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Rechtsprechung
   LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32371
LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12 (https://dejure.org/2013,32371)
LAG Köln, Entscheidung vom 16.09.2013 - 11 Ta 331/12 (https://dejure.org/2013,32371)
LAG Köln, Entscheidung vom 16. September 2013 - 11 Ta 331/12 (https://dejure.org/2013,32371)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtsweg, örtliche Zuständigkeit, arbeitnehmerähnliche Person, besondere Vertreter

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 17 a GVG, 5 I 2 ArbGG, 5 I 3 ArbGG
    Rechtsweg, örtliche Zuständigkeit, arbeitnehmerähnliche Person, besondere Vertreter

  • IWW

    §§ 17 a GVG 5 I 2 ArbGG 5 I 3 ArbGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prüfung der sachlichen vor der örtlichen Zuständigkeit; Geschäftsführer als Arbeitnehmer; Organstellung durch Satzung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

  • BAG, 22.02.1999 - 5 AZB 56/98
    Auszug aus LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12
    Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Kläger wesentliche Arbeitgeberfunktionen wahrgenommen hat (vgl. hierzu: BAG, Beschl. v. 22.02.1999 - 5 AZB 56/98 - ).
  • BAG, 05.05.1997 - 5 AZB 35/96

    Besondere Vertreter eines Vereins als Organvertreter oder als Arbeitnehmer - …

    Auszug aus LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12
    Es reicht nicht aus, wenn der Geschäftsführer in der Satzung nicht als "besonderer Vertreter" erwähnt wird und nur seine Geschäftsführungsbefugnis, nicht aber seine Vertretungsmacht in der Satzung geregelt werden (BAG, Beschl. v. 05.05.1997 - 5 AZB 35/96 -).
  • BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00

    Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Rundfunkgebührenbeauftragter

    Auszug aus LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12
    Für die Rechtswegbestimmung genügt im Rahmen der Wahlfeststellung die Feststellung, dass der Kläger jedenfalls arbeitnehmerähnliche Person ist (vgl.: BAG 30.08.2000 - 5 AZB 12/00 - ).
  • BAG, 21.12.2010 - 10 AZB 14/10

    Arbeitnehmerähnliche Person - Gründungszuschuss

    Auszug aus LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12
    Der wirtschaftlich Abhängige muss außerdem seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sein (BAG, Beschl. v. 21.12.2010 - 10 AZB 14/10 - m.w.N.).
  • BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97

    Nichtannahmebeschluß: Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im …

    Auszug aus LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12
    Anhaltspunkte für eine missbräuchliche, manipulative Anrufung des Arbeitsgerichts Bonn (vgl. hierzu: BVerfG, Beschl. v. 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97 - m.w.N.), bestehen nicht.
  • BAG, 29.04.1994 - 3 AZB 18/93

    Anordnung 1954 - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

    Auszug aus LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12
    Zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gehören auch Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung (BAG, Beschl. v. 29.04.1994 - 3 AZB 18/93 - Schwab/Weth/Walker, 3. Auflage, § 2 ArbGG Rdn. 148).
  • BAG, 25.07.1996 - 5 AZB 5/96

    Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Geschäftsführer einer …

    Auszug aus LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12
    Eine geschäftsführende Tätigkeit schließt die Annahme einer Arbeitnehmerähnlichkeit nicht grundsätzlich aus (vgl.: BAG, Beschl. v. 25.07.1996 - 5 AZB 5/96 -).
  • BGH, 25.10.2000 - VIII ZB 30/00

