Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 09.12.1993 - 11 U 50/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 51
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1296
Wird zitiert von ... (3)
- LG Stuttgart, 02.08.2022 - 31 O 135/21
Aktienrechtliche Beschlussmängelklage: Aussetzung nach Einberufung einer neuen …
Das schließt jedoch nicht aus, die Entscheidung über den Aussetzungsantrag - wie vorliegend - in den Entscheidungsgründen des vorliegenden Urteils zu treffen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. Dezember 1993 - 11 U 50/91, NJW 1995, 1296, 1297, Juris Rn. 14 unter Hinweis auf BGH, LM § 252 ZPO Nr. 1; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 01. April 1954 - III ZR 296/52, BeckRS 1954, 31206228, beck-online).Rn. 79 Erstens ist in Rechtsprechung und Literatur einhellige Auffassung zu § 148 ZPO, dass das in der Norm angesprochene "vorgreifliche Rechtsverhältnis" Gegenstand eines vor einem anderen Gericht bereits anhängigen, nicht notwendigerweise rechtshängigen Rechtsstreits sein muss, damit die Norm unmittelbar anwendbar ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. Dezember 1993 - 11 U 50/91, NJW 1995, 1296, 1297, Juris Rn. 14;… BeckOK ZPO/Wendtlandt 44. Ed. 1.3.2022, § 148 Rn. 9;… Musielak/Voit/Stadler, 19. Aufl. 2022, ZPO § 148 Rn. 6;… MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl. 2020, ZPO § 148 Rn. 4).
- OLG Düsseldorf, 19.10.2000 - 10 U 145/99
Prozeßführungsbefugnis des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
Dies ergibt sich aus den Gründen, die das OLG Karlsruhe (NJW 1995, 1296, 1297) für den Fall der sog. actio pro socio, also des gerichtlichen Vorgehens gegen einen Mitgesellschafter, angeführt hat. - OLG Naumburg, 10.11.2009 - 10 W 55/09
Anforderungen an die Begründung der Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf …
Sie lässt damit nicht nachvollziehbar erkennen, aus welchen Gründen das Gericht annimmt, die im Verfahren 3 O 549/04 zu entscheidende Rechtsfrage sei für den Ausgang des hiesigen Verfahrens maßgeblich (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.10.1994, Az: 5 UF 90/93, MDR 95, 202; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.1993, Az: 11 U 50/91, NJW 95, 1296).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".