Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verwaltungsakt - Aufhebung - Arbeitslosengeld - Nachträgliches Arbeitsentgelt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 78, 109
• NZS 1996, 536
• NZA-RR 1997, 28

Wird zitiert von ... (151)Zitiert selbst (12)

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• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

  Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …

  Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

  Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes ist auch Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das dem Areitslosen nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis zur nachträglichen Vertragserfüllung zugeflossen ist (Anschluß an BSGE 76, 162).

  Nach Revisionseinlegung haben die Beteiligten aufgrund der Urteile des 7. Senats des BSG vom 28. Juni 1995 - 7 RAr 102/94 und 7 RAr 20/94 - über die Leistungen ab 2. November 1992 einen Vergleich geschlossen.

  Unter Hinweis auf verfassungsrechtliche Gesichtspunkte, bestimmte bisher weniger betonte Normzwecke, die vom Gesetzgeber inzwischen vorgenommenen Verlängerungen der Dauer des Anspruchs auf Alg und Auswirkungen im Rentenrecht hat der 7. Senat nunmehr durch das Urteil vom 28. Juni 1995 (BSGE 76, 162 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22) entschieden, daß entgegen der bisherigen Rechtsprechung in nachträglicher Vertragserfüllung gewährtes zusätzliches Entgelt, das dem Arbeitslosen nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis für den Bemessungszeitraum zugeflossen ist, bei der Bemessung des Alg zu berücksichtigen ist.

  Sie verschieben sich im Fall nachträglicher Vertragserfüllung nicht (vgl Urteil vom 28. Juni 1995 - 7 RAr 102/94 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22).

  Zu Unrecht macht die Beklagte gegen die Anwendung des § 48 Abs. 1 S 2 Nr. 1 SGB X geltend, die dem Urteil vom 28. Juni 1995 (BSGE 76, 162 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22) zugrundeliegende Rechtsauffassung zu § 112 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) könne nach § 48 Abs. 2 SGB X und nach § 152 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des 1. SKWPG (nF) nur für Bezugszeiten nach Urteilsverkündung, also nicht vor dem 28. Juni 1995, berücksichtigt werden.

  Der 7. Senat des BSG hat in dem Urteil vom 28. Juni 1995 (BSGE 76, 162 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22) die Änderung seiner Rechtsprechung vornehmlich mit verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten in Verbindung mit dem Normzweck des § 112 Abs. 1 S 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) begründet, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

  Selbst wenn schon mit dem Urteil vom 28. Juni 1995 (BSGE 76, 162 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22) eine stRspr des BSG vorliegen würde, läßt dieses Urteil damit die Feststellung zu, daß diese Änderung der Rechtsprechung auch die zurückliegende Zeit erfassen würde und nicht lediglich für die Zukunft Wirkung entfaltet.

• BSG, 30.01.1985 - 1 RJ 2/84

  Ablehnung eines Rentenantrages - Verwaltungsakt ohne Dauerwirkung - Rücknahme …

  Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

  § 48 II SGB X schränkt den Anwendungsbereich des § 48 I SGB X nicht ein (Fortführung von BSGE 57, 209 = SozR 1300 § 44 Nr. 13 und BSGE 58, 27 (33) [BSG 30.01.1985 - 1 RJ 2/84] = SozR 1300 § 44 Nr. 16).

  Dies ergebe sich aus § 48 Abs. 2 1. Halbsatz SGB X. Das BSG habe zu dieser Vorschrift in der Entscheidung vom 30. Januar 1985 (BSGE 58, 28, 33 [BSG 30.01.1985 - 1 RJ 2/84] = SozR 1300 § 44 Nr. 16) Beurteilungskriterien aufgestellt und darin zwei Formen nachträglicher Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterschieden.

  Denn insoweit ist allein auf die rechtlichen Wirkungen des Verwaltungsaktes abzustellen und ihm bereits dann Dauerwirkung beizulegen, wenn er in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe bzw Bindungswirkung hinaus Wirkungen entfaltet (vgl BSGE 58, 27, 28 [BSG 30.01.1985 - 1 RJ 2/84] = SozR 1300 § 44 Nr. 16 sowie BSGE 61, 286, 287 [BSG 13.05.1987 - 7 RAr 62/85] = SozR 4100 § 134 Nr. 31).

  Mit dieser Rechtsauffassung stimmt auch die - von der Beklagten zitierte - Entscheidung des 1. Senats des BSG vom 30. Januar 1985 (BSGE 58, 28, 33 [BSG 30.01.1985 - 1 RJ 2/84] = SozR 1300 § 44 Nr. 16) überein.

