Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 8 Abs 2 ArchG HE
  Löschung aus der Architektenliste - Unzuverlässigkeit mangels Vermögens

• Judicialis

  HASG § 5 Abs. 1 Halbs. 1; ; HASG § 5 Abs. 2 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HASG § 5 Abs. 1 Halbs. 1; HASG § 5 Abs. 2 S. 2
  Recht der Architekten - Berufsverzeichnis, Insolvenz, Löschung, Zuverlässigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Löschung eines Architekten aus der Architektenliste

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Insolvenz eines Architekten kann zu seiner Löschung aus der Architektenliste führen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fehlen der Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs des Architekten; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtmäßigkeit der Löschung eines Architekten aus der Architektenliste und Stadtplanerliste

Besprechungen u.ä. (2)

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Löschung aus der Architektenliste wegen Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vermögensverfall rechtfertigt Löschung aus der Architektenliste! (IBR 2004, 625)

Papierfundstellen

• NJW 2005, 919

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• VGH Hessen, 10.05.1994 - 11 UE 627/93

  Löschung in der Architektenliste wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.06.2004 - 11 TP 1440/04

  Einem Architekten, über dessen Vermögen mangels Masse ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden kann, fehlt die für die Eintragung in das Berufsverzeichnis erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs des Architekten (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 10. Mai 1994 - 11 UE 627/93 -).

  Diese unter Bezug auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. Mai 1994 - 11 UE 627/93 -) getroffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts begegnen auch unter Berücksichtigung der hiergegen erhobenen Einwände des Klägers keine Bedenken.

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• OVG Sachsen, 24.05.2005 - 4 B 987/04

  Architektenliste, eidesstattliche Versicherung, Insolvenz, Restschuldbefreiung, …

  Die genannte Regelung soll im öffentlichen Interesse wie im Interesse der jeweiligen Auftraggeber ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit gewährleisten, damit sich die typischerweise mit erheblichen Vermögenswerten betrauten Architekten bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit an fachlichen Gesichtspunkten - namentlich an den Erfordernissen einer sicheren und wirtschaftlichen Bauweise - orientieren können, und diese Belange nicht unter dem Druck einer finanziellen Notlage zu Gunsten einer Verbesserung ihrer eigenen Situation vernachlässigen oder gar völlig zurückstellen (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 21.12.1992, NVwZ-RR 1993, 183; HessVGH, Beschl. v. 15.6.2004, NJW 2005, 919 f.; NdsOVG, Beschl. v. 26.1.1995, NVwZ-RR 1996, 261 m.w.N. zum jeweiligen Landesrecht).

  Soweit das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner einschränkenden Auslegung von § 8 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 SächsArchG a.F. auf abweichende Formulierungen im Architektengesetz der DDR von 1990 sowie in den Architektengesetzen anderer Bundesländer verweist, merkt der Senat lediglich an, dass die Löschung aus der Architektenliste wegen nachträglichen Vermögensverfalls auch nach den vom Verwaltungsgericht u.a. herangezogenen Regelungen des Baden-Württembergischen und des Hessischen Architektengesetzes als zulässig angesehen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.12.1992, NVwZ-RR 1993, 183; HessVGH, Beschl. v. 15.6.2004, Beschl. v. 15.6.2004, NJW 2005, 919 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2006 - 9 S 2538/05

  Löschung eines freien Architekten aus der Architektenliste wegen Vermögenverfalls …

  Ihm fehlt die wirtschaftliche Grundlage für die erforderliche berufliche Unabhängigkeit und rechtfertigt in seiner Person die Besorgnis, dass die ungeordneten Vermögensverhältnisse sich u.a. zu Lasten der Einhaltung der der öffentlichen Sicherheit dienenden Regeln der Baukunst und der sonstigen baupolizeilichen Vorschriften auswirken können (vgl. Senat…, Beschluss vom 23.03.2006 - 9 S 2455/06 - Beschluss vom 21.12.1992 - 9 S 1870/92 -, a.a.O. und Urteil vom 08.03.1989 - 9 S 2005/87 -, NVwZ-RR 1990, 304; vgl. auch OVG Bautzen, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 -, SächsVBl 2006, 42; HessVGH, Beschluss vom 15.06.2004 - 11 TP 1440/04 -, NJW 2005, 919).
• OVG Niedersachsen, 29.07.2011 - 8 ME 36/11

  Einstweiliger Rechtschutz gegen das Streichen eines Architekten aus der …

  Ein solcher die Unzuverlässigkeit indizierender Vermögensverfall zeigt sich etwa in der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO und der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO (…vgl. Senatsbeschl. v. 23.11.2006, a.a.O.), der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Architekten (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.5.2011 - 4 A 697/10 -, juris Rn. 8 f.;… Beschl. v. 26.4.2007 - 4 B 497/06 -, juris Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.5.2006 - 9 S 2538/05 -, juris Rn. 4 f.) oder der Abweisung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Architekten nach § 26 InsO (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 15.6.2004 - 11 TP 1440/04 -, NJW 2005, 919 f.).

• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.00607

  Widerruf der Eintragung in die Architektenliste

  Damit rechtfertigt er in seiner Person die Besorgnis, dass sich seine ungeordneten Vermögensverhältnisse u.a. zu Lasten der Einhaltung der Regeln der Baukunst und der sonstigen baupolizeilichen Vorschriften auswirken können und dass er sich bei seinen Handlungen von eigenen finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung leiten lässt (…vgl. OVG Saarl, U.v. 20.11.2015 - 1 A 405/14 - juris Rn. 50;… SächsOVG, U.v. 18.9.2012 - 4 A 855/11 - juris Rn. 39;… NdsOVG, B.v. 29.07.2011 - 8 ME 36/11 - juris Rn. 27;… OVG NW, B.v. 4.5.2011 - 4 A 697/10 - juris Rn. 10;… OVG LSA, B.v. 18.3.2011 - 1 L 17/11 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 16.6.2010 - 22 ZB 10.1207 - juris Rn. 2;… VGH BW, B.v. 17.5.2006 - 9 S 2538/05 - juris Rn. 6; HessVGH, B.v. 15.6.2004 - 11 TP 1440/04 - juris Rn. 2).
• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607

  Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste!

  Damit rechtfertigt er in seiner Person die Besorgnis, dass sich seine ungeordneten Vermögensverhältnisse u.a. zu Lasten der Einhaltung der Regeln der Baukunst und der sonstigen baupolizeilichen Vorschriften auswirken können und dass er sich bei seinen Handlungen von eigenen finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung leiten lässt (vgl. OVG Saarl, Urteil vom 20.11.2015 - 1 A 405/14 - SächsOVG, Urteil vom 18.9.2012 - 4 A 855/11 - NdsOVG, Beschluss vom 29.07.2011 - 8 ME 36/11 - OVG NW, Beschluss vom 4.5.2011 - 4 A 697/10 - OVG LSA, Beschluss vom 18.3.2011 - 1 L 17/11 - BayVGH, Beschluss vom 16.6.2010 - 22 ZB 10.1207 - VGH BW, Beschluss vom 17.5.2006 - 9 S 2538/05 - HessVGH, Beschluss vom 15.6.2004 - 11 TP 1440/04 -).
• VG Saarlouis, 04.09.2013 - 1 K 13/12

  Neueintragung in die Architektenliste; Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung

  Dabei lässt der durch die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung und/oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens belegte Vermögensverfall nicht erst bei Hinzutretung weiterer Umstände, sondern unmittelbar und typischer Weise die Eignung für den Architektenberuf entfallen (vgl. hierzu nur OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.11.2006 - 8 ME 146/06 - VGH Hessen, Beschluss vom 15.06.2004 - 11 TP 1440/04 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.11.2007 - 1 A 177/07 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2006 - 9 S 2538/05 -, alle zitiert nach juris; zur Gefahr für die Interessen des Auftraggebers bei Vermögensverfall: OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.03.2011 - 1 L 17/11 -, juris).
• VG Köln, 26.02.2010 - 1 K 4559/08

  Der durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und/oder die Eröffnung des …

  Rn. 22 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23. November 2006 - 8 ME 146/06 -, VGH Hessen, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 11 TP 1440/04 - OVG Saarland, Beschluss vom 28. November 2007 - 1 A 177/07 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 9 S 2538/05 -, jeweils juris-Dokumentation.
• VG Köln, 06.09.2013 - 1 K 2081/13

  Widerruf der öffentlichen Bestellung und Vereidigung als Sachverständigen für das …

  Rn. 20 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.11.2006    - 8 ME 146/06 -, VGH Hessen, Beschluss vom 15.06.2004 - 11 TP 1440/04 - OVG Saarland, Beschluss vom 28.11.2007 - 1 A 177/07 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2006 - 9 S 2538/05 -, jeweils nach juris zum Architektenberuf.
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2009 - 9 L 386/09

  Löschung eines sich im Insolvenzverfahren befindlichen Architekten aus der Liste …

  Rn. 16 vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 11 TP 1440/04 -, zitiert nach Juris, zum dort geltenden Landesrecht.