Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. "Diesel-Abgasskandal"; Programmierung eines sog. Thermofensters

Verfahrensgang

• LG Hannover - 2 O 121/22
• OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23

  Diese Schädigung stelle die zwangsläufige Folge des Inverkehrbringens der betroffenen Fahrzeuge dar und liege unmittelbar in der Zielrichtung des sittenwidrigen Verhaltens (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 16 ff.).

  Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, juris Rn. 72 ff.) ist geklärt gewesen, dass es sich weder bei § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV noch bei Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) 715/2007 um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, so dass weder der in dem Einbau einer "Timer-Funktion" noch der im Einbau eines "Thermofensters" womöglich zu sehende Verstoß gegen diese Regelungen einen aus dieser Haftungsnorm herzuleitenden Schadensersatzanspruch zu begründen vermocht hat.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. unter anderem BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 29 m.w.N.).

  Für die Ausnutzung einer diesbezüglichen Arglosigkeit war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 a.a.O., Rn. 37).

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23

  Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, juris) im Anschluss an jenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in "Dieselverfahren" den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können.

• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …

  Auszug aus OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23

  Mit Urteil vom 8. November 2022 (C-873/19, juris Rn. 82 ff.) hat der Gerichtshof überdies - anknüpfend an die vorstehend zitierten Urteile - entschieden, dass Art. 5 Abs. 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (auch) dahin auszulegen ist, dass eine Abschalteinrichtung nur dann nach dieser Bestimmung zulässig sein kann, wenn nachgewiesen ist, dass diese Einrichtung ausschließlich notwendig ist, um die durch eine Fehlfunktion eines Bauteils des Abgasrückführungssystems verursachten unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall zu vermeiden, Risiken, die so schwer wiegen, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen.
• BGH, 18.11.2009 - XII ZB 152/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme bei bereits zuvor …

  Auszug aus OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23

  Diesen Ausnahmen liegt die Überlegung zugrunde, dass der betreffenden Partei bereits Kosten entstanden sind, die sie berechtigterweise im Vertrauen auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingehen durfte, und dass es mit dem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes daher nicht vereinbar sei, ihr den Ersatz dieser Kosten im Wege der Prozesskostenhilfe bloß deshalb zu verweigern, weil - von der betroffenen Partei nicht verschuldet - nachträglich Umstände eingetreten sind, welche die Fortführung des Prozesses entbehrlich machen (besonders deutlich: BGH, Beschluss vom 18. November 2009 - XII ZB 152/09, juris Rn. 22; mit dem gleichen Gedanken: BVerfG…, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 BvR 2647/17, juris Rn. 15: Klage musste zwingend fristgerecht erhoben werden).
• BGH, 16.09.1987 - IVa ZR 76/86

  Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers

  Auszug aus OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23

  Dieser Rechtssatz beruht im Ausgangspunkt darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die sachlichen Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht in der Rechtsschutzversicherung die gleichen wie bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe sind (BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVa ZR 76/86, juris Rn. 7).
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23

  Diesen Ausnahmen liegt die Überlegung zugrunde, dass der betreffenden Partei bereits Kosten entstanden sind, die sie berechtigterweise im Vertrauen auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingehen durfte, und dass es mit dem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes daher nicht vereinbar sei, ihr den Ersatz dieser Kosten im Wege der Prozesskostenhilfe bloß deshalb zu verweigern, weil - von der betroffenen Partei nicht verschuldet - nachträglich Umstände eingetreten sind, welche die Fortführung des Prozesses entbehrlich machen (besonders deutlich: BGH…, Beschluss vom 18. November 2009 - XII ZB 152/09, juris Rn. 22; mit dem gleichen Gedanken: BVerfG, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 BvR 2647/17, juris Rn. 15: Klage musste zwingend fristgerecht erhoben werden).
• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23

  Allerdings hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21. März 2023 (C-100/21, ABl.
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23

  Die Darlegungs- und Beweislast für ein derartiges Vorstellungsbild der handelnden Personen trägt dabei nach den allgemeinen Grundsätzen der Fahrzeugkäufer als Anspruchsteller (…BGH a.a.O., Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch bereits BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 13 ff.;… Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 13).
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23

  Die Darlegungs- und Beweislast für ein derartiges Vorstellungsbild der handelnden Personen trägt dabei nach den allgemeinen Grundsätzen der Fahrzeugkäufer als Anspruchsteller (…BGH a.a.O., Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch bereits BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 13 ff.; Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 13).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

  Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …

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• BGH, 05.06.2024 - IV ZR 140/23

  Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen"

