Rechtsprechung
| LAG Köln, 02.07.1999 - 11 Sa 255/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- archive.org
Zeugnis ohne Schlußformulierung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf eine bestimmte Formulierung in einem Arbeitszeugnis; Dem Arbeitgeber obliegende Darlegungslast und Beweislast für eine unterdurchschnittliche Bewertung; Vereinbarung über den Einfluss einer begangenen Straftat auf die Leistungsbewertung; Unterdurschnittliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 630
Zeugnis; Leistungsbewertung; durchschnittlich; stets zu unserer Zufriedenheit; Beweislast
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 16.12.1998 - 4 Ca 2296/98
- LAG Köln, 02.07.1999 - 11 Sa 255/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 91
- NZA-RR 2000, 235
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03
Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast
Teils wird die Darlegungslast dem Arbeitgeber auferlegt (…RGRK/Eisemann BGB 12. Aufl. § 630 Rn. 98, der von entsprechender Anwendung des § 315 BGB ausgeht;… Baumgärtel Handbuch der Beweislast 2. Aufl. § 630 BGB Rn. 1 a), teils wird nach der dem Arbeitnehmer erteilten "Note" differenziert (vgl. LAG Köln 2. Juli 1999 - 11 Sa 255/99 - LAGE BGB § 630 Nr. 35;… Schaub/Linck ArbR-Hdb. 10. Aufl. § 146 Rn. 19 f.;… ErfK/Müller-Glöge 3. Aufl. BGB § 630 Rn. 152, 156;… Staudinger/Preis BGB Stand Januar 2002 § 630 Rn. 71). - ArbG Hagen, 05.07.2006 - 2 Ca 2440/05
Zeugnis, Führung und Leistung, Beurteilung, differenziert Darlegungs- und …
Derartige Schlussformeln wie der Satz "wir bedauern sein Ausscheiden, danken für die geleisteten Dienste und wünschen ihm für seinen weiteren Lebensweg alles Gute" können das Zeugnis abrunden, sind aber kein rechtlich notwendiger Bestandteil, auf sie besteht kein Anspruch (BAG vom 20.02.1991, 9 AZR 44/00, AP zu § 630 BGB Nr. 26, LAGE Berlin vom 10.12.1998, 10 Sa 106/98, DB 1999, Seite 851 f.; LAG Köln vom 02.07.1999, 11 Sa 255/99, NZA-RR 2000, Seite 235 f.). - ArbG Aachen, 16.05.2007 - 6 Ca 2800/06 Die Bewertung "stets zu unserer Zufriedenheit" in einem Zeugnis bezeichnet eine durchschnittliche Leistung (vgl. LArbG Köln vom 02.07.1999, 11 Sa 255/99).
Die von der Beklagten erteilte Bewertung "stets zu unserer Zufriedenheit" bezeichnet entgegen der Auffassung des Klägers eine durchschnittliche Leistung (vgl. LAG Köln vom 02.07.1999 - 11 Sa 255/99 -).
- LAG Bremen, 09.11.2000 - 4 Sa 101/00
Arbeitszeugnis: Inhalt - Formulierungen - Darlegungs- und Beweislast
Erst wenn sich nach einem schlüssigen Tatsachenvortrag des Arbeitnehmers eine für die Bewertung günstigere Grundlage ergibt, ist es Sache des Arbeitgebers, diese zu erschüttern (vgl. LAG Hamm LAGE § 630 BGB Nr. 16; LAG Köln Urt. v. 02.07.1999 - 11 Sa 255/99 - LAG Düsseldorf DB 1985 S. 2692; LAG Düsseldorf LAGE § 630 BGB Nr. 12; LAG Hessen LAGE § 630 BGB Nr. 14; LAG Köln NZA-RR 1997 S. 84;… Kasseler Handbuch-Haupt, a.a.O., Rdn. 344, 345;… Küttner, Personalbuch 2000, Stichwort "Zeugnis", Rdn. 41;… Tschöpe, Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, a.a.O., Rdn. 57;… Erfurter Kommentar-Müller-Glöge, § 630 BGB , Rdn. 155 - 157). - LAG Köln, 22.04.2021 - 8 Sa 497/20
Schadenersatz; Schmerzensgeld; Mobbing; Ausschlussfristen
Der Kläger rügt insoweit lediglich, dass er mit seiner Beurteilung "zu unserer Zufriedenheit", die als ausreichende (vgl. etwa LAG Köln 02.07.1999 - 11 Sa 255/99) oder als befriedigende Leistung (vgl. etwa BAG 12.08.1976 - 3 AZR 720/75) angesehen werden kann, nicht einverstanden ist.
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