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| LAG Rheinland-Pfalz, 27.08.2009 - 11 Sa 207/09 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. August 2009 - 11 Sa 207/09 (https://dejure.org/2009,14628)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- RA Kotz
Rauchverbot - fristlose Kündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unbewiesenem Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebliches Rauchverbot ist zu beachten!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen das betriebliche Rauchverbot
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 04.02.2009 - 4 Ca 768/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.08.2009 - 11 Sa 207/09
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamm, 18.01.2017 - 2 Sa 879/16
Arbeitsnehmerkündigung - Abmahnerfordernis
Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings in der von der Beklagten zitierten Entscheidung die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung in einem Fall angenommen, in dem der Kläger mehrfach gegen das aus Sicherheitsgründen bestehende Rauchverbot trotz einschlägiger Abmahnung verstoßen hatte, sodass ein beharrlicher Verstoß gegen das Rauchverbot vorlag (vgl. BAG, Urteil vom 27.09.2012 - 2 AZR 955/11, NJW 2013, 1323; so im Ergebnis auch LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.08.2009 - 11 Sa 207/09, juris). - LAG Düsseldorf, 09.11.2011 - 12 Sa 956/11
Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei …
Rn. 55 aa) Die Verletzung eines aus sachlichen Gründen gebotenen, wirksamen Rauchverbots im Betrieb ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (LAG Baden-Württemberg 23.10.1951, DB 1952, 232; LAG Rheinland-Pfalz 27.08.2009 - 11 Sa 207/09, juris Rn. 36;… ArbG Krefeld 20.01.2011 - 1 Ca 2401/10, juris Rn. 28;… HWK/Sandmann, 4. Aufl. 2010, § 626 BGB Rn. 221;… KR/Fischermeier 9. Aufl. 2009, § 626 BGB Rn. 440). - ArbG Krefeld, 20.01.2011 - 1 Ca 2401/10
Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen ein Rauchverbot
Rn. 5 Es ist anerkannt, dass der Verstoß gegen ein aus sachlichen Gründen gebotenes absolutes Rauchverbot an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (LAG Rheinland-Pfalz vom 27.08.2009 - 11 Sa 207/09, Juris;… HWK/Sandmann, 4. Auflage, § 626 BGB Rn. 221;… KR/Fischermeier, 9. Auflage, § 626 BGB Rn. 440; zu der vergleichbaren Situation bei einem Verstoß gegen ein absolutes Alkoholverbot siehe LAG Köln vom 08.11.2010 - 2 Sa 612/10, Juris; LAG Köln vom 19.03.2008 - 7 Sa 1369/07, Juris).
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