  2.3 Da ein Wandel der Rechtsprechung nicht allein die Korrektur früherer Entscheidungen bedeuten muß, sondern auch veränderten sozialen oder rechtlichen Anschauungen Rechnung tragen will, ist gerade bei der Aufgabe einer bisherigen Rechtsprechung deren Begründung insbesondere daraufhin zu analysieren, ob die Änderung der Rechtsprechung auch die zurückliegende Zeit erfaßt oder Wirkung lediglich ab einem bestimmten Zeitpunkt oder nur für die Zukunft entfaltet (vgl BSGE 58, 27, 33 f [BSG 30.01.1985 - 1 RJ 2/84] = SozR 1300 § 44 Nr. 16).

• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 20/94

  Bemessung des Altersübergangsgeldes bei rückwirkender tariflicher Lohnerhöhung

  Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

  Nach Revisionseinlegung haben die Beteiligten aufgrund der Urteile des 7. Senats des BSG vom 28. Juni 1995 - 7 RAr 102/94 und 7 RAr 20/94 - über die Leistungen ab 2. November 1992 einen Vergleich geschlossen.

  Dies bestätigt im übrigen auch das weitere Urteil des 7. Senats vom 28. Juni 1995 (BSGE 76, 156 = SozR 3-4100 § 249 e Nr. 7).

• BSG, 09.06.1988 - 1 RA 57/87

  Gehaltsnachzahlung - Versichertenrente - Wesentliche Änderung - Zugunsten des …

  Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

  Aufgrund der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Bewilligung scheidet deshalb auch eine Anwendung des § 44 SGB X aus, der zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes die Rechtswidrigkeit "bei Erlaß" voraussetzt (vgl BSG SozR 2200 § 1255a Nr. 19 - zu § 48 SGB X bei einer Gehaltsnachzahlung;… anders BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 13 - zu § 44 SGB X bei einer spezifischen materiell-rechtlichen Rückwirkung).

  Denn für jeden Anspruch auf Alg gibt es nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) nur ein zutreffendes anfängliches Bemessungsentgelt oder - anders ausgedrückt - die Gehaltsnachzahlung wirkt materiell-rechtlich wegen der durch sie erforderlich gewordenen Neuberechnung des im Bemessungszeitraum erzielten Arbeitsentgelts auf die Zeit ab Anspruchsbeginn zurück (vgl BSG SozR 2200 § 1255a Nr. 19).

• BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 71/94

  Ständige Rechtsprechung

  Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

  Ob schon mit dem Urteil des 7. Senats vom 28. Juni 1995 eine stRspr des BSG vorliegt, obwohl dieser Senat nicht allein für Rechtsstreitigkeiten nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) zuständig ist, kann dahinstehen (vgl zum Begriff der stRspr BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 5).
• BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84

  Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines …

  Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

  Wesentliche Änderung iS des § 48 Abs. 1 SGB X ist eine für die Anspruchsvoraussetzungen der bewilligten Leistung rechtserhebliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse (…BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19) oder - anders ausgedrückt - wesentlich sind alle Änderungen, die dazu führen, daß die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt nicht hätte erlassen dürfen (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22).
• BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84

  Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags …

  Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

  Wesentliche Änderung iS des § 48 Abs. 1 SGB X ist eine für die Anspruchsvoraussetzungen der bewilligten Leistung rechtserhebliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse (BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19) oder - anders ausgedrückt - wesentlich sind alle Änderungen, die dazu führen, daß die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt nicht hätte erlassen dürfen (…BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22).
• BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 62/85

  Arbeitslosengeld - Bewilligungsbescheid - Bindende Bewilligung - …

  Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

  Denn insoweit ist allein auf die rechtlichen Wirkungen des Verwaltungsaktes abzustellen und ihm bereits dann Dauerwirkung beizulegen, wenn er in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe bzw Bindungswirkung hinaus Wirkungen entfaltet (vgl BSGE 58, 27, 28 [BSG 30.01.1985 - 1 RJ 2/84] = SozR 1300 § 44 Nr. 16 sowie BSGE 61, 286, 287 [BSG 13.05.1987 - 7 RAr 62/85] = SozR 4100 § 134 Nr. 31).
• BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94

  Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt

  Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

  Der erkennende Senat, der schon in den nicht veröffentlichten Anfragebeschlüssen vom 2. Februar 1995 - 11 RAr 1/94, 21/94 und 51/94 - die frühere Rechtsprechung in Zweifel gezogen hatte, folgt dem unter Aufgabe seines Lösungsansatzes jedenfalls für die Zeit ab 1987, als aufgrund der Neufassung des § 106 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (durch Gesetz vom 27. Juni 1987, BGBl I 1542) die Anspruchsdauer für Alg auf bis zu 832 Tage erhöht worden ist.
• BSG, 30.10.1990 - 10 RKg 1/90

  Anwendung von § 2 Abs. 2 S. 2 BKGG bei Verzicht auf Ausbildungsvergütung

  Auszug aus BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

  Aufgrund der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Bewilligung scheidet deshalb auch eine Anwendung des § 44 SGB X aus, der zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes die Rechtswidrigkeit "bei Erlaß" voraussetzt (…vgl BSG SozR 2200 § 1255a Nr. 19 - zu § 48 SGB X bei einer Gehaltsnachzahlung; anders BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 13 - zu § 44 SGB X bei einer spezifischen materiell-rechtlichen Rückwirkung).
• BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 102/76

  Eine tarifliche Lohnerhöhung, die sich in der letzten vor dem Ausscheiden …
• BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 25/82

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• BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Verletzung von Pflichten …

  Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der Leistung auswirkt (vgl nur BSG vom 21.3.1996 - 11 RAr 101/94 - BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 mwN).
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R

  Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger …

  Der Senat hat insoweit das strenge Zuflussprinzip aber bereits mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG (…BVerfGE 92, 53, 71 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6 S 21;… BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1 = DStR 2000, 1353 m Bespr Schlegel) und die daran anknüpfende Rechtsprechung der für das Recht der Arbeitsförderung zuständigen Senate des BSG (…vgl BSGE 76, 162, 164 f = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22 S 91 f: Berücksichtigung vorenthaltenen Gehalts beim Unterhaltsgeld; BSGE 78, 109, 112 f = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S 113: Berücksichtigung vorenthaltenen Gehalts beim Arbeitslosengeld) sowie die sich dem anschließenden Gesetzesänderungen (vgl Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24. März 1997, BGBl I 594, in der Sache § 134 Abs. 1 Satz 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch aF , zur Gesetzesbegründung BT-Drucks 13/4941 S 178 f zu § 134 des Entwurfs; nunmehr § 131 Abs. 1 Satz 2 SGB III) modifiziert (…Senat SozR 4-2500 § 47 Nr. 2).
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 31/06 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise …

  Die Feststellung einer wesentlichen Änderung richtet sich damit nach dem für die Leistung maßgeblichen materiellen Recht (…BSG aaO; BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S 111).

• BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 14/18 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung …

  Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der Leistung auswirkt (vgl nur BSG vom 21.3.1996 - 11 RAr 101/94 - BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S 111 mwN).
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebots - Inhalt und Form …

  Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (vgl nur BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 mwN).
• BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …

  Dieser Bescheid war ein Verwaltungsakt mit unbefristeter Dauerwirkung; er entfaltete in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe hinaus Wirkung (BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S 111).
• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 19/03 R

  Krankenversicherung - Bemessung des Krankengeldes - Berücksichtigung von zunächst …

  Die "AFG-Senate" haben ihre Rechtsprechung allerdings unter dem Eindruck der Entscheidung des BVerfG zu den so genannten Einmalzahlungen vom 11. Januar 1995 (…vgl BVerfGE 92, 53 ff = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6) jedoch insoweit aufgegeben, als sie nunmehr bei der Bemessung von Uhg bzw von Alg auch Arbeitsentgelt berücksichtigen, das erst nach Ausscheiden aus der Beschäftigung zur nachträglichen Vertragserfüllung zugeflossen ist (…vgl BSGE 76, 162, 164 f = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22 S 91 f: Berücksichtigung vorenthaltenen Gehalts beim Uhg; BSGE 78, 109, 112 f = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S 113: Berücksichtigung vorenthaltenen Gehalts beim Alg).

  Auch die vom Gesetz bezweckte beschleunigte Feststellung des zu gewährenden Alg biete insoweit keinen hinreichenden sachlichen Grund; denn das Interesse an rascher Leistungsfeststellung bestehe bei Sozialleistungen allgemein (…vgl BSGE 76, 162, 167 f = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22, S 94; BSGE 78, 109, 112 f = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S 113).

