Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 5 Pkw-EnVKV
  Keine Gerichtsstandsbestimmung für Klage gegen mehrere Autohändler wegen Verstoßes gegen § 5 Pkw-EnVKV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 60 ; ZPO § 62
  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Inanspruchnahme einer Vielzahl von Autohändlern wegen ähnlicher, aber nicht vollständig gleich gelagerter Verstöße gegen § 5 Pkw-EnVKV

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• BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13

  Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 11 UH 3/23

  Ausreichend ist, wenn die den Gegenstand der Klage bildenden Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach - auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes - als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 6.5.2013 - X ARZ 65/13).
• BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83

  Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 11 UH 3/23

  Nach dieser - auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhenden (BGH Beschluss vom 16. Februar 1984 - I ARZ 395/83, juris, Rn. 6) - Vorschrift ist ein zuständiges Gericht dann zu bestimmen, wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist.
• BGH, 19.11.1991 - X ARZ 10/91

  Gerichtliche Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands bei Streitgenossenschaft

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.02.2023 - 11 UH 3/23

  Die Voraussetzungen des §§ 59, 60 ZPO sind grundsätzlich im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit weit auszulegen (BayObLG, Beschluss vom 28.10.2020 - 1AR 79/20) und anzunehmen, wenn im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zweckmäßig ist (…Althammer a.a.O.), ohne dass Unübersichtlichkeit und Verwirrung der Prozessführung droht (BGH, Beschluss vom 19.11.1991 - X ARZ 10/91).

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• BayObLG, 30.08.2024 - 102 AR 99/24

  Antragsgegner, Ratenzahlungsvereinbarung, Streitgenossenschaft, …

  Rn. 17 Zur Begründung von Streitgenossenschaft genügt eine bloße sachliche Ähnlichkeit des Geschehensablaufs oder eine Übereinstimmung in solchen Tatbestandselementen, die den wirtschaftlichen Hintergrund betreffen, jedenfalls nicht, um Streitgenossenschaft im Sinne von § 60 ZPO zu begründen (BGH…, Beschluss vom 19. November 1991, X ARZ 10/91, NJW 1992, 981 [juris Rn. 2]; BayObLG…, Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 79/20, juris Rn. 22 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Februar 2023, 11 UH 3/23, juris Rn. 18; OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Mai 2015, I-32 SA 13/15, ZIP 2015, 2247 [juris Rn. 14 f.];… Althammer in Zöller, ZPO, § 60 Rn. 7).

  Notwendig für die Bejahung der Streitgenossenschaft ist bei Ansprüchen aus einer Mehrheit von gleichartigen oder ähnlichen selbständigen Lebenssachverhalten ein übereinstimmender tatbestandlicher Kern, in dem sich die prozessualen Streitgegenstände der beabsichtigten Klage gegen die Antragsgegnerinnen berühren (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 79/20, juris Rn. 26), etwa ein gemeinsames Handeln der Antragsgegnerinnen (…vgl. OLG Dresden Beschluss vom 6. Mai 2002, 1 AR 23/02, juris Rn. 11) oder ein sonstiger innerer Zusammenhang auf Seiten der Antragsgegnerinnen (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23. Februar 2023, 11 UH 3/23, juris Rn. 13;… Bendtsen in Saenger, ZPO, 10. Aufl. 2023, § 60 Rn. 9 f.;… Brünnigmann in Anders/Gehle, ZPO, 82. Aufl. 2024, § 60 Rn. 3;… Althammer in Zöller, ZPO, § 60 Rn. 7).

• BayObLG, 23.09.2024 - 101 AR 92/24

  Kommanditgesellschaft, Gerichtsstandsbestimmung, Antragsgegner, …

  Rn. 16 Die bloße sachliche Ähnlichkeit des Geschehensablaufs und des wirtschaftlichen Hintergrunds genügt dagegen nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. November 1991, X ARZ 10/91, MDR 1991, 709 [juris Rn. 2]; BayObLG…, Beschluss vom 30. August 2024, 102 AR 99/24 e, juris Rn. 30;… Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 79/20, juris Rn. 25; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Februar 2023, 11 UH 3/23, juris Rn. 13; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11. März 2020, 9 W 5/20, juris Rn. 2;… Weth in Musielak/Voit, ZPO, § 60 Rn. 7;… Jacoby in Stein, ZPO, 24. Aufl. 2024, § 60 Rn. 2;… Bünnigmann in Anders/Gehle, ZPO, 82. Aufl. 2024, § 60 Rn. 3).