Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bewilligung einer Hinterbliebenenrente - Kürzung der Witwenrente - Rücknahme des Witwenrentenbescheids - Geschiedenenwitwenrente

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 27.10.1964 - 4 RJ 383/61

  Zu einem Anspruch auf Hintebliebenenrente der geschiedenen Ehefrau - Bestehen …

  Auszug aus BSG, 25.10.1984 - 11 RA 60/83

  Denn wie das LSG unbestritten ausgeführt hat, beläuft sich die für Unterhaltszahlungen im Rahmen des § 42 AVG maßgebende Geringfügigkeitsgrenze (BSGE 22, 44, 46;… SozR 2200 § 1265 Nr. 56) hier auf 70, 50 DM monatlich.
• BSG, 13.08.1981 - 11 RA 48/80

  Hinterbliebenenrente - Scheidung - Unterhalt

  Auszug aus BSG, 25.10.1984 - 11 RA 60/83

  Denn wie das LSG unbestritten ausgeführt hat, beläuft sich die für Unterhaltszahlungen im Rahmen des § 42 AVG maßgebende Geringfügigkeitsgrenze (BSGE 22, 44, 46; SozR 2200 § 1265 Nr. 56) hier auf 70, 50 DM monatlich.
• BSG, 05.02.1976 - 11 RA 30/75

  Eheleute - Scheidung - Unterhaltsvereinbarung - Unterhalt - Veränderung der …

  Auszug aus BSG, 25.10.1984 - 11 RA 60/83

  Hieraus folgt, daß der gesetzliche Unterhaltsanspruch durch eine nach § 72 EheG aF zulässige Vereinbarung ausgeschlossen worden ist und daß lediglich der vertraglich vereinbarte Unterhalt geschuldet sein sollte (vgl dazu SozR 2200 § 1265 Nr. 14).
• BSG, 23.06.1964 - 1 RA 90/62

  Anspruch zweier Ehefrauen auf Witwenrente - Teilung einer Witwenrente nach der …

  Auszug aus BSG, 25.10.1984 - 11 RA 60/83

  Die Beklagte beruft sich hierfür zu Unrecht auf die Rechtsprechung, die bei erstmaliger oder späterer Beschränkung einer Witwenrente wegen des Vorhandenseins einer weiteren "Berechtigten" (geschiedenen Frau) über die den beiden Hinterbliebenen erteilten Bescheide einheitlich entschieden hat (…SozR Nrn 3 und 5 zu § 1268 RVO ; Nr. 5 = BSGE 21, 125).

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• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

  Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - Aufteilung …

  Rn. 63 (2) Dieser Verwaltungsakt war die "einheitliche Entscheidung" der Beklagten im Sinne der Rechtsprechung des BSG, wonach im Fall der erstmaligen oder späteren Beschränkung einer Witwenrente wegen des Vorhandenseins einer weiteren Berechtigten (geschiedene Frau), über die den beiden Hinterbliebenen erteilten Bescheide einheitlich zu entscheiden ist (…s hierzu bereits BSG vom 23.6.1964, 11/1 RA 90/62, BSGE 21, 125, 127 = SozR Nr. 5 zu § 1268 Reichsversicherungsordnung <RVO> unter Bezugnahme auf BSG vom 25.10.1963, SozR Nr. 3 zu § 1268 RVO; vom 25.10.1984, 11 RA 60/83, SozR 2200 § 1265 Nr. 73 S 248;… vom 22.4.1986, 1 RA 21/85, SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 91;… vom 26.10.1989, 4 RA 84/88, SozR 2200 § 1268 Nr. 32 S 105 f; jeweils noch zur alten Rechtslage des § 45 Abs. 4 Satz 1 und 2 Angestelltenversicherungsgesetz <AVG> = § 1268 Abs. 4 Satz 1 und 2 RVO).