  Der erkennende Senat schließt sich deshalb für die Berechnung des Krg sinngemäß der Rechtsprechung der für das Recht der Arbeitsförderung zuständigen Senate des BSG (…vgl BSGE 76, 162 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22; BSGE 78, 109 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48) an.

• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 10/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB …

  Maßgebend für die Dauerwirkung eines Verwaltungsaktes sind seine rechtlichen Wirkungen über den Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw Bindungswirkung hinaus (BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 mwN;… BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 14).

  Wesentlich iS des § 48 Abs. 1 SGB X ist jede für die bewilligte Leistung rechtserhebliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse (…BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48).

• LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

  Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …

  Denn § 48 Abs. 2 SGB X schränkt den Anwendungsbereich des § 44 SGB X nicht ein, wie sich bereits aus dem in § 48 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB X geregelten Zusatz eindeutig ergibt (…vgl. dazu BSG vom 25. Oktober 1984 - BSGE 57, 209, 211 = SozR 1300 § 44 Nr. 13; BSG vom 21. März 1996 - 11 Rar 101/94 - BSGE 78, 109 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48).

  Ein eigenständiger Anwendungsfall des § 48 Abs. 2 SGB X, welcher lediglich eine Änderung mit Wirkung für die Zukunft erlaubt, wird lediglich in den Fällen angenommen, in denen mit der geänderten Rechtsprechung gewandelten sozialen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Umständen Rechnung getragen werden soll, wie z. B. bei der Änderung der rentenversicherungsrechtlichen Rechtsprechung zur Verschlossenheit des Arbeitsmarktes (…BSG vom 30. Januar 1985 - 1 RJ 2/84 - BSGE 58, 28, 33 = SozR 1300 § 44 Nr. 16; kritisch dazu: BSG vom 21. März 1996 - 11 RAr 101/94 - BSGE 78, 109 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48).

• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …

  Spätere, wenn auch rückwirkende, Änderungen der Sach- oder Rechtslage berühren die im Rahmen der §§ 44, 45 SGB X erhebliche ursprüngliche Rechtswidrigkeit nicht (vgl. zur Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 Abs. 1 SGB X bei rückwirkender Änderung der Rechtslage: BSG vom 26. August 1994 - 13 RJ 29/93, Umdruck S. 7;… ebenso zu den §§ 44, 45 und § 48 SGB X bei rückwirkender Änderung der Sachlage: BSG vom 13. Dezember 1984, BSGE 57, 274, 275 = SozR 1300 § 48 Nr. 11; BSG vom 21. März 1996, SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S. 111 f., 117 f m.w.N.;… aA für einen Sonderfall im Kindergeldrecht BSG vom 30. Oktober 1990, SozR 3-5870 § 2 Nr. 13).

  Im Rahmen des § 48 Abs. 1 SGB X bestimmt sich bei nachträglichen rückwirkenden Änderungen, soweit sie materiell-rechtlich erheblich sind, der Zeitpunkt der Änderung nach der Rückwirkung (s. BSG vom 21. März 1996, SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S. 114 f.).

• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes …
• BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
• BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R

  Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 18/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beschäftigungsförderung - Aufhebung bzw …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 486/02

  Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

  Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
• BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R

  Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Wegfall der Verfügbarkeit - …
• BSG, 24.08.2017 - B 11 AL 16/16 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
• LSG Bayern, 21.05.2015 - L 14 R 97/14

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und zeitgleicher Bezug von Kranken- bzw …
• BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 89/96

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Wegfall des Begriffsmerkmals der …
• LSG Hessen, 25.10.2019 - L 9 U 109/17

  Für die Höhe des Verletztengeldes ist das erzielte Arbeitsentgelt maßgeblich
• BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 4/19 R

  Arbeitslosengeldanspruch bei geförderter beruflicher Weiterbildung - …
• BSG, 24.09.2024 - B 11 AL 5/23 R

  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Bemessung des Arbeitslosengelds - …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

  Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 33/21 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen …
• BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 35/01 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Ruhen - Altersrente - Tatbestandswirkung der …
• BSG, 24.09.2024 - B 11 AL 7/23 R

  Arbeitsförderung - Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 17/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 8 AL 2497/18

  Überprüfungsverfahren - BSG-Entscheidungen - Entstehung einer neuen ständigen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05

  Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und …
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 70/05 R

  Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer - sozialrechtlicher …
• BSG, 11.06.2015 - B 11 AL 13/14 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - …
• BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 23/01 R

