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Weitere Entscheidung unten: LAG München, 11.04.2005

Rechtsprechung
   LAG München, 12.04.2005 - 11 TaBV 33/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8213
LAG München, 12.04.2005 - 11 TaBV 33/04 (https://dejure.org/2005,8213)
LAG München, Entscheidung vom 12.04.2005 - 11 TaBV 33/04 (https://dejure.org/2005,8213)
LAG München, Entscheidung vom 12. April 2005 - 11 TaBV 33/04 (https://dejure.org/2005,8213)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    TVG § 3 Abs. 1; ; ArbGG § 97 Abs. 1; ; ArbGG § 97 Abs. 5; ; ArbGG § 2a Abs. 1 Ziff. 4

  • IWW

    TVG § 3 Abs. 1 ArbGG § 97 Abs. 1 ArbGG § 97 Abs. 5 ArbGG § 2a Abs. 1 Ziff. 4
    ETVG, ArbGG

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässige Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Landesverband des Bayerischen Einzelhandels

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mitgliedschaft ohne Tarifbindung; Verbandsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2006, 145
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • LAG Hessen, 06.10.1997 - 16 Sa 585/97

    Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

    Auszug aus LAG München, 12.04.2005 - 11 TaBV 33/04
    Auch das Bundesarbeitsgericht hat bisher keine Zweifel an der Tariffähigkeit eines Arbeitgeberverbandes erkennen lassen, der zwischen Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung differenziert (BAG Urteil vom 24.02.1999 - 4 AZR 62/98 - AP 17 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit; vgl. auch die Vorinstanz: Hessisches LAG, Urteil vom 06.10.1997 - 16 Sa 585/97 - LAGE Nr. 1 zu § 97 ArbGG 79).

    Wäre die Satzungsbestimmung zur OT-Mitgliedschaft nichtig, könnte ein OT-Mitglied überhaupt nicht als Verbandsmitglied angesehen werden (vgl. Hessisches LAG, Urteil vom 06.10.1997 a.a.O.); die Erklärung des Ausschlusses der Tarifbindung wäre als Verbandsaustritt zu werten.

  • BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 62/98

    Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und Tarifgebundenheit

    Auszug aus LAG München, 12.04.2005 - 11 TaBV 33/04
    Auch das Bundesarbeitsgericht hat bisher keine Zweifel an der Tariffähigkeit eines Arbeitgeberverbandes erkennen lassen, der zwischen Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung differenziert (BAG Urteil vom 24.02.1999 - 4 AZR 62/98 - AP 17 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit; vgl. auch die Vorinstanz: Hessisches LAG, Urteil vom 06.10.1997 - 16 Sa 585/97 - LAGE Nr. 1 zu § 97 ArbGG 79).
  • BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 409/95

    Beschränkung der Tarifzuständigkeit (OT-Mitgliedschaft)

    Auszug aus LAG München, 12.04.2005 - 11 TaBV 33/04
    Das Arbeitsgericht Regensburg hat die bei ihm anhängigen Verfahren gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG im Hinblick auf die Entscheidung des BAG, Beschluss vom 23.10.1996 - 4 AZR 409/95 - (AP 15 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit) ausgesetzt, bis in einem Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 1, § 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG über die Tarifzuständigkeit des Beteiligten zu 4 für den Beteiligten zu 5 entschieden ist.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.1995 - 10 Sa 1092/94

    Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT)

    Auszug aus LAG München, 12.04.2005 - 11 TaBV 33/04
    Die Regelung in § 3 Abs. 1 TVG erschöpft sich indes darin, die Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Individualnormen auf die Mitglieder der Koalitionen zu begrenzen (so zutreffend LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.02.1995, NZA 1995/800 ff., unter II 3).
  • BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05

    Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

    Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. April 2005 - 11 TaBV 33/04 - aufgehoben.

    Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. April 2005 - 11 TaBV 33/04 - werden zurückgewiesen.

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2007 - 17 Sa 1298/07

    OT-Mitgliedschaft/Tarifbindung

    Die Verhandlungsparität wird hierdurch nicht verschoben (…vgl. LAG Baden - Württemberg aaO; LAG München v. 12.04.2005 - 11 TaBV 33/04 - NZA-RR 2006, 145, zu B II 2c der Gründe; Otto NZA 1996, 624, 628).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.01.2007 - 7 Sa 86/06

    Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zur OT-Mitgliedschaft gestattenden …

    Die Verhandlungsparität wird dadurch nicht verschoben (LAG München, Beschluss vom 12.04.2005 - 11 TaBV 33/04 - NZA-RR 2006, 145, zu B II 2 c der Gründe; Otto, NZA 1996, 628).
  • LAG Hamm, 07.11.2006 - 19 Sa 896/06

    Bündnis für Arbeit; OT-Mitgliedschaft; Abweichung vom Tarifvertrag; Arbeitszeit; …

    Denn diese endet nicht mit Beendigung der Vollmitgliedschaft, sondern endet nach § 3 Abs. 3 TVG, der auch in diesem Zusammenhang Anwendung findet, erst, wenn der Tarifvertrag endet (vgl. BAG, Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42; LAG München, Beschluss vom 12.04.2005 - 11 TaBV 33/04 - NZA RR 2006, S. 145, 147; LAG Hamm, Urteil vom 27.09.2005 - 19 Sa 936/05 - BeckRS 2006, 40423;… Löwisch/Rieble, 2. Aufl. 2004, § 3 TVG, Rdnr. 86;… ErfKomm.-Franzen, 7. Aufl. 2006, § 3 TVG, Rdnr. 21;… Wilhelm/Dannhorn, NZA 2006, S. 466, S. 472).
  • LAG Hamm, 07.11.2006 - 19 Sa 413/06

    Bündnis für Arbeit; OT-Mitgliedschaft, Abweichung vom Tarifvertrag; …

    Denn diese endet nicht mit Beendigung der Vollmitgliedschaft, sondern endet nach § 3 Abs. 3 TVG, der auch in diesem Zusammenhang Anwendung findet, erst, wenn der Tarifvertrag endet (vgl. BAG, Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42; LAG München, Beschluss vom 12.04.2005 - 11 TaBV 33/04 - NZA RR 2006, S. 145, 147; LAG Hamm, Urteil vom 27.09.2005 - 19 Sa 936/05 - BeckRS 2006, 40423;… Löwisch/Rieble, 2. Aufl. 2004, § 3 TVG, Rdnr. 86;… ErfKomm.-Franzen, 7. Aufl. 2006, § 3 TVG, Rdnr. 21;… Wilhelm/Dannhorn, NZA 2006, S. 466, S. 472).
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   LAG München, 11.04.2005 - 11 TaBV 33/04   

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LAG München, Entscheidung vom 11.04.2005 - 11 TaBV 33/04 (https://dejure.org/2005,39248)
LAG München, Entscheidung vom 11. April 2005 - 11 TaBV 33/04 (https://dejure.org/2005,39248)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Düsseldorf, 11.11.2005 - 18 (11) TaBV 35/05

    OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung)

    Die Zulässigkeit der OT-Mitgliedschaft wird in der Rechtsprechung durch zahlreiche Instanzgerichte bejaht: z. B. LAG Rheinland-Pfalz 17.02.1995 - 10 Sa 1092/94 - NZA 1995, 800 ff.; LAG Niedersachsen 26.01.2004 - 5 Sa 1089/03 - n.v.; Arbeitsgericht München 11.04.2005 - 11 TaBV 33/04 - n. v.; Arbeitsgericht Dortmund 16.02.2005, - 9 BV 243/04 - n. v.
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