  Rn. 71 Im Übrigen war schon zu den Vorläufervorschriften zu § 243 SGB VI anerkannt, dass trotz der "Einheitlichkeit der Entscheidung" im obigen Sinne die Pflicht der Beklagten, entsprechend der von ihr erkannten materiellen Rechtslage der (unterstelltermaßen: voll) berechtigten Witwe (hier: der Beigeladenen) die gesamte ihr zustehende Leistung zu gewähren, nicht davon abhängen kann, ob es verwaltungsverfahrensrechtlich gelingt, der nicht berechtigten (geschiedenen) Witwe (hier: der Klägerin) die ihr (unterstelltermaßen: zu Unrecht) gewährte Teilleistung wieder zu entziehen (so BSG vom 25.10.1984, 11 RA 60/83, SozR 2200 § 1265 Nr. 73 S 248;… vom 15.10.1987, 1 RA 37/85, SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 99;… vom 26.10.1989, 4 RA 84/88, SozR 2200 § 1268 Nr. 32 S 108 f; sämtlich noch zur Rechtslage unter Geltung des § 1268 Abs. 4 Satz 2 RVO = § 45 Abs. 4 Satz 2 AVG; s auch Mey, DAngVers 1993, 367, 376).

• LSG Thüringen, 10.01.2019 - L 2 R 760/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind die Gerichte bei einer Entscheidung zugunsten des Klägers nicht an frühere Feststellungen zum Versicherungsverlauf des anderen Elternteils gebunden (Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 131/07 R; vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 1984, 11 RA 60/83).
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 715/08

  Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung - Kindererziehung zu gleichen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind die Gerichte bei einer Entscheidung zugunsten des Klägers nicht an frühere Feststellungen zum Versicherungsverlauf des anderen Elternteils gebunden (Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 131/07 R; vgl. auch Urteil vom 25.10.1984, 11 RA 60/83; diese und die nachfolgend zitierten Entscheidungen sind bei der Datenbank Juris abrufbar).

• BSG, 15.10.1987 - 1 RA 37/85

  Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - Witwenrente - Kürzung - Geschiedene Ehefrau - …

  Die Aufhebung eines Bescheides über die Rücknahme der Bewilligung einer ungekürzten Witwenrente darf im Falle seiner Rechtswidrigkeit nicht zusätzlich von der Verpflichtung des Versicherungsträgers zur Rücknahme oder zum Widerruf des der geschiedenen Ehefrau erteilten Hinterbliebenenrentenbescheides abhängig gemacht werden (Anschluß an und Fortführung von BSG vom 25.10.84 - 11 RA 60/83 = SozR 2200 § 1265 Nr. 73).
• LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2022 - L 7 R 178/19

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind die Gerichte bei einer Entscheidung zugunsten der Klägerin nicht an frühere Feststellungen zum Versicherungsverlauf des anderen Elternteils gebunden (vgl BSG, Urteil vom 17. April 2008 - B 13 R 131/07 R - juris, Rn 24; Urteil vom 25. Oktober 1984 - 11 RA 60/83 - juris).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2025 - L 4 R 180/21

  Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …

  Der Senat ist mithin nicht an frühere Feststellungen zum Versicherungsverlauf des anderen Elternteils gebunden (so auch LSG C-Stadt-Brandenburg vom 08. Dezember 2010 - L 4 R 715/08 -, unter Hinweis auf BSG, Urteile vom 17. April 2008 - B 13 R 131/07 R - und vom 25. Oktober 1984 - 11 RA 60/83).
• BSG, 30.01.1985 - 1 RA 57/83

  Errechnung des Steigerungsbetrages - Steigerungsbetrag - Neuberechnung einer …

  Demzufolge unterliegt es im Rechtstreit der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung, ob der frühere Verwal- tungsakt im Sinne des % UM Abs. 1 Satz 1 SGB 10 rechtswidrig gewesen und die Behörde deswegen zu seiner Rücknahme verpflichtet ist (…BSGE 55, 87, 89 : SozR 1300 % MU Nr. M S. 13;… BSG SozR 2200 % 1251 Nr. 102 S. 280 f; Urteil vom 25. Oktober 198U - 11 RA 60/83).