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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zustimmung zur Sprungrevision - Erklärung zur Niederschrift - Einlegung und Zulassung

Papierfundstellen

• NVwZ 1982, 64

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 30.06.1960 - GS 1/59

  Auszug aus BSG, 03.06.1981 - 11 RA 4/81

  oder daß auf eine innerhalb dieser Frist dem Revisionsgericht vorliegende Erklärung Bezug genommen wurde (…vgl SozR"" Nr. 6 zu 5 161 SGG)" Damit steht der Zulässigkeit nicht ent- " gegen, daß der Kläger die Sprungrévision eingelegt hat, bevor er eine schriftliche Zustimmungserklärung in Händen hatte" Die Ausnutzung dieser Möglichkeit ist jedoch für den Rechtsmittelkläger, da nach 5 161 Abs. 5 SGG schon die Einlegung der Revision als Verzicht auf die Berufung gilt, nicht ohne Risiko, wenn die schriftliche Zustimmungserklärung nicht nachgereicht werden kann, Ferner hat die Rechtsprechung anerkannt, daß die geforderte Schriftform durch eine beglaubigte Abschrift der Verhandlungsniederschrift gewahrt wird, wenn in dieser die in der mündlichen Verhandlung abgegebene Zustimmungserklänung beurkundet ist (BSGE 12, 230 = SozR Nr. 14 zu 5 161 SGG; BVerwGE 1A, 259).

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• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

  Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte

  Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß - ausnahmsweise - unter besonderen Umständen auch eine dem Wortlaut nach auf Zulassung der Sprungrevision gerichtete Erklärung bereits als Zustimmung auch zur Einlegung der Sprungrevision verstanden werden kann, selbst wenn die Erklärung vor Zulassung der Sprungrevision abgegeben worden ist (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 3. Juni 1981 - 11 RA 4/81 - NVwZ 1982, 64; BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 33.82 - NVwZ 1984, 302).
• BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 33.82

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision im verwaltungsgerichtlichen …

  Eine solche Zustimmung schließt die Zustimmung zur Einlegung der Revision nicht ein und kann grundsätzlich auch nicht in diesem weitergehenden Sinne ausgelegt werden (BSG, Beschluß vom 9. Dezember 1975 - 3 RK 67/75 - NJW 1976, 536; Urteil vom 3. Juni 1981 - 11 RA 4/81 - NVwZ 1982, 64 [BSG 03.06.1981 - 11 RA 4/81]).

  Darin folgt der Senat dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. Juni 1981 - 11 RA 4/81 - (…a.a.O.), auf das er die Beteiligten hingewiesen hat.

  Unter diesen Umständen scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. auch BVerwGE 18, 53; BSG, Urteil vom 3. Juni 1981 - 11 RA 4/81 - a.a.O.).

• BVerwG, 25.11.1992 - 4 C 16.92

  Sprungrevision - Zustimmung in mündlicher Verhandlung - Revisionsfrist - …

  Eine Berichtigung der Niederschrift ist zwar möglich; in diesem Falle muß die Protokollberichtigung jedoch innerhalb der Revisionsfrist nachgewiesen worden sein (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 33.82 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 23 = NVwZ 1984, 302; BSG, Urteil vom 3. Juni 1981 - 11 RA 4/81 - NVwZ 1982, 64).

  Die verlesene und von den Beteiligten so genehmigte gerichtliche Niederschrift gibt schlechterdings keinen Anhalt dafür, daß die Beteiligten mit ihren Erklärungen nicht nur die Zulassung der Sprungrevision beantragen, sondern bereits zu diesem Zeitpunkt auch der Einlegung des Rechtsmittels durch den jeweiligen Rechtsmittelgegner unbedingt zustimmen wollten (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluß vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 33.82 - a.a.O.; BSG, Beschluß vom 9. Dezember 1975 - 3 RK 67/75 - NJW 1976, 536; Urteil vom 3. Juni 1981 - 11 RA 4/81 - a.a.O.).

• BSG, 30.01.2017 - B 14 AS 26/16 R

  SGB-II -Leistungen; Sprungrevision; Zustimmung des Gegners; Vorlage der …

  Die schriftliche Zustimmungserklärung muss ihrem Inhalt nach mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, dass nicht nur der Zulassung, sondern auch der Einlegung der Sprungrevision zugestimmt wird (BSG Urteil vom 3.6.1981 - 11 RA 4/81 - SozR 1500 § 161 Nr. 29 S 62;… BSG Urteil vom 28.11.1990 - 4 RA 19/90 - SozR 3-2200 § 1304a Nr. 1 S 3).