  Rn. 20 (1) Für die Frage, ob die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist zwar grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs abzustellen, d.h. auf den Zeitpunkt, in dem der Rechtsschutzversicherer seine Entscheidung trifft, hier Dezember 2021 (…vgl. nur OLG Karlsruhe VersR 2024, 158 [juris Rn. 49]; OLG Celle, Beschluss vom 14. September 2023 - 11 U 39/23, juris Rn. 45; Thüringer OLG…, Beschluss vom 12. Mai 2023 - 4 U 660/22, juris Rn. 73; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20. April 2023 - 7 U 250/22, juris Rn. 22; OLG Hamm…, Urteil vom 13. April 2023 - I-6 U 8/22, juris Rn. 27; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Februar 2023 - 7 U 186/22, juris Rn. 18; OLG Schleswig…, Beschluss vom 12. Mai 2022 - 16 U 53/22, juris Rn. 34;… Herdter in Looschelders/Paffenholz, ARB 2. Aufl. § 3a ARB 2010 Rn. 7;… Schmitt in Harbauer, Rechtsschutzversicherung 9. Aufl. ARB 2010 § 3a Rn. 13).

  Rn. 21 (2) Treten aber - wie hier bei unverändertem Sachverhalt und gleichbleibender Rechtslage - zwischen der ablehnenden Entscheidung des Deckungsschutzantrags und der gerichtlichen Entscheidung über eine Deckungsklage Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten ein, die sich - wie hier - zugunsten des Rechtsschutzsuchenden auswirken und die nach dem einschlägigen Fachrecht zu berücksichtigen sind, sind diese nach der überwiegenden und zutreffenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur bei der Prüfung der Erfolgsaussichten zu beachten (so OLG Celle, Beschluss vom 14. September 2023 - 11 U 39/23, juris Rn. 50;… OLG Hamm VersR 2024, 113 [juris Rn. 66 ff.];… VersR 2023, 1290 [juris Rn. 70 f.];… Urteil vom 13. April 2023 - I-6 U 8/22, juris Rn. 31; LG Mannheim…, Urteil vom 21. November 2023 - 11 S 6/23, juris Rn. 58; LG Hannover…, Urteil vom 6. November 2023 - 2 O 25/23, juris Rn. 21; LG Bonn…, Urteil vom 5. September 2023 - 10 O 74/23, juris Rn. 83 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 19. April 2023 - 314 O 96/22, juris Rn. 25; wohl auch LG Köln…, Urteil vom 14. September 2023 - 24 O 391/22, juris Rn. 32; wohl auch, aber offenlassend Thüringer OLG…, Beschluss vom 12. Mai 2023 - 4 U 660/22, juris Rn. 76; a.A. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11. Mai 2023 - 8 U 3296/22, juris Rn. 6;… vorgehend VersR 2024, 29 [juris Rn. 28];… OLG Frankfurt VersR 2023, 442 [juris Rn. 31]; OLG Bremen…, Beschluss vom 9. November 2022 - 3 U 13/22, BeckRS 2022, 37412 Rn. 5;… OLG Schleswig r+s 2022, 512 Rn. 9; jeweils zu den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 2. Juni 2022; LG Berlin…, Urteil vom 5. Juli 2023 - 4 O 104/22, juris Rn. 44 f.; LG Rottweil…, Urteil vom 12. Mai 2023 - 3 O 63/23, juris Rn. 64; LG Berlin…, Urteil vom 22. September 2022 - 23 O 132/21, juris Rn. 35;… vgl. auch BVerfG Asylmagazin 2021, 439 [juris Rn. 7]).

  Denn der Versicherungsnehmer wäre nicht daran gehindert, angesichts der nunmehr für eine Erfolgsaussicht sprechenden Umstände einen erneuten Antrag auf Deckungsschutz zu stellen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14. September 2023 - 11 U 39/23 juris Rn. 50 f.;… OLG Hamm VersR 2023, 1290 [juris Rn. 71]; Thüringer OLG…, Beschluss vom 12. Mai 2023 - 4 U 660/22, juris Rn. 75; OLG Hamm…, Urteil vom 13. April 2023 - I-6 U 8/22, juris Rn. 31; LG Mannheim…, Urteil vom 21. November 2023 - 11 S 6/23, juris Rn. 58).

  Sein Kosteninteresse kann der Versicherer in solchen Fallgestaltungen in anderer Weise sichern (vgl. § 93 ZPO; ebenso OLG Celle, Beschluss vom 14. September 2023 - 11 U 39/23, juris Rn. 50).

