Rn. 41 und vom 30. Januar 2009 - 5 E 1425/08 -, juris, Rn. 8 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 4. November 2010 - 11 OB 425/10 -, NdsVBl 2011, 54, juris, Rn. 34; OVG Bremen, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 1 B 60/16 -, NordÖR 2018, 286, juris, Rn. 12.
• OVG Bremen, 19.11.2015 - 1 B 349/14

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots …

  Ordnet das Gericht die Beschlagnahme von Gegenständen an, bevor diese in staatlichen Gewahrsam genommen worden sind, so muss es diese Gegenstände so genau bezeichnen, dass kein vernünftiger Zweifel darüber entstehen kann, ob sie von der Beschlagnahmeanordnung erfasst sind (vgl. nur Nds. OVG, Beschl. v. 04.11.2010 - 11 OB 425/10, NdsVBl. 2011, S. 54 ff. m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2026 - 5 E 103/24

  Rechtmäßigkeit der Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme von Beweismitteln; …

  Rn. 27 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2019 - 5 E 276/18 -, juris, Rn. 41 und vom 30. Januar 2009 - 5 E 1425/08 -, juris, Rn. 8 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 4. November 2010 - 11 OB 425/10 -, NdsVBl 2011, 54, juris, Rn. 34; OVG Bremen, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 1 B 60/16 -, NordÖR 2018, 286, juris, Rn. 12.
• VGH Bayern, 11.04.2011 - 4 C 10.2246

  Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches …

  Dies genügt als hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass eine Durchsuchung bei Vereinsmitgliedern zur Auffindung weiterer Beweismittel führen werde, § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG (so im Ergebnis auch OVG Lüneburg vom 4.11.2010 Az. 11 OB 425/10 ‹juris› zur gleichen Durchsuchungsaktion bei HNG-Mitgliedern am 7. September 2010).