  Das schließt es in der Regel aus, eine Erklärung zur Zulassung der Sprungrevision - jedenfalls sofern sie vor deren Zulassung abgegeben wurde - als Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision auszulegen (BSG Urteil vom 3.6.1981 - 11 RA 4/81 - SozR 1500 § 161 Nr. 29 S 62 f;… BSG Beschluss vom 3.11.1993 - 1 RK 39/92 - SozR 3-1500 § 161 Nr. 7 S 14 f; BSG Beschluss vom 27.10.2004 - B 2 U 23/04 R - juris RdNr 2).

• BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 8/81

  Zahnprothetische Behandlung - Abbruch einer ärztlichen Behandlung - …

  der nur angenommen werden wenn sich aus dem Wortlaut mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, daß nicht nur der Zulassung, sondern auch der Einlegung der Sprungrevision zugestimmt wird (Urteil des Bundessozialgerichts -BSG-vom 5. Juni 1981 11 RA 4/81 Veröffentlichung vorge- - -, zur.

  und 5 und Urteil vom 5. Juni 1981 - 11 RA 4/81 -) entschieden hat.

• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 32.92

  Zulässigkeit einer Sprungrevision - Politische Veränderungen in östlichen …

  Nach den im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, NJW 1976, 536; NVwZ 1982, 64) ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 33.82 - (Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 23) und vom 29. Februar 1984 - BVerwG 8 C 108.83 - (Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 24) schließt die Zustimmung zur Zulassung der Revision die Zustimmung zur Einlegung der Revision nicht ein und kann grundsätzlich auch nicht in diesem weitergehenden Sinne ausgelegt werden.
• BAG, 28.10.1986 - 3 AZR 218/86

  Tarifvertraglicher Anspruch auf das Vorruhestandsgeld - Anspruch des Arbeitgebers …

  Mithin können weder ein Antrag auf Zulassung der Sprungrevision noch eine Zustimmung zu diesem Antrag die Zustimmung zur Einlegung des Rechtsmittels ersetzen (…vgl. auch BSG Beschluß vom 19. Januar 1976 - 12/3 RK 28/75 - …">161%20SGG%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 161 SGG Nr. 5; BSG Urteil vom 3. Juni 1981 - 11 RA 4/81 - …">161%20SGG%20Nr.%2029#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 161 SGG Nr. 29).
• BVerwG, 28.03.1985 - 3 C 62.84

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Sprungrevision - Anforderungen an die …

  Im Hinblick darauf, daß die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision - wenn sie das Verwaltungsgericht zugelassen hat - als Verzicht auf die Berufung gilt, muß sie eindeutig erklärt werden (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juni 1981 - 11 RA 4/81 - in NVwZ 1982, 64 [BSG 03.06.1981 - 11 RA 4/81]).
• BVerwG, 16.07.1984 - 6 C 45.82

  Aufnahme einer Tätigkeit als Arbeiter im öffentlichen Dienst - Ruhen von …

  Eine solche Erklärung schließt zwar nach der Rechtsprechung des 1. Senats des erkennenden Gerichts (vgl. Beschluß vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 33.82 - [NVwZ 1984, 302] unter Hinweis auf BSG, NVwZ 1982, 64 [BSG 03.06.1981 - 11 RA 4/81]) nicht die Zustimmung zur Einlegung der Revision ein und kann regelmäßig auch nicht dahingehend ausgelegt werden.
• BSG, 23.10.1985 - 9a RVs 5/84

  Zustimmung zur Sprungrevision durch Prozeßbevollmächtigten

  Daraus kann weder geschlossen werden, daß sie zusammen mit der Revisionsschrift beim BSG eingehen (vgl ua BSG vom 3.6.1981 11 RA 4/81 = SozR 1500 § 161 Nr. 29) noch daß sie schon vor der Revisionseinlegung erteilt sein müßte.
• BAG, 19.09.1985 - 2 AZR 533/84
• BAG, 24.06.1982 - 6 AZR 1277/79