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| OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - 11 S 74.08 |
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Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 44.70
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - 11 S 74.08
Seine Interessen sind bereits dadurch ausreichend gewahrt, dass die getroffene Entscheidung ihm gegenüber weder formelle noch materielle Rechtskraft erlangt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. April 2000 - 7 B 190/99 -, bei Juris, dort Rn. 2; Urteil vom 26. August 1971 - VIII C 44.70 -, BVerwGE 38, 290,296; Urteil vom 10. März 1964 - II C 97.61 -, BVerwGE 18, 124; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 1975 - X 999/74 -, DÖV 1975, 646).Auch wenn der zu Unrecht erstinstanzlich übergangene Beizuladende einen Beiladungsantrag zum Zwecke der Rechtsmitteleinlegung stellen kann, solange die Entscheidung noch in der ersten Instanz anhängig ist (vgl. § 65 Abs. 1 VwGO, BVerwG, Urteil vom 26. August 1971 a. a. O., S. 296), hat hier das Verwaltungsgericht zutreffend nicht mehr über den Beiladungsantrag entschieden.
Die vom Senat beschlossene Beiladung wirkt jedoch nicht auf die Vorinstanz zurück; wer zu einem Verfahren beigeladen wird, das in diesem Zeitpunkt bereits in der Rechtsmittelinstanz schwebt, kann nicht mehr Rechtsmittelführer werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 197, a. a. O. Schoch/Schmidt - Assmann/Pietzner, VwGO, § 65, Rn. 31).
- BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81
Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - 11 S 74.08
Es genügt mithin, das sich eine Rechtsposition des Beizuladenden durch das Unterliegen eines der Hauptbeteiligten verbessern oder verschlechtern könnte, wobei es keinen Unterschied macht, ob diese Rechtsposition durch öffentliches oder bürgerliches Recht begründet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 1, 2/81 -, NJW 1982, 951).Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 16. September 1981, a. a. O.) die Verletzung subjektiver Rechte auch aus der präjudiziellen Wirkung der Rechtskraft eines Urteils, beispielsweise für einen nachfolgenden Zivilprozess des Klägers gegen den - einfach - Beigeladenen ergeben.
- BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95
Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - 11 S 74.08
Diese wäre - bezogen auf ein Hauptsacheverfahren - anzunehmen, wenn der - einfach - Beigeladene geltend machen kann, auf Grund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils nach § 121 VwGO präjudiziell und unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1007, 3 C 3.95, BVerwGE 104, 289, m.w.N.).
- BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61
ständiger Vertreter des Verwaltungsgerichtspräsidenten - § 65 Abs. 2 VwGO, …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - 11 S 74.08
Seine Interessen sind bereits dadurch ausreichend gewahrt, dass die getroffene Entscheidung ihm gegenüber weder formelle noch materielle Rechtskraft erlangt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. April 2000 - 7 B 190/99 -, bei Juris, dort Rn. 2; Urteil vom 26. August 1971 - VIII C 44.70 -, BVerwGE 38, 290,296; Urteil vom 10. März 1964 - II C 97.61 -, BVerwGE 18, 124; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 1975 - X 999/74 -, DÖV 1975, 646). - BVerwG, 05.03.1998 - 4 B 153.97
Baugenehmigung; Grundstückseigentümer; Beiladung; Rechtsverletzung; Rechtsmittel; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - 11 S 74.08
Demgemäß setzt der Erfolg des Rechtsmittels u.a. voraus, dass das angefochtene Urteil eigene subjektive Rechte des - einfach - Beigeladenen verletzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1998 - 4 B 153/97 -, NVwZ 1998, 842). - BVerwG, 04.04.2000 - 7 B 190.99
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - 11 S 74.08
Seine Interessen sind bereits dadurch ausreichend gewahrt, dass die getroffene Entscheidung ihm gegenüber weder formelle noch materielle Rechtskraft erlangt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. April 2000 - 7 B 190/99 -, bei Juris, dort Rn. 2; Urteil vom 26. August 1971 - VIII C 44.70 -, BVerwGE 38, 290,296; Urteil vom 10. März 1964 - II C 97.61 -, BVerwGE 18, 124; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 1975 - X 999/74 -, DÖV 1975, 646). - BVerwG, 18.09.2000 - 8 B 85.00
