Rechtsprechung
| BSG, 19.03.1980 - 11 RLw 3/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Höhe des Anspruchs für Verheiratete - Landabgaberente - Anspruch auf Altersgeld
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 25.04.1979 - S 2 Lw 44/78
- BSG, 19.03.1980 - 11 RLw 3/79
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 12/88 Unterstellt, der Anspruch auf Altersgeld nach § 2 Abs. 1 GAL unterliege dem Schutz dieser Vorschrift, kommt ein Grundrechtsverstoß schon deswegen nicht in Betracht, weil ein berechtigter Anspruch auf Altersgeld von vornherein nur in einer sich aus dem GAL ergebenden Höhe entstehen kann (vgl BSG SozR 5850 § 4 Nr. 4 S 3).
- BSG, 10.06.1980 - 11 RA 76/79
Arbeitsentgelt - Sozialversicherung - Haushaltsstrukturgesetz - Bruttobezüge
Am Erlaß des angefochtenen Bescheides, die Zahlung des Kinderzuschusses gemäß § 39 Abs. 7 AVG zum Ende des Monats Juni 1976 einzustellen, war die Beklagte deshalb weder durch das neue Gesetz selbst noch durch die Bindungswirkung (§ 77 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-) des ursprünglichen Bewilligungsbescheides gehindert, denn der Wegfall von Anspruchsvoraussetzungen als Folge gesetzlicher Änderungen ist grundsätzlich zu beachten (…SozR 4460 § 24 Nr. 2; 4100 § 151 Nr. 3; § 44 Nr. 19; Urteil des 11. Senats des Bundessozialgerichts -BSG- vom 19. März 1980 - 11 RLw 3/79 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
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