Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 97 Abs 2 GWB, § 21 Nr 1 Abs 1 VOB/A, § 25 Nr 1 Abs 1 Buchst b VOB/A, § 25 Nr 3 VOB/A
Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz des positiven Interesses - Judicialis
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 97 Abs. 2; VOB/A § 21; VOB/A § 25
Vergabeverfahren: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des unberücksichtigten Bieters auf positives Interesse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 08.11.2006 - 23 O 9/05
- LG Frankfurt/Main, 28.11.2006 - 23 O 9/05
- OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06
Ein Bieter, dessen Angebot bei der Zuschlagsentscheidung nicht berücksichtigt worden ist, hat einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz des positiven Interesses nur, wenn dem Bieter bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen (z. B. BGH ZfBR 2002, 612, 613; 2004, 404, 405).Die Haftung auf Schadensersatz beruht auf dem Schutz des Vertrauens, das der Bieter in die Einhaltung der Vergabebestimmungen setzt (BGH ZfBR 2002, 612, 614).
Hätte ein Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch selbst dann nicht, wenn der beklagte Auftraggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Ausschlusstatbestand gestützt hat (BGH ZfBR 2002, 612; für das Nachprüfungsverfahren z. B. BGH NZBau 2003, 293, 296; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.07.2006 - 1 Verg 1/06, S. 8).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06
Liegen nämlich die Voraussetzungen des § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A vor, so hat der öffentliche Auftraggeber keine Befugnis zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabung, sondern ist gezwungen, das betreffende unvollständige Angebot aus der Wertung zu nehmen (BGH NZBau 2003, 293, 295; OLG Hamburg ZfBR 2004, 502).Hätte ein Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch selbst dann nicht, wenn der beklagte Auftraggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Ausschlusstatbestand gestützt hat (BGH ZfBR 2002, 612; für das Nachprüfungsverfahren z. B. BGH NZBau 2003, 293, 296; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.07.2006 - 1 Verg 1/06, S. 8).
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06
Demgegenüber besteht ein Anspruch auf das positive Interesse nicht, wenn das Angebot des schadenersatzbegehrenden Bieters von der Vergabe zwingend auszuschließen war (BGH NZBau 2005, 709, 710).Das ist gerade dann der Fall, wenn der Bieter unvollständige Unterlagen einreicht (BGH NZBau 2005, 709, 710).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.09.2006 (ZfBR 2007, 86, 90 f.). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06
Die Haftung entfällt demgemäß, wenn ein schutzwürdiges Vertrauen nicht gebildet werden kann (BGH NJW 1998, 3640, 3641). - BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02
Ansprüche des Bieters bei grundloser Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06
Ein Bieter, dessen Angebot bei der Zuschlagsentscheidung nicht berücksichtigt worden ist, hat einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz des positiven Interesses nur, wenn dem Bieter bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen (z. B. BGH ZfBR 2002, 612, 613; 2004, 404, 405). - OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 1/06
Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GWB
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06
Hätte ein Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch selbst dann nicht, wenn der beklagte Auftraggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Ausschlusstatbestand gestützt hat (BGH ZfBR 2002, 612; für das Nachprüfungsverfahren z. B. BGH NZBau 2003, 293, 296; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.07.2006 - 1 Verg 1/06, S. 8). - OLG Hamburg, 21.01.2004 - 1 Verg 5/03
Ausschluss eines unvollständigen Angebotes
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06
Liegen nämlich die Voraussetzungen des § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A vor, so hat der öffentliche Auftraggeber keine Befugnis zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabung, sondern ist gezwungen, das betreffende unvollständige Angebot aus der Wertung zu nehmen (BGH NZBau 2003, 293, 295; OLG Hamburg ZfBR 2004, 502). - LG Frankfurt/Main, 28.11.2006 - 23 O 9/05
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.11.2006, Geschäfts-Nr.: 2/23 O 9/05, aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:.
- OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06
Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …
Ein solcher Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses ist nur gegeben, wenn feststeht, dass dem Kläger bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen (BGH ZfBR 2002, 612, 613; 2004, 404, 405; OLG Dresden ZfBR 2006, 381; OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 27.06.2006 - 11 U 4/06 und vom 05.06.2007 - 11 U 74/06).
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