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| OLG Celle, 08.08.2024 - 11 U 64/23 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Vandalismusschaden, Kaskoversicherung, Versicherungsfall, Beweislast
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Erschleichen von Versicherungsleistungen durch absichtliche Herbeiführung eines Lackschadens an einem PKW
- versicherungsrechtsiegen.de
Kraftfahrzeugversicherung - vorsätzliche Lackbeschädigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 81
Erschleichen von Versicherungsleistungen durch absichtliche Herbeiführung eines Lackschadens an einem PKW
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Versicherungsfall Vandalismus und Kaskoversicherung - Verteilung der Beweislast
Verfahrensgang
- LG Hannover, 16.03.2023 - 19 O 308/21
- OLG Celle, 08.08.2024 - 11 U 64/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.06.1997 - IV ZR 245/96
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungsverweigerung in der …
Auszug aus OLG Celle, 08.08.2024 - 11 U 64/23
Allerdings wird es dieses Beweises zumeist nicht bedürfen, weil das versicherte Objekt zur Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist, besichtigt werden kann (BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 245/96, juris Rn. 7;… vgl. auch Prölss/Martin/Klimke, VVG, 31. Aufl., AKB 2015 A.2.2.2.3, Rn. 38 m.w.N.). - OLG Köln, 13.08.2013 - 9 U 96/13
Beweismaß für Vandalismusschäden in der Fahrzeugversicherung
Auszug aus OLG Celle, 08.08.2024 - 11 U 64/23
Dieser Rückschluss ("selbst verursachter Schaden schließt Mutwilligkeit aus") findet sich etwa in den (auch von der Beklagten in ihrer Klageerwiderung zitierten) Urteilen des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Dezember 2011 (…9 U 83/11, juris Rn. 14) und vom 13. August 2013 (9 U 96/13, juris Rn. 5), überdies - besonders deutlich ("[...] der Kläger daher allein mit dem äußeren Schadensbild den von ihm zu führenden Vollbeweis für eine mut- oder böswillige Beschädigung durch unberechtigte Personen nicht erbracht hat [...]") - in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 8. August 2017 (…7 U 24/17, juris Rn. 28) und auch ausdrücklich etwa in der Kommentierung bei Stiefel/Maier/Stadler (…Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., AKB 2015 A.2.2.2.3. Rn. 386). - OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 7 U 24/17
Vollkaskoversicherung: Scheitern des Nachweises von Vandalismusschadens durch …
Auszug aus OLG Celle, 08.08.2024 - 11 U 64/23
Dieser Rückschluss ("selbst verursachter Schaden schließt Mutwilligkeit aus") findet sich etwa in den (auch von der Beklagten in ihrer Klageerwiderung zitierten) Urteilen des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Dezember 2011 (…9 U 83/11, juris Rn. 14) und vom 13. August 2013 (…9 U 96/13, juris Rn. 5), überdies - besonders deutlich ("[...] der Kläger daher allein mit dem äußeren Schadensbild den von ihm zu führenden Vollbeweis für eine mut- oder böswillige Beschädigung durch unberechtigte Personen nicht erbracht hat [...]") - in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 8. August 2017 (7 U 24/17, juris Rn. 28) und auch ausdrücklich etwa in der Kommentierung bei Stiefel/Maier/Stadler (…Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., AKB 2015 A.2.2.2.3. Rn. 386). - OLG Köln, 13.12.2011 - 9 U 83/11
Abweisung der Klage auf Entschädigungsleistung in der Fahrzeugversicherung, da …
Auszug aus OLG Celle, 08.08.2024 - 11 U 64/23
Dieser Rückschluss ("selbst verursachter Schaden schließt Mutwilligkeit aus") findet sich etwa in den (auch von der Beklagten in ihrer Klageerwiderung zitierten) Urteilen des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Dezember 2011 (9 U 83/11, juris Rn. 14) und vom 13. August 2013 (…9 U 96/13, juris Rn. 5), überdies - besonders deutlich ("[...] der Kläger daher allein mit dem äußeren Schadensbild den von ihm zu führenden Vollbeweis für eine mut- oder böswillige Beschädigung durch unberechtigte Personen nicht erbracht hat [...]") - in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 8. August 2017 (…7 U 24/17, juris Rn. 28) und auch ausdrücklich etwa in der Kommentierung bei Stiefel/Maier/Stadler (…Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., AKB 2015 A.2.2.2.3. Rn. 386). - OLG Frankfurt, 28.01.1988 - 1 U 208/86
Auszug aus OLG Celle, 08.08.2024 - 11 U 64/23
Übertragen auf den vorliegenden Fall folgt daraus, dass zunächst auf der Grundlage des unstreitigen Schadensbildes das Vorliegen eines bös- und mutwilligen Handelns festgestellt werden kann, weil das Schadensbild nur durch eine jedenfalls objektiv sinnlose und vorsätzliche Beschädigung erklärt werden kann (…vgl. auch erneut OLG Naumburg, a.a.O. Rn. 11), die insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit einem etwaigen Aufbruchsversuch stand (…vgl. zu dieser Abgrenzung gegenüber Mutwilligkeit Bruck/Möller/Koch, VVG, 9. Aufl., A.2 Kaskoversicherung, Rn. 333; OLG Frankfurt, Urteil vom 8. Januar 1988 - 1 U 208/86, VersR 1988, 1122).
- OLG Schleswig, 23.01.2024 - 7 U 77/23
Langzeitmessungen für Lärmimmissionen von Windenergieanlagen sind nicht zu …
11 U 64/23. - OLG Schleswig, 12.12.2023 - 7 U 77/23
Windenergieanlage; Immissionen; wesentliche Beeinträchtigung; Lärmimmissionen; …
5 873 m 2 O 73/13 --- 11 U 64/23.
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