Rechtsprechung
| LG Osnabrück, 12.11.2019 - 11 T 360/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 04.08.2025 - 2 BvR 330/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von …
Rn. 26 (b) Zunächst schied eine unmittelbare Anwendung von § 62 Abs. 5 AufenthG für die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme zur Vorbereitung der Dublin-Überstellungshaft aus (vgl. LG Halle…, Beschluss vom 20. August 2019 - 1 T 167/19 -, juris, Rn. 14 ff.; LG Braunschweig…, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 8 T 594/19 -, juris, Rn. 20 ff.; LG Osnabrück, Beschluss vom 12. November 2019 - 11 T 360/19 -, juris, Rn. 14 ff.; LG Hamburg…, Beschluss vom 23. November 2021 - 329 T 33/18 -, juris, Rn. 18). - LG Hamburg, 23.11.2021 - 329 T 33/18
Ingewahrsamnahme im Dublin-Verfahren: Rechtsgrundlage vor dem Inkrafttreten des …
Zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme fehlte eine solche hinreichende Rechtsgrundlage im Sinne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. so bereits Beschluss der Kammer vom 18. Juni 2020 - 329 T 67/18 - und auch LG Braunschweig, Beschluss vom 02. Oktober 2019 - 8 T 594/19 - LG Osnabrück, Beschluss vom 12. November 2019 - 11 T 360/19 - LG Landshut, Beschluss vom 02. Oktober 2020 - 62 T 2958/20 -, juris).
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