Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 02.10.2007 - 11 U 177/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- autokaufrecht.info
Zusage "TÜV neu" des Händlers ohne eigene Werkstatt
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 476
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
PKW-Kaufvertrag - Rücktritt und Beweislast
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434 Abs. 1; BGB § 476
Kein Mangel bei typischen altersbedingten Verschleißerscheinungen eines Gebrauchtfahrzeuges - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Typische altersbedingte und verschleißbedingten Erscheinungen eines über 10 Jahre alten Kfz mit einer Laufleistung von 126.000 km als kaufrechtlich relevanter Mangel; Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug wegen Mängeln; Zusicherung einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
GW-Handel - Poröse Gummilager bei zehn Jahre altem GW kein Mangel
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unberechtigte TÜV-Plakette - Gebrauchtwagenhändler trägt Risiko nicht immer
- kfz-expert.de (Zusammenfassung)
Keine Haftung des Verkäufers bei unberechtigter Erteilung einer TÜV-Plakette
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Händler haftet nicht für TÜV-Plakette
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 04.12.2006 - 2 O 347/05
- OLG Brandenburg, 02.10.2007 - 11 U 177/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.10.2007 - 11 U 177/06
Insoweit gilt, wie das Landgericht mit Recht ausgeführt hat, die Vermutungsregel des § 476 BGB (vgl. BGH VIII ZR 259/06, Urteil vom 18. Juli 2007, zitiert nach juris). - BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87
Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.10.2007 - 11 U 177/06
- anders als ein Händler mit eigener Werkstatt - das Risiko, dass die Plakette zu Unrecht erteilt wird, nicht tragen (vgl. BGHZ 103, 275).
- OLG Naumburg, 11.06.2014 - 1 U 8/14
Privater Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung bei Eintragung "nächste …
Er ist der Ansicht, dass in der Vereinbarung HU NEU jedenfalls beim privaten Direktverkauf keine Zusicherung gesehen werden könne (unter Hinweis auf Brandenburgisches OLG Urteil vom 2.10.2007 - 11 U 177/06 - hier: zitiert nach juris) und die Klage daher im Hinblick auf den Gewährleistungsausschluss unbegründet sei.
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