Zulässigkeit einer Beschwerde - Vorliegen einer Beschwer der Rechtsmittelführerin …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - 11 S 74.08
Rn. 9 a) Daran würde es bereits fehlen, wenn die Beiladung zu Unrecht erfolgt wäre, weil weder eine Beteiligung der Beigeladenen zu 1) an dem streitigen Rechtsverhältnis in der Weise vorlag, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen konnte (§ 65 Abs. 2 VwGO - notwendige Beiladung) noch die rechtlichen Interessen der Beigeladenen zu 1) durch die Entscheidung berührt werden konnten (§ 65 Abs. 1 VwGO - einfache Beiladung), denn eine in einem solchen Verfahren ergehende Entscheidung - mit welchem Inhalt auch immer - kann den zu Unrecht Beigeladenen nicht in einer irgendwie beachtlichen Weise beschweren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2000 - 8 B 85/00 -, VIZ 2000, 817, Buchholz 310 § 65 VwGO, Nr. 135; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 7 B 2769/96 -, bei Juris). - VGH Baden-Württemberg, 13.09.1984 - 5 S 2049/84
Rechtsmittel bei unterlassener Beiladung
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - 11 S 74.08
Rn. 7 d) Schließlich ist die Beigeladene zu 2) auch keine "sonst von der Entscheidung Betroffene", denn hierunter sind nur diejenigen zu verstehen, die vom Verfahren, nicht aber von der Sachentscheidung berührt werden, wie z.B. Zeugen oder Sachverständige (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 1984 - 5 S 2049/84 -, NVwZ 1986, 141). - VGH Hessen, 29.04.1987 - 5 TH 338/87
Befugnis eines Beigeladenen zur Rechtsmitteleinlegung
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - 11 S 74.08
Denn abgesehen von der Frage, ob das präjudizierte Rechtsverhältnis zwischen Verfahrensbeteiligten bestehen müsste (bejahend VGH Hessen, Beschluss vom 29. April 1980 - 5 TH 338/87 -, bei Juris), was für das von der Beigeladenen zu 1) geltend gemachte zivilrechtliche Rechtsverhältnis zur am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Beigeladenen zu 2) nicht zutreffen würde, könnte der Vortrag der Beigeladenen zu 1) deren materielle Beschwer schon deshalb nicht begründen, weil eine materiell rechtskraftfähige Entscheidung über die von der Beigeladenen zu 1) aufgeworfene Frage der Rechtmäßigkeit der Anlagengenehmigung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht ergeht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7 B 2769/96
Rechtsmittel eines Beigeladenen; Beschwer; Gewährung einstweiligen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - 11 S 74.08
Rn. 9 a) Daran würde es bereits fehlen, wenn die Beiladung zu Unrecht erfolgt wäre, weil weder eine Beteiligung der Beigeladenen zu 1) an dem streitigen Rechtsverhältnis in der Weise vorlag, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen konnte (§ 65 Abs. 2 VwGO - notwendige Beiladung) noch die rechtlichen Interessen der Beigeladenen zu 1) durch die Entscheidung berührt werden konnten (§ 65 Abs. 1 VwGO - einfache Beiladung), denn eine in einem solchen Verfahren ergehende Entscheidung - mit welchem Inhalt auch immer - kann den zu Unrecht Beigeladenen nicht in einer irgendwie beachtlichen Weise beschweren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 2000 - 8 B 85/00 -, VIZ 2000, 817, Buchholz 310 § 65 VwGO, Nr. 135; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 7 B 2769/96 -, bei Juris). - VGH Baden-Württemberg, 29.01.1975 - X 999/74
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2009 - 11 S 53.08
Baurechtlicher Nachbarschutz: Ansiedlung mehrerer Betreiber von …
Bereits dieses besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Genehmigungsbescheides überwiegt das Suspensivinteresse des Antragstellers (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 24. November 2008 - OVG 11 S 74.08 -). - VGH Bayern, 20.11.2013 - 22 C 13.2123
Recht auf Verbescheidung eines Antrags auf Beiladung ohne unzumutbare …
Ihre Interessen sind grundsätzlich bereits dadurch gewahrt, dass in diesem Verfahren ergehende Entscheidungen nach § 121 Nr. 1 VwGO ihr gegenüber weder formelle noch materielle Rechtskraft erlangen (OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.11.2008 - 11 S 74.08 - Rn. 4 m.w.N.).Zu den sonst von der Entscheidung Betroffenen gehören nach allgemeiner Meinung aber auch diejenigen, die vom Verfahren, nicht aber von der Sachentscheidung berührt werden, wie Zeugen, Sachverständige oder Bevollmächtigte (VGH BW, B.v. 13.9.1984 - 5 S 2049/84 - NVwZ 1986, 141; OVG Berlin-Bbg, B.v. 2.11.2008 - 11 S 74.08 - Rn. 7).
