Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 06.07.2010 - 11 U 29/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- beck.de
- RA Kotz
Dosen falsch gestapelt - Schmerzensgeldanspruch gegen Supermarktbetreiber
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarkts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarkts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kundin verletzte sich durch herabfallende Dose
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gefährlicher Dosenstapel im Supermarkt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gefährliche Konservendose - Kundin im Supermarkt am Auge verletzt: Schadenersatz für die Krankenkasse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Supermarktbetreiber muss Ware auch für kleine Kunden erreichbar halten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Warenpräsentation in Supermarkt muss auch für kleine Kunden passen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrssicherungspflichten: Waren müssen im Laden sicher gestapelt sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unfall im Supermarkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Supermarkt auch für kleine Kundinnen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Supermarkt haftet bei Verletzungen durch herunterfallende Konservendosen - Kunden dürfen durch Entnehmen von Ware aus Regalen nicht der Gefahr der Körperverletzung ausgesetzt werden
- 123recht.net (Kurzinformation)
Konservendose auf den Kopf gefallen, Supermarkt haftet
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 20.02.2009 - 11 O 193/08
- LG Frankfurt/Oder, 18.05.2010 - 11 O 193/08
- OLG Brandenburg, 06.07.2010 - 11 U 29/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 18.07.1986 - 9 U 328/85
Verkehrssicherungspflichtverletzung der Gemeinde; Niveauunterschiede auf einem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.07.2010 - 11 U 29/09
Andererseits darf er darauf vertrauen, dass sich die Kunden in vernünftiger Weise auf erkennbare Gefahren einstellen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1987, 412; OLG Koblenz NJW-RR 1996, 670). - OLG Koblenz, 13.07.1995 - 5 U 295/95
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines kleinen Lebensmittelgeschäfts
Auszug aus OLG Brandenburg, 06.07.2010 - 11 U 29/09
Andererseits darf er darauf vertrauen, dass sich die Kunden in vernünftiger Weise auf erkennbare Gefahren einstellen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1987, 412; OLG Koblenz NJW-RR 1996, 670).
- LG Konstanz, 16.01.2013 - 6 O 197/12
Verletzung einer vorvertraglichen Verkehrssicherungspflicht: …
Der Inhaber von Verkaufsräumen hat dafür zu sorgen, dass seine Kunden möglichst gefahrlos das Geschäftslokal begehen und hierbei Waren aussuchen können (OLG Koblenz, NJW-RR 1996, 670; Brandenburgisches OLG, ZGS 2010, 536). - OLG Köln, 26.07.2010 - 4 U 9/10
Haftung des Inhabers eines Ladenlokals für die Verletzung von Kaufinteressenten …
Ein geradezu elementares Anliegen der Beklagten musste es sein, alle Vorkehrungen zum Schutz ihrer Kunden zu treffen, dass ihre auf Eigeninformation und Selbstbedienung ausgerichteten Kunden dies gefahrlos tun konnten (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 06.07.2010 - 11 U 29/09 in Juris).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.04.2009 - I-11 U 29/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was ist vertraglich erfasst, was zusätzlich zu vergüten?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergütungspflichtige Zusatzleistung? Auslegung der Leistungsbeschreibung (IBR 2010, 73)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 08.01.2009 - 12 O 503/07
- OLG Köln, 22.04.2009 - I-11 U 29/09
- OLG Köln, 28.05.2009 - 11 U 29/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.07.2006 - VII ZR 202/04
Zusätzliche Vergütung von Leistungen nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages; …
Auszug aus OLG Köln, 22.04.2009 - 11 U 29/09
Dies steht entgegen der Ansicht der Klägerin in Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes (BGHZ 168, 368 = NJW 2006, 3413 = BauR 2006, 2040.
- OLG Koblenz, 31.03.2010 - 1 U 415/08
Neubau an der Universität Mainz: Land Rheinland-Pfalz zur Zahlung von …
Später geforderte, über die Leistungsbeschreibung hinausgehende Zusatzleistungen beziehungsweise Leistungen in einer höheren Qualität werden dann nicht von dem vereinbarten Pauschalpreis erfasst und können vom Besteller nur gegen zusätzliche Vergütung verlangt werden (BGH, NJW 2008, 2106; BGH, BauR 1984, 395, 396; OLG Koblenz, NJW-RR 2009, 163; OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2009, 11 U 29/09;… Werner/ Pastor, a.a.O., Rdnr. 1189; Dr. Eschenbruch, BauR 2a/ 2010, 283, 290). - OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf …
Zwar besteht eine entsprechende Pflicht im Ausschreibungs- und Angebotsstadium grundsätzlich nicht, weil der Bieter die Prüfung der Verdingungsunterlagen nur unter kalkulatorischen Aspekten vornimmt; allerdings folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen dann eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers, wenn die Verdingungsunterlagen offensichtlich falsch sind (BGH, Urteil vom 25.06.1987 - VII ZR 107/86; OLG Naumburg, Urteil vom 22.02.- - 12 U 120/12; OLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2010 - 1 U 415/08; OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2009 - 11 U 29/09; OLG Köln, Urteil vom 04.04.1990 - 17 U 34/89;… vgl. auch Kapellmann/Messerschmidt/Merkens, VOB Teile A und B, 5. Aufl. 2015, § 4 VOB/B Rn. 68;… Leinemann/Leinemann, VOB/B, 5. Aufl. -, § 4 Rn. 79).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.05.2009 - 11 U 29/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
VOB/B § 2 Nr. 5
Umfang der Vereinbarung der Geltung der VOB/B - ibr-online
Einbeziehung der ATV in einen Bauvertrag und besondere Vergütung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umfang der Vereinbarung der Geltung der VOB/B
Verfahrensgang
- LG Aachen, 08.01.2009 - 12 O 503/07
- OLG Köln, 22.04.2009 - 11 U 29/09
- OLG Köln, 28.05.2009 - 11 U 29/09
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 31.03.2010 - 1 U 415/08
Neubau an der Universität Mainz: Land Rheinland-Pfalz zur Zahlung von …
Ein Auftragnehmer, dem sich noch vor Vertragsschluss geradezu aufdrängt, dass die von ihm vorzunehmende Kalkulation aufgrund von Lücken in den Verdingungsunterlagen nicht zuverlässig sein kann, ist, wenn er darauf den Auftraggeber nicht hinweist, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen (so ausdrücklich OLG Köln, IBR 2010, 73; BGH, NJW-RR 1987, 237;… Kapellmann/ Messerschmidt-Merkens, VOB A und B, 2. Aufl., § 4, VOB/ B, Rdnr. 63, 64; Kuffer/ Wirth, Handbuch des Fachanwalts, Bau- und Architektenrecht, S. 506).
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