Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Hessen
§ 97 Abs 1 GWB, § 97 Abs 7 GWB, § 107 Abs 3 GWB, § 13 VgV, § 18 VOF
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft; Vergabeverstoß durch eine Verletzung der Dokumentationspflicht - VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Materielle Beschwer der Antragstellerin als maßgebliches Kriterium für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Zulässigkeit eines durch nur ein Mitglied einer Bietergemeinschaft gestellten Nachprüfungsantrages; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rüge- und Antragsbefugnis eines Mitglieds d. Bietergemeinschaft reicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rüge- und Antragsbefugnis eines Mitglieds der Bietergemeinschaft ausreichend! (IBR 2007, 1175)
Verfahrensgang
- VK Hessen, 25.08.2006 - 69d-VK-37/06
- OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (8)
- VK Hessen, 25.08.2006 - 69d-VK-37/06
Antragsbefugnis eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 25.08.2006 - Az.: 69d - VK - 37/06 - wird zurückgewiesen.Rn. 23 1. den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen, 69 d -VK - 37/2006, aufzuheben und die Anträge der Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren gegen die Vergabeentscheidung der Antragsgegnerin zurückzuweisen; 2.
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unreichend ist, fehlerbehaftet und in diesem Umfang zu wiederholen ist (OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 461, 462 m. w. N.;… OLG Frankfurt am Main., a. a. O.). - OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - Verg 101/04
BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
Stehen mehrere Unternehmen in einer Bietergemeinschaft, so kann der Nachprüfungsantrag auch von einem Mitglied der Bietergemeinschaft in Verfahrensstandschaft für die Gemeinschaft gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2005 - Az.: VII -Verg. 101/04;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 990 ff.; Byok, NJW 2006, 2076, 2081).
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04
Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
Erlangt ein Bieter im Nachprüfungsverfahren erstmals Kenntnis von einem Vergabeverstoß, genügt es jedenfalls, wenn er den Verstoß gegenüber der Nachprüfungsinstanz unmittelbar und unverzüglich schriftsätzlich rügt und sein Schriftsatz an die Vergabestelle weitergeleitet wird (OLG Frankfurt am Main, Beschl. vom 11.04.2004 - 11 Verg 08/04, 09/04 und 10/04; Byok, NJW 2006, 2076, 2081). - BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
Der Zweck des § 107 Abs. 3 GWB, durch eine unverzügliche Rüge der Vergabestelle eine Abstellung des gerügten Mangels zu ermöglichen (BayObLG NZBau 2002, 348), kann nicht mehr erreicht werden, wenn ein Verfahrensverstoß erst im Nachprüfungsverfahren bekanntwird. - OLG Düsseldorf, 30.05.2001 - Verg 23/00
Zulassung zum Verhandlungsverfahren nach Ablauf der Einsendefrist?
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
Zwar ist anerkannt, dass die Vergabestelle wegen des Gleichbehandlungsgebotes einen Teilnahmeantrag nicht mehr berücksichtigen darf, der nach dem gesetzten Schlusstermin eingeht (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 30.05.2001 - Verg 23/00, IBR 2001, 564 bzgl. eines VOL/A-Verhandlungsverfahrens;… Voppel/Osenbrück/Bubert, § 14 Rdn. 32;… Müller-Wrede, a. a. O., § 14 Rdn. 36;… Weyand a. a. O. § 14 VOF Rdn. 2743). - OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 11 Verg 4/06
Vergabe öffentlicher Aufträge: Dokumentationsmängel im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
Mit Schriftsatz vom 13.07.2006 (S. 18 ff., Vk-Akte Bl. 220 ff.) hat die Antragstellerin die unzureichende Dokumentation gerügt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 28.11.2006 - Az.: 11 Verg. 4/06, S. 3). - OLG Jena, 07.10.2003 - 6 Verg 6/03
HOAI-Vertrag; Zuschlag; Divergenzvorlage
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
In diesem Fall kommt es für die Beschwerdeberechtigung nicht auf eine formelle Beschwer der Beigeladenen an, vielmehr reicht ihre materielle Beschwer aus (OLG Jena, VergabeR 2004, 106, 108;… Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 116 Rn. 1137;… Hunger in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 116 Rn. 27).
- OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22
Digitales Entlassmanagement II - Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen …
aa) Ein Bieter kann sich nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben, die Dokumentation ist kein Selbstzweck (vgl. OLG München…, Beschluss vom 02.11.2012, Verg 26/12, juris Rn. 26; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Januar 2007, 11 Verg 11/06, juris Rn. 43). - OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13
Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …
Ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Durchführung des Verfahrens ist anzunehmen, wenn die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren Einfluss auf die eigene Rechtslage des Antragstellers hat" (so ebenfalls OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.1.2007 - 11 Verg 11/06 - im Anschluss an die Entscheidung des Senats vom 30.3.2005; OLG Dresden, Beschl. v. 23.7.2013 - Verg 4/13 - im Anschluss an die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main). - OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
In jedem Einzelfall muss vom Bieter vorgetragen und geprüft werden, ob die konkrete Art des Verstoßes in einer Rechtsverletzung der Antragstellerin resultiert (OLG München, Beschluss vom 02.11.2012 - Verg 26/12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2007 -11 Verg 11/06;… Müller/Wrede, VOL/A , 4. Aufl., § 24 EG Rz. 52 mwN).
- OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
Bezahlkarte für Flüchtlinge - Die aufschiebende Wirkung der vom unterlegenen …
Die Dokumentation ist kein Selbstzweck (vgl. OLG München…, Beschluss vom 02.11.2012 - Verg 26/12, juris Rn. 26; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Januar 2007 - 11 Verg 11/06, juris Rn. 43). - OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12
Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …
Doch kann sich ein Bieter nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München vom 13.6.2006 - Verg 6/06; OLG Frankfurt vom 23.1.2007 - 11 Verg 11/06); die Dokumentation ist kein Selbstzweck. - OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07
Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
Doch kann sich ein Bewerber nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG München vom 13.6.2006 - Verg 6/06; OLG Frankfurt vom 23.1.2007 - 11 Verg 11/06). - OLG München, 14.01.2015 - Verg 15/14
Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft bei einem Angebot einer …
Da nur die Bietergemeinschaft den Zuschlag erhalten kann, nicht deren einzelne Gesellschafter, lehnt die Rechtsprechung eine eigene Antragsbefugnis eines einzelnen Mitglieds der Bietergemeinschaft ab (vgl. OLG Düsseldorf vom 30.03.2005, Vll-Verg 101/04; OLG Frankfurt vom 23.01.2007, 11 Verg 11/06).Weiterhin herrscht in der Rechtsprechung der Vergabesenate Konsens darüber, dass das im Zivilprozess anerkannte Institut der gewillkürten Prozessstandschaft sowohl im vorgeschalteten Rügeverfahren nach § 107 Abs. 3 GWB (vgl. OLG Dresden vom 23.07.2007, 11 Verg 11/06) als auch im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat Anwendung findet (…vgl. OLG Düsseldorf und OLG Frankfurt a. a. O.).
- OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25
Bildung von Fachlosen und Teillosen bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über …
Dies ist anerkannt für den Beigeladenen als Beschwerdeführer, der keinen Antrag vor der Vergabekammer gestellt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - Verg 40/18 juris 55, 0LG Frankfurt, Beschluss vom 23. Januar 2007 - 11 Verg 11/06 juris Rn. 29;… Vavra/Willner, aaO, Rn.38 m. w. N.). - VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16
Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der …
Die Rechtsprechung habe deren Zulässigkeit mehrfach bejaht (Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. März 2005, VII-Verg 101/04 sowie Beschl. v. 27. November 2013, VII-Verg 20/13; ebenso OLG Frankfurt, Beschl. v. 23. Januar 2007, 11 Verg 11/06).Beteiligt sich - wie vorliegend - eine Bietergemeinschaft an der Ausschreibung, hat ausschließlich diese ein Interesse am Auftrag und ist folglich befugt, einen Nachprüfungsantrag zu stellen (OLG München, Beschl. v. 14.1.2015, Verg 15/14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18. November 2009, VII-Verg 19/09; OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.1.2007, 11 Verg 11/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.3.2005, VII- Verg 101/04).
- OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
Die Dokumentation ist kein Selbstzweck (vgl. OLG München, Beschluss vom 02.11.2012 - Verg 26/12 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2007 - 11 Verg 11/06 -). - VK Bund, 16.10.2017 - VK 1-103/17
Reproleistungen
- VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18
Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums
- VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16
Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
- VK Sachsen, 29.09.2016 - 1/SVK/021-16
Angebotspräsentation ist schöpferische Leistung!
- VK Schleswig-Holstein, 28.10.2011 - VK-SH 16/11
Rügeobliegenheit: Bieter ist darlegungs- und beweispflichtig!
- VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
- VK Bund, 23.04.2025 - VK 1-18/25
Fremdreferenz als Eigenreferenz?
- OLG Dresden, 23.07.2013 - Verg 4/13
Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08
Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
- VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12
Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!
- VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
- VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08
Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
- VK Rheinland-Pfalz, 30.10.2013 - VK 1-19/13
"Honorar"-Wertung nur durch ein Mitglied erfolgt: Vergabeverstoß?
- VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2014 - VK 1-25/14
Geforderte Tariftreueerklärung abgegeben: Einwand der Unionsrechtswidrigkeit …
- VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09
Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen im Bereich unterstützter Beschäftigung
- VK Nordbayern, 26.02.2008 - 21.VK-3194-02/08
Missverhältnis Preis/Leistung: Ausschluss?
- VK Hessen, 14.05.2020 - 69d-VK-2-20/20
Dokumentation ist kein Selbstzweck!
- VK Saarland, 09.04.2020 - 3 VK 01/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeerhebung durch ein Mitglied einer …
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