    Handelsvertretereigenschaft eines Tankstellenpächters; Rechtsweg zu den …

    Auszug aus LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12
    Rn. 32 4. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 1/5 (vgl. hierzu: BAG, Beschl. v. 25.10.2000 - VIII ZB 30/00 -) des geschätzten Hauptsachewertes festgesetzt.
  • BAG, 17.03.1997 - 5 AS 3/97
    Auszug aus LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12
    Daher ist in aller Regel der Rechtsweg vor der örtlichen Zuständigkeit zu prüfen (BAG, Beschl. v. 17.03.1997 - 5 AS 3/97 - BAG, Beschl. v. 17.07.1996 - 5 AS 30/95 - jew. m.w.N.;…Germelmann/Matthes/Prütting, 8. Auflage 2013, § 48 ArbGG Rdn. 10;… Schwab/Weth/Walker, 3. Auflage, § 48 ArbGG Rdn. 30).
  • BAG, 17.07.1996 - 5 AS 30/95

    Anspruch auf eine individuell vereinbarte und später widerrufene Pensionszusage - …

    Auszug aus LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12
    Daher ist in aller Regel der Rechtsweg vor der örtlichen Zuständigkeit zu prüfen (BAG, Beschl. v. 17.03.1997 - 5 AS 3/97 - BAG, Beschl. v. 17.07.1996 - 5 AS 30/95 - jew. m.w.N.;…Germelmann/Matthes/Prütting, 8. Auflage 2013, § 48 ArbGG Rdn. 10;… Schwab/Weth/Walker, 3. Auflage, § 48 ArbGG Rdn. 30).
  • LAG Hamm, 05.03.2018 - 2 Ta 451/17

    Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Geschäftsführers …

    Umgekehrt bedeutet dies, dass § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auf Personen, denen nur rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt worden ist, nicht anwendbar ist, und zwar auch dann nicht, wenn diese rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht sehr weit reicht (vgl. BAG, Beschl. v 05.05.1997 - 5 AZB 35/96, NJW 1997, 3261; LAG Köln Beschl. v. 16.9.2013 - 11 Ta 331/12, juris; LAG Hessen, Beschl. v. 19.01.2007 - 18 Ta 593/06, NZA-RR 2007, 262; Bittner AuA 1997, 411).
  • LAG Hamm, 07.05.2020 - 2 Ta 457/19

    Rechtsweg, Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG; Stellung als besonderer Vertreter …

    Umgekehrt bedeutet dies, dass § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG auf Personen, denen nur rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt worden ist, nicht anwendbar ist, und zwar auch dann nicht, wenn diese rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht sehr weit reicht (vgl. BAG, Beschl. v 05.05.1997 - 5 AZB 35/96, NJW 1997, 3261; LAG Köln Beschl. v. 16.9.2013 - 11 Ta 331/12, juris; LAG Hessen, Beschl. v. 19.01.2007 - 18 Ta 593/06, NZA-RR 2007, 262; Bittner AuA 1997, 411).

    Es reicht nicht aus, wenn der Geschäftsführer in der Satzung - wie vorliegend - nicht als "besonderer Vertreter" erwähnt wird und nur seine Geschäftsführungsbefugnis, nicht aber seine Vertretungsmacht in der Satzung geregelt werden (…vgl. BAG, Beschl. v. 05.05.1997 - 5 AZB 35/96, juris, Rdnr. 22; LAG Köln, Beschl. v. 16.09.2013 - 11 Ta 331/12, juris, Rdnr. 26).

  • LAG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 9 Ta 16/17

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Fremdgeschäftsführer - GmbH - sic-non-Fall

    Auch geschäftsführende oder leitende Tätigkeiten sind mit der sozialen Typik der Arbeitnehmereigenschaft, z.B. eines leitenden Angestellten, vereinbar (Landesarbeitsgericht Köln, 16. September 2013 - 11 Ta 331/12 -, Rn. 24, juris).
  • ArbG Köln, 22.08.2023 - 4 Ca 2830/23
    Daher ist in aller Regel der Rechtsweg vor der örtlichen Zuständigkeit zu prüfen (vgl. nur: LAG Köln, Beschluss vom 16.09.2013 - 11 Ta 331/12, Rn. 20, m.w.N.; juris).
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