- VG Potsdam, 16.05.2017 - 4 L 99/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Bereits dieses besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Genehmigungsbescheides überwiegt das Suspensivinteresse der Antragstellerin, das nach den vorstehenden Erwägungen eher gering zu gewichten ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 24. November 2008 - OVG 11 S 74.08 -, vom 27. November 2009 - OVG 11 S 49.09 -, jeweils zitiert nach juris…, vom 29. März 2010, a.a.O., sowie vom 15. April 2011 - OVG 11 S 24.10 -).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 11 S 33.19
Genehmigung neuer Windenergieanlage (WEA): Standsicherheit von Bestands-WEA; …
Rn. 23 Insoweit verweist die Beigeladene zu 2. zur Beschwerdebegründung zutreffend auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Senats, wonach für die befürchtete Gefährdung der Standsicherheit einer Bestands-WEA durch den Betrieb einer neu genehmigten WEA auf den im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigungserteilung in den Blick zu nehmenden Zeitraum und die insoweit drohenden akuten Gefahren abzustellen sei, so dass bei deren Fehlen im Falle offener Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs in der Hauptsache die vorzunehmende Interessenabwägung mit Blick auf die gesetzgeberischen Ziele der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im EEG zu Gunsten des Vollzugsinteresses ausfalle (OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 24. November 2008 - 11 S 74.08 -, juris Rz. 14 ff., …und vom 4. Februar 2009 - 11 S 53.08 -, juris Rz. 6). - VG Halle, 23.11.2010 - 4 A 43/10
Genehmigung einer Windenergieanlage unter der aufschiebenden Bedingung der …
- VG Schleswig, 17.09.2019 - 6 B 58/18
Immissionsschutzrecht - Windkraftanlage Alt Bennebek - Antrag auf …
Denn im Falle offener Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs in der Hauptsache hat die vorzunehmende Interessenabwägung mit Blick auf die gesetzgeberischen Ziele der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im EEG zu Gunsten des Vollzugsinteresses auszufallen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 6.6.2019 - OVG 11 S 33.19 - BeckRS 11167, Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.11.2008 - 11 S 74.08 - juris, Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 04. Februar 2009 - OVG 11 S 53.08 -, juris, Rn. 6). - VG Frankfurt/Oder, 21.11.2012 - 5 L 276/12
Immissionsschutzrecht
Bereits dieses besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Genehmigungsbescheides überwiegt das Suspensivinteresse der Antragstellerin (vgl. zu Windenergieanlagen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. Februar 2009, - OVG 11 S 53.08 -, juris; Beschluss vom 24. November 2008 - OVG 11 S 74.08 -). - VG Frankfurt/Oder, 16.04.2014 - 5 K 164/11
Immissionsschutzrecht
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hatte letztlich keinen Erfolg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2008, - 11 S 74.08 -).
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