Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  SGB IX § 96 Abs. 6; BPersVG § 44 Abs. 1 Satz 2; BRKG § 15, Trennungsgeldverordnung (TGV) § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Schwerbehindertenvertretung - Abgeltung von Reisekosten für Familienheimfahrten

• LAG Düsseldorf

  SGB IX § 96 Abs. 6; BPersVG § 44 Abs. 1 Satz 2; BRKG § 15, Trennungsgeldverordnung (TGV) § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Reisebeihilfe für Heimfahrten eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung auf Reisebeihilfe; Feststellungsinteresse hinsichtlich eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses mit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft; Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 96 Abs. 2 ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02

  Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07

  Betrifft die Klage, wie im Streitfall, die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses, ist sie nur zulässig, wenn sich aus der begehrten Feststellung noch konkrete Folgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG 05.06.2003 - 6 AZR 277/02 - EzA § 256 ZPO 2002 Nr. 2 m. w. N.).

  Grundsätzlich hat eine Leistungsklage Vorrang vor einer Feststellungsklage, soweit die klagende Partei den Anspruch beziffern kann (BAG 05.06.2003 - 6 AZR 277/02 - EzA § 256 ZPO 2002 Nr. 2).

• BVerwG, 14.02.1990 - 6 P 13.88

  Reisekostenvergütung für freigestelltes Personalratsmitglied

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07

  Zu den Aufwendungen gehören auch die in Ausübung ihres Amtes anfallenden Reisekosten der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung (vgl. zu § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG BVerwG 14.02.1990 - 6 P 13/88 - AP Nr. 7 zu § 44 BPersVG m. w. N.).

  Damit findet das Bundesreisekostengesetz in vollem Umfang auf Reisen von Mitgliedern der Schwerbehindertenvertretung Anwendung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (BVerwG 14.02.1990 - 6 P 13/88 - a. a. O.).

• BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 478/91

  Feststellung eines bedingten Rechtsverhältnisses - Klärung des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07

  Nach § 256 Abs. 1 ZPO muss eine Feststellungsklage auf das gegenwärtige Bestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein (BAG 19.10.1993 - 9 AZR 478/91 - AP Nr. 23 zu § 256 ZPO 1977).

  Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen gerichtlichen Feststellung besteht, wenn dem Recht des Feststellungsklägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BAG 19.10.1993 - 9 AZR 478/91 - AP Nr. 23 zu § 256 ZPO 1977).

• BVerwG, 21.05.2007 - 6 P 5.06

  Reisekosten für freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07

  Von einer Benachteiligung i. S. von § 96 Abs. 1 1. Halbs. SGB IX könnte aber nur die Rede sein, wenn die Klägerin unvermeidbare Aufwendungen für ihre Fahrten vom Sitz der Bezirksschwerbehindertenvertretung nach Hause zu erheblichen Teilen nicht erstattet bekommen würde (vgl. BVerwG 21.05.2007 - 6 P 5/06 - PersR 2007, 387).
• BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 4.87

  Dienstreise - Reisekostenrechtliches Sparsamkeitsgebot - Fürsorgepflicht des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07

  Dienstort im reisekostenrechtlichen Sinne ist grundsätzlich die politische Gemeinde, in der die Behörde oder Dienststelle ihren Sitz hat, der der Beamte als Inhaber einer Planstelle oder aufgrund Abordnung zugewiesen ist (vgl. BVerwG 21.06.1989 - 6 C 4.87 - ZBR 1990, 49).
• BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 9.02

  Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel; …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07

  Ein Unterfall sind die Reisekosten, für die § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG - im Streitfall über die Verweisung in § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX - mit der Verweisung auf das Bundesreisekostengesetz eine ergänzende Regelung bereit hält (vgl. BVerwG 26.02.2003 - BVerwG 6 P 9.02-Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31, S. 2, 4).
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06

  Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07

  Sie kann auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang der Leistungspflicht (BAG 02.02.1994 5 AZR 273/93 - AP Nr. 4 zu § 273 BGB; BAG 06.06.2007 - 4 AZR 411/06 - juris).
• BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06

  Feststellung der Tarifgebundenheit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07

  Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (st. Rspr., z. B. BAG 24.04.2007 - 1 ABR 27/06 - EzA § 256 ZPO 2002 Nr. 8).
• BAG, 02.02.1994 - 5 AZR 273/93

  Asbestbelastung am Arbeitsplatz

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07

  Sie kann auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang der Leistungspflicht (BAG 02.02.1994 5 AZR 273/93 - AP Nr. 4 zu § 273 BGB; BAG 06.06.2007 - 4 AZR 411/06 - juris).
• BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 18/98

  Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07

  Bei der Beklagten handelt es sich nämlich um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, bei der zu erwarten ist, dass sie sich schon einer Feststellung ihrer rechtlichen Verpflichtung entsprechend verhalten wird (st. Rspr., z. B. BAG 30.09.1998 - 5 AZR 18/98 - NZA 1999, 774, 775).

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• BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08

  Bestimmtheit des Streitgegenstandes

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. März 2008 - 11 Sa 2203/07 - aufgehoben.
• LAG Düsseldorf, 29.04.2010 - 11 Sa 218/10

  Anspruch eines Mitgliedes der Schwerbehindertenvertretung gegen den Arbeitgeber …

  Rn. 9 Die hiergegen von der Klägerin form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat die erkennende Kammer durch Urteil vom 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07 - zurückgewiesen.

  Dieses hat daraufhin durch Urteil vom 11.11.2009 - 7 AZR 387/08 - das Urteil der erkennenden Kammer vom 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07 - aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  Rn. 23 Wie schon im Urteil der erkennenden Kammer vom 13.03.2008 - 11 Sa 2203/07 - festgestellt - wenn auch mit anderer Begründung -, bleibt es auch nach Aufhebung dieses Urteils durch das Bundesarbeitsgericht dabei, dass die Berufung der Klägerin unbegründet ist.

• VG Oldenburg, 01.12.2009 - 8 A 1483/09

  Rechtsweg; Schwerbehindertenvertretung; Beschlussverfahren

  Soweit die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte als gegeben angesehen wird, wird aber auch die Entscheidung im Urteilsverfahren als Verfahrensart vertreten (LAG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2008, 11 Sa 2203/07, Personalvertretung 2008, 435 zur Anwendbarkeit der Trennungsgeldverordnung auf Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung; vergl. VG Köln, Beschluss vom 12. Oktober 2007, 33 K 3447/07 PVB, juris).

  Darüber hat das Arbeitsgericht zu befinden (vgl. dazu einerseits Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2008 - 11 Sa 2203/07, Personalvertretung 2008, 435 sowie andererseits Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 22. Oktober 2007, 6 Ta 155/07, juris).

• VG Köln, 24.04.2009 - 27 K 5706/07

  Freigestelltes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung, Wegstreckenentschädigung …

  Rn. 22 Vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2008 - 11 Sa 2203/07 -, nachgewiesen bei juris.