  Nachgezahlte Beiträge aufgrund eines Schadensersatzanspruchs - Übergang von …
• BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 70/02 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - L 5 AS 673/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Aufhebung …
• BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R

  Aufhebung der Vergabe von Haushaltsmitteln aufgrund Richtlinien
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05

  Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 5/09

  Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld
• BSG, 15.02.2023 - B 11 AL 42/21 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen …
• BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 34/98 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Gleichwohlgewährung - Wiederbewilligung - …
• BSG, 28.04.1999 - B 9 V 16/98 R

  Berufsschadensausgleich - schädigungsbedingtes vorzeitiges Ausscheiden aus dem …
• BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt - …
• LSG Bayern, 20.07.2021 - L 10 AL 84/20

  Verzinsung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2006 - L 8 SO 83/05

  Anforderungen an die Bewilligung von Hilfe zur Pflege nach den Bestimmungen des …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 28/06 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Berücksichtigung nicht gezahlten …
• BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

  Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - L 28 AL 185/04

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Berücksichtigung nichtgezahlten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 9 SO 55/14
• LSG Hamburg, 26.03.2014 - L 2 AL 52/13
• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 39/02 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2023 - L 3 AL 20/20

  Bemessung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - rückwirkende Abrechnung …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R

  Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 83/96

  Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
• LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02

  Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
• LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 209/10

  Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei nicht …
• LSG Hessen, 11.02.2011 - L 7 AL 44/10

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
• BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 87/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Ruhen - Zuerkennung und Höhe der Altersrente - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 4 R 5630/06

  Altersrente für Frauen - Anspruch - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …
• BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R

  Bewertung beitragsbelegter Kindererziehungszeiten bei Bestandsrenten vor dem 1. …
• BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 60/00 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung einer verkürzten …
• LSG Bayern, 11.09.2018 - L 9 EG 16/16

  Behandlung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt beim Elterngeld als …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 156/06

  Gewährung höherer Leistungen der Eingliederungshilfe; Übernahme der Kosten für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 204/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - L 7 VI 11/05

  Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit …
• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 111/99 R

  Arbeitslosenhilfe für Stipendiaten
• LSG Thüringen, 10.04.2003 - L 3 AL 767/02
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - L 12 AL 630/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 136/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - …
• BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 79/99 R

  Keine Berücksichtigung des Habilitationsstipendiums bei Bedürftigkeitsprüfung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - L 18 AL 41/20

  Anspruch auf Arbeitslosengeld während einer Maßnahme der beruflichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2010 - L 8 EG 14/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 13 EG 44/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2007 - L 12 AL 127/06

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen Eintritts einer Sperrzeit …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2011 - L 2 U 4059/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 Abs 1SGB 10 …
• LSG Bayern, 28.05.2008 - L 9 AL 7/03

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld, Anwendbarkeit von § 48 SGB X beim …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 13 KNU 5827/06

  Anerkennung einer chronisch obstruktiven Bronchitis als Quasi-Berufskrankheit in …
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 AS 2083/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 29/96

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe während des Bezugs von Erziehungsgeld
• LSG Hamburg, 15.12.2021 - L 2 AL 23/21

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 13 EG 24/09

  Berücksichtigung einer Einkommensnachzahlung und einer Steuergutschrift nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 12 AL 77/06

  Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen Eintritts einer Sperrzeit …
• LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung - …
• SG Aachen, 23.09.2008 - S 13 EG 10/08

  Berechnung des Elterngeldes, Berücksichtigung von zunächst vorenthaltenem …
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2005 - L 5 AL 2643/04

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - …
• LSG Hessen, 13.06.2005 - S 1 AL 1869/01

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen Verschweigens vorhandenen …
• LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 174/00

  Bedürftigkeit des Arbeitslosen nach § 193 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III); …
• LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 EG 1/19

  Anspruch auf Gewährung von Elterngeld; Keine Zuordnung einer Gehaltsnachzahlung …
• LSG Bayern, 08.03.2012 - L 10 AL 86/11

  Zur Frage der Verfügbarkeit vor der Aufnahme einer geplanten selbständigen …
• SG Aachen, 16.12.2008 - S 13 EG 30/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 119/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 169/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2004 - L 5 AL 4610/03

  Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Wegfall der Verfügbarkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 148/06
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - L 9 SO 3/07

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Dauerverwaltungsakt - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.05.2025 - L 4 VE 10/22

  Soziales Entschädigungsrecht (VE)
• SG Berlin, 19.05.2008 - S 10 RA 6710/04

  Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Ghetto Bendzin - …
• LSG Bayern, 29.02.2008 - L 8 AL 142/06