• OLG Düsseldorf, 29.04.2025 - 4 U 172/23

  Erfolglose Klage gegen Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz für …

  Rn. 84 Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt der Deckungsablehnung des beklagten Versicherers (vgl. nur OLG Karlsruhe…, Urteil vom 7. November 2023, Az. 12 U 81/23, zitiert nach juris, Rdnr. 49; OLG Celle, Beschluss vom 14. September 2023, Az. 11 U 39/23, zitiert nach juris Rdnr. 45; Thüringer OLG…, Beschluss vom 12. Mai 2023, Az. 4 U 660/22, zitiert nach juris, Rdnr. 73; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20. April 2023, Az. 7 U 250/22, zitiert nach juris, Rdnr. 22; OLG Hamm…, Urteil vom 13. April 2023, Az. 6 U 8/22, zitiert nach juris, Rdnr. 27; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Februar 2023, Az. 7 U 186/22, zitiert nach juris, Rdnr. 18; OLG Schleswig…, Beschluss vom 12. Mai 2022, Az. 16 U 53/22, zitiert nach juris, Rdnr. 34; BGH…, Urteil vom 5. Juni 2024, Az. IV ZR 140/23, zitiert nach juris, Rdnr. 20).
• OLG Stuttgart, 13.03.2025 - 7 U 337/23

  Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz- und Stichentscheidsverfahren; Umfang …

  Keine vernünftig und wirtschaftlich denkende Partei, die die Kosten eines Rechtsstreits vollständig selbst tragen müsste, würde etwa nach Eintritt der absoluten Verjährung noch Klage erheben, selbst wenn die Rechtsverfolgung zuvor aussichtsreich gewesen sein mag (OLG Celle, Beschluss vom 14. September 2023 - 11 U 39/23 -, Rn. 48, juris).

  Rn. 93 Diese Erwägungen greifen hier in gleicher Weise jedenfalls für den Fall, dass ein Versicherungsnehmer noch kein schutzwürdiges Vertrauen in eine rechtzeitige Deckungszusage für sich in Anspruch nehmen kann, insbesondere noch nicht berechtigterweise kostenauslösende Veranlassungen getroffen hat, so dass ein Rechtsschutzversicherer nicht zur Gewährung von Deckungsschutz zu verurteilen ist, wenn nach aktueller Rechtsprechung keine Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Klage bestehen ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Januar 2024 - 7 U 195/22 -, Rn. 29 , juris; OLG Hamm…, Urteil vom 20. September 2023 - 20 U 240/22 -, Rn. 67 f., juris; OLG München…, Beschluss vom 21. März 2022 - 25 U 9289/21 -, Rn. 16, juris; OLG Celle, Beschluss vom 14. September 2023 - 11 U 39/23 -, Rn. 47 - 49, juris, mit Verweis auf OLG Celle, Beschluss vom 17. Mai 2023 - 11 U 129/22 -, n.v.: Zurückweisung der Berufung gegen das klagabweisende erstinstanzliche Urteil allein wegen einer erst nach der Erhebung der Deckungsklage eingetretenen absoluten Verjährung).

• BGH, 15.02.2024 - VIII ZR 446/21

  Deckungsschutz für die Rechtsschutzversicherung: Stichentscheid ohne Auftrag …

  Keine vernünftig und wirtschaftlich denkende Partei, die die Kosten eines Rechtsstreits vollständig selbst tragen müsste, würde etwa nach Eintritt der absoluten Verjährung noch Klage erheben, selbst wenn die Rechtsverfolgung zuvor aussichtsreich gewesen sein mag (OLG Celle, Beschluss vom 14. September 2023 - 11 U 39/23 -, Rn. 48, juris).

  Diese Erwägungen greifen hier in gleicher Weise jedenfalls für den Fall, dass ein Versicherungsnehmer noch kein schutzwürdiges Vertrauen in eine rechtzeitige Deckungszusage für sich in Anspruch nehmen kann, insbesondere noch nicht berechtigterweise kostenauslösende Veranlassungen getroffen hat, so dass ein Rechtsschutzversicherer nicht zur Gewährung von Deckungsschutz zu verurteilen ist, wenn nach aktueller Rechtsprechung keine Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Klage bestehen (OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Januar 2024 - 7 U 195/22 -, Rn. 29, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 20. September 2023 - 20 U 240/22 -, Rn. 67 f., juris; OLG München…, Beschluss vom 21. März 2022 - 25 U 9289/21 -, Rn. 16, juris; OLG Celle, Beschluss vom 14. September 2023 - 11 U 39/23 -, Rn. 47 - 49, juris, mit Verweis auf OLG Celle, Beschluss vom 17. Mai 2023 - 11 U 129/22 -, n.v.: Zurückweisung der Berufung gegen das klagabweisende erstinstanzliche Urteil allein wegen einer erst nach der Erhebung der Deckungsklage eingetretenen absoluten Verjährung).

• OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 488/22

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit dem Dieselmotor Fiat …

  Dies stellt keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür dar, dass der entsprechende Motor zur Täuschung der zuständigen Behörde auf dem Prüfstand in einem anderen Modus als außerhalb betrieben wird (vgl. BGH…, Urteil vom 26.04.2022, VI ZR 435/20, Rn. 15, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 09.04.2024 - 3 U 224/22, Rn. 50, juris; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2023 - 11 U 39/23, Rn. 19, juris).
• OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 99/23

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit dem Dieselmotor Fiat …

  Dies stellt keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür dar, dass der entsprechende Motor zur Täuschung der zuständigen Behörde auf dem Prüfstand in einem anderen Modus als außerhalb betrieben wird (vgl. BGH…, Urteil vom 26.04.2022 - VI ZR 435/20, Rn. 15, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 09.04.2024 - 3 U 224/22, Rn. 50, juris; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2023 - 11 U 39/23, Rn. 19, juris).
• OLG Brandenburg, 09.04.2024 - 3 U 224/22

  Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …

  Dass die entsprechenden Werte im Realbetrieb diejenigen teilweise auch erheblich übertreffen, die im seinerzeit maßgeblichen NEFZ erzielt werden, ist schon angesichts der unterschiedlichen Bedingungen und unabhängig von der Verwendung einer Umschaltlogik zu erwarten und stellt deshalb keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür dar, dass der entsprechende Motor zur Täuschung der zuständigen Behörde auf dem Prüfstand in einem anderen Modus als außerhalb betrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2022, VI ZR 435/20, Rn 15; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2023, 11 U 39/23, Rn 19).
• OLG Karlsruhe, 12.08.2025 - 14 U 119/23

  Klage auf Schadensersatz wegen mutmaßlicher Abschalteinrichtungen in einem …

  Dies stellt keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür dar, dass der entsprechende Motor zur Täuschung der zuständigen Behörde auf dem Prüfstand in einem anderen Modus als außerhalb betrieben wird (vgl. BGH…, Urteil vom 26.04.2022 - VI ZR 435/20, Rn. 15, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 09.04.2024 - 3 U 224/22, Rn. 50, juris; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2023 - 11 U 39/23, Rn. 19, juris).
• OLG Brandenburg, 19.03.2024 - 3 U 55/23

  Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …

  Dass die entsprechenden Werte im Realbetrieb diejenigen teilweise auch erheblich übertreffen, die im seinerzeit maßgeblichen NEFZ erzielt werden, ist schon angesichts der unterschiedlichen Bedingungen und unabhängig von der Verwendung einer Umschaltlogik zu erwarten und stellt deshalb keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür dar, dass der entsprechende Motor zur Täuschung der zuständigen Behörde auf dem Prüfstand in einem anderen Modus als außerhalb betrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2002, VI ZR 435/20, Rn 15; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2023, 11 U 39/23, Rn 19).
• OLG Düsseldorf, 09.09.2025 - 4 U 33/25
  Rn. 50 Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt der Deckungsablehnung des beklagten Versicherers (vgl. nur OLG Karlsruhe…, Urteil vom 7. November 2023, Az. 12 U 81/23, zitiert nach juris, Rdnr. 49; OLG Celle, Beschluss vom 14. September 2023, Az. 11 U 39/23, zitiert nach juris Rdnr. 45; Thüringer OLG…, Beschluss vom 12. Mai 2023, Az. 4 U 660/22, zitiert nach juris, Rdnr. 73; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20. April 2023, Az. 7 U 250/22, zitiert nach juris, Rdnr. 22; OLG Hamm…, Urteil vom 13. April 2023, Az. 6 U 8/22, zitiert nach juris, Rdnr. 27; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Februar 2023, Az. 7 U 186/22, zitiert nach juris, Rdnr. 18; OLG Schleswig…, Beschluss vom 12. Mai 2022, Az. 16 U 53/22, zitiert nach juris, Rdnr. 34; BGH…, Urteil vom 5. Juni 2024, Az. IV ZR 140/23, zitiert nach juris, Rdnr. 20).
• OLG Frankfurt, 13.12.2024 - 24 U 9/23

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2017 gekauftes Wohnmobil La Strada …
• OLG Düsseldorf, 01.04.2025 - 4 U 115/23

  Gewährung von Deckungsschutz durch den Versicherer auf Basis eines …
• OLG Stuttgart, 13.12.2024 - 16a U 1055/22

  Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Wohnmobils …
• OLG Stuttgart, 20.12.2024 - 16a U 68/24

  Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Wohnmobils …