Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.10.2022 - 11 U 5/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG, §§ 9, 9a, 47 StrWG NRW, § 2 HPflG
Verkehrssicherungspflicht, Gullydeckel, Fahrbahn, höhere Gewalt - Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Keine Pflicht zur Sicherung von Gullydeckeln gegen Abheben
- RA Kotz
Verletzung Verkehrssicherungspflicht- Gullydeckel auf Fahrbahn
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verkehrssicherungspflicht; Gullydeckel; Fahrbahn; höhere Gewalt
- rechtsportal.de
Verkehrssicherungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich von Unbekannten auf die Fahrbahn gelegter Gullydeckel
Verfahrensgang
- LG Bochum - 5 O 176/21
- OLG Hamm, 26.10.2022 - 11 U 5/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 29.02.2012 - 7 U 92/11
Verkehrssicherungspflicht: Haftung für einen Drosselschacht mit einer nicht gegen …
Auszug aus OLG Hamm, 26.10.2022 - 11 U 5/22
Unter diesen Voraussetzungen kann die Pflicht eines Verkehrssicherungspflichtigen für öffentliche Wege und Straßen auch solche Gefährdungen umfassen, die sich erst aus dem vorsätzlichen Eingreifen eines Dritten ergeben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. Februar 2012 - 7 U 92/11 -, juris m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 20.05.2021 - 4 U 21/20
1. Die Gemeinde haftet für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines der …
Auszug aus OLG Hamm, 26.10.2022 - 11 U 5/22
Demgegenüber ist das Ausmaß der Gefährdung durch von Unbefugten abgehobenen Gullydeckeln aufgrund der Seltenheit derartiger Handlungsweisen in der Regel nicht als übermäßig groß anzusehen (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 20.02.1991 - 9 U 235/89, VersR 1991, S. 1382; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2021 - 4 U 21/20 - juris). - OLG Celle, 20.02.1991 - 9 U 235/89
Entfernung eines Gullydeckels durch Dritte als höhere Gewalt
Auszug aus OLG Hamm, 26.10.2022 - 11 U 5/22
Demgegenüber ist das Ausmaß der Gefährdung durch von Unbefugten abgehobenen Gullydeckeln aufgrund der Seltenheit derartiger Handlungsweisen in der Regel nicht als übermäßig groß anzusehen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.02.1991 - 9 U 235/89, VersR 1991, S. 1382; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2021 - 4 U 21/20 - juris).
- OLG Celle, 11.06.2025 - 14 U 138/23
Haftpflichtgesetz; Sickerschacht; Schachtdeckel; Schmerzensgeld; …
Eine Gemeinde ist als Inhaberin der Kanalisationsanlage grundsätzlich nicht gehalten, die Regeneinlaufroste von Gullys, die nicht versehentlich, sondern nur bewusst aus ihrer Anlage gelöst werden können, zum Schutz vor einem unbefugten Herausheben z.B. mit Schlössern oder sonstigen Sicherungsvorkehrungen zu versehen, weil dies mit erheblichen Kosten verbunden wäre und den Reinigungs- und Wartungsaufwand erhöhen würde (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 26. Oktober 2022, NVwZ-RR 2023, 374, 375 [OLG Hamm 26.10.2022 - 11 U 5/22]; OLG Saarbrücken, Urt. v. 20. Mai 2021 - 4 U 21/20, BeckRS 2021, 13836; OLG Karlsruhe, Urt. v. 29. Februar 2012 - 7 U 92/11, juris; OLG Celle, Urt. v. 20. Februar 1991 - 9 U 235/89, NZV 1992, 239, 240; vgl. auch LG Ingolstadt, Schlussurt. - LG Schweinfurt, 25.01.2023 - 13 O 438/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Skoda …
Dies gilt - entgegen der vom Generalanwalt zuletzt geäußerten Rechtsauffassung - insbesondere auch für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46 (EG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der EG-Verordnung Nr. 715/2007, es besteht auch kein Anlass für eine Aussetzung des Verfahrens (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 08.08.2022, 11 U 5/22).
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