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen des …
• SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 495/12

  Widerruf der Genehmigung an der Teilnahme an dem Diabetesplattformvertrag und an …
• LSG Hessen, 20.07.2009 - L 7 AL 46/07

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - Arbeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 R 2769/08
• SG Koblenz, 20.04.2006 - S 13 AS 229/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - freie …
• LSG Sachsen, 20.03.2018 - L 4 R 904/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AL 2368/07
• LSG Bayern, 21.07.2008 - L 9 AL 233/07

  Rechtmäßigkeit einer Rückforderung bereits bewilligten Arbeitslosengeldes gegen …
• LSG Sachsen, 27.04.2017 - L 4 R 574/16

  Rückforderung nach Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 3914/11
• LSG Bayern, 23.11.2005 - L 13 R 551/05

  Anspruch auf Erbringung von Rentenleistungen bereits ab Vollendung des 65. …
• SG Düsseldorf, 19.11.2004 - S 10 RJ 151/01
• LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 164/99

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld sowie die Erstattung zu Unrecht …
• SG Gießen, 08.05.2012 - S 18 SO 33/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Umdeutung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 3 SB 202/09
• SG Freiburg, 23.02.2010 - S 9 EG 3918/09

  Elterngeld - Elterngeldberechnung - Selbständiger - Einkünfte im Bezugszeitraum - …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2005 - L 5 AL 1531/04

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Wegfall der Verfügbarkeit bei häufigen …
• LSG Bayern, 15.06.2005 - L 11 AL 326/03

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum der Zuerkennung des …
• LSG Bayern, 07.08.2003 - L 10 AL 82/01

  Rückforderung überzahlten Arbeitslosengeldes ; Pflicht zur Erreichbarkeit eines …
• LSG Baden-Württemberg, 15.01.2003 - L 5 AL 1707/01

  Aufhebung der Bewilligung und Erstattung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) auf Grund …
• LSG Saarland, 31.07.1997 - L 6/1 Ar 96/96

  Zulassung der Berufung; Wert des Beschwerdegegenstandes; Aufhebung der …
• LSG Sachsen, 11.06.1997 - L 3 Al 62/96

  Anspruch auf erhöhtes Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld und Altersübergangsgeld; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2013 - L 3 SB 985/12
• SG Aachen, 30.09.2011 - S 6 U 193/10

  Ausgangsbescheid wird nicht wegen unrichtiger Rechtsanwendung i.S.d. § 44 Abs. 1 …
• LSG Bayern, 15.06.2005 - L 11 AL 468/04

  Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen …
• LSG Saarland, 10.12.2004 - L 8 AL 34/03

  Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit
• LSG Berlin, 11.05.2000 - L 3 U 29/98

  Kein UV-Schutz auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte wegen eines Umwegs
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2013 - L 8 AY 58/13

  Aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Widerspruch, Anfechtungsklage, Leistungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 18 AL 208/09
• LSG Baden-Württemberg, 03.11.2010 - L 2 SO 2636/09
• SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 26 AY 40/06

  Gewährung von Leistungen an Asylbewerber; Nachweis der Identität eines …
• SG Düsseldorf, 10.01.2007 - S 45 (19) AS 92/06
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 13 R 3809/06
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2005 - L 4 RA 139/04

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei Zusammentreffen …
• LSG Saarland, 10.09.2004 - L 8 AL 9/03

  Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsgeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Aufhebung …
• LSG Niedersachsen, 04.04.2000 - L 3 P 5/99
• BSG, 17.07.1997 - 11 BAr 69/97

  Berücksichtigung des Konkursausfallgelds beim Bemessungsentgelt - Unzulässigkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2013 - L 8 AY 61/13

  Widerspruch, Widerspruchsverfahren, Änderungsbescheid, aufschiebende Wirkung, …
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 4202/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2007 - L 4 R 6037/06
• SG Schleswig, 09.03.2005 - S 5 AL 62/04

  Rechtmäßigkeit eines durch die Beklagte erlassenen Aufhebungsbescheides und …
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2016 - L 2 R 2776/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2009 - L 8 AL 558/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2009 - L 16 AL 282/08
• SG Köln, 14.03.2008 - S 6 R 187/07

  Anspruch auf Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung anstelle einer …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 11 R 2512/05
• SG Frankfurt/Main, 20.02.2004 - S 33/32 AL 1924/02