Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.04.2005 - 11 VA 5/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
EGGVG § 23 Abs. 1; ; EGGVG § 28 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 299 Abs. 2; ; ZPO § 903
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag eines Dritten auf beschränkte Akteneinsicht gem. § 299 Abs. 2 ZPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Vollstreckungsgläubigers auf Auskunft über die bei dem Landgericht anhängigen Aktivprozesse seiner Vollstreckungsschuldner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87
Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2005 - 11 VA 5/04
Die Erhebung der Klage erfordert grundsätzlich die Bezeichnung der Beklagten mit ihrer ladungsfähigen Anschrift (BGHZ 102, 332, NJW 1977, 1686). - BGH, 12.05.1977 - VII ZR 167/76
Zulässigkeit der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Namentliche Angabe …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2005 - 11 VA 5/04
Die Erhebung der Klage erfordert grundsätzlich die Bezeichnung der Beklagten mit ihrer ladungsfähigen Anschrift (BGHZ 102, 332, NJW 1977, 1686). - OLG Brandenburg, 15.07.2004 - 11 VA 3/04
Auskunftsbegehren hinsichtlich Anhängigkeit einer Klage eines bestimmten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2005 - 11 VA 5/04
Wie der Senat bereits entschieden hat ( Beschluss vom 15.7. 2004, 11 VA 3/04) hat der Antragsteller dem Grunde nach gegenüber dem Antragsgegner einen Anspruch auf Auskunft über die bei dem Landgericht anhängigen Aktivprozesse seiner Vollstreckungsschuldner. - OLG Schleswig, 28.09.1989 - 12 VA 3/89
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2005 - 11 VA 5/04
Wie Akteneinsicht gewährt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (OLG Bamberg Jur. Büro 1989, 1744) In Betracht kommt etwa die Übersendung von Abschriften oder die Gewährung von Akteneinsicht in der Geschäftsstelle (OLG Schleswig MDR 1990, 254; LG Hamburg …
- KG, 19.03.2008 - 1 VA 12/07
Akteneinsicht in Zivilverfahren: Anspruch auf Neubescheidung nach …
Der Antragsteller berief sich auf den beigefügten Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. April 2005 - 11 VA 5/04 -, mit dem ein rechtliches Interesse des Antragstellers, "die Anschriften seiner Schuldner sowie der Parteien, gegen die diese Klage führen", durch Akteneinsicht und Einsicht in bei dem Gericht geführten Registern zu erfahren, grundsätzlich bejaht wurde.Zur Begründung hat er auf die inzwischen im Justizministerialblatt für das Land Brandenburg veröffentlichten Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2004 - 11 VA 3/04 - und vom 19. April 2005 - 11 VA 5/04 - verwiesen.
- OLG Bremen, 05.04.2022 - 1 VA 4/21
Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über ein …
Es entspricht einheitlicher Rechtsprechung der Obergerichte, dass das Vorliegen eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO zu verneinen ist, wenn ein Gläubiger, der (noch) nicht über einen Vollstreckungstitel verfügt, mit der begehrten Akteneinsicht lediglich das Ziel verfolgt zu klären, ob eine spätere mögliche Zwangsvollstreckung Aussicht auf Erfolg hat (so auch KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.1988 - 1 VA 1/88, juris Rn. 5, NJW 1988, 534;… Beschluss vom 19.03.2008 - 1 VA 12-25/07, juris Rn. 18, NJW 2008, 583; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.04.2005 - 11 VA 5/04, juris Rn. 12, JurBüro 2005, 434; siehe auch BayObLG…, Beschluss vom 24.10.2019 - 1 VA 92/19, juris Rn. 47, NZI 2020, 44; OLG Hamm, Beschluss vom 09.05.1988 - 15 VA 2/88, BeckRS 1988, 1511, NJW 1989, 533). - KG, 19.03.2008 - 1 VA 20/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in …
Der Antragsteller berief sich auf den beigefügten Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. April 2005 - 11 VA 5/04 -, mit dem ein rechtliches Interesse des Antragstellers, "die Anschriften seiner Schuldner sowie der Parteien, gegen die diese Klage führen", durch Akteneinsicht und Einsicht in bei dem Gericht geführten Registern zu erfahren, grundsätzlich bejaht wurde.Zur Begründung hat er auf die inzwischen im Justizministerialblatt für das Land Brandenburg veröffentlichten Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2004 - 11 VA 3/04 - und vom 19. April 2005 - 11 VA 5/04 - verwiesen.
- BayObLG, 14.02.2022 - 102 VA 153/21
Zurückweisung des Akteneinsichtsgesuchs
Diese Voraussetzung ist z. B. erfüllt, wenn nach Verfahrensabschluss der Titelgläubiger die Zwangsvollstreckung gegen seinen Schuldner betreibt und die Akteneinsicht ihm Aufschluss über dessen Aufenthalt oder Vermögenslage geben kann (KG…, Beschluss vom 19. März 2008, 1 VA 12 - 25/07, NJW 2008, 1748 Rn. 6; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. April 2005, 11 VA 5/04, juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Mai 1988, 15 VA 2/88, NJW 1989, 533;… Bacher in BeckOK ZPO, 43. Ed. 1. Dezember 2021, § 299 Rn. 28.1).
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