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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9778
OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06 (https://dejure.org/2007,9778)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.01.2007 - 11 Verg 11/06 (https://dejure.org/2007,9778)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 11 Verg 11/06 (https://dejure.org/2007,9778)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 97 Abs 1 GWB, § 97 Abs 7 GWB, § 107 Abs 3 GWB, § 13 VgV, § 18 VOF
    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft; Vergabeverstoß durch eine Verletzung der Dokumentationspflicht

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Materielle Beschwer der Antragstellerin als maßgebliches Kriterium für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Zulässigkeit eines durch nur ein Mitglied einer Bietergemeinschaft gestellten Nachprüfungsantrages; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rüge- und Antragsbefugnis eines Mitglieds d. Bietergemeinschaft reicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rüge- und Antragsbefugnis eines Mitglieds der Bietergemeinschaft ausreichend! (IBR 2007, 1175)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (8)

  • VK Hessen, 25.08.2006 - 69d-VK-37/06

    Antragsbefugnis eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
    Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 25.08.2006 - Az.: 69d - VK - 37/06 - wird zurückgewiesen.

    Rn. 23 1. den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen, 69 d -VK - 37/2006, aufzuheben und die Anträge der Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren gegen die Vergabeentscheidung der Antragsgegnerin zurückzuweisen; 2.

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

    Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
    Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unreichend ist, fehlerbehaftet und in diesem Umfang zu wiederholen ist (OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 461, 462 m. w. N.;… OLG Frankfurt am Main., a. a. O.).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - Verg 101/04

    BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
    Stehen mehrere Unternehmen in einer Bietergemeinschaft, so kann der Nachprüfungsantrag auch von einem Mitglied der Bietergemeinschaft in Verfahrensstandschaft für die Gemeinschaft gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2005 - Az.: VII -Verg. 101/04;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 990 ff.; Byok, NJW 2006, 2076, 2081).
  • OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

    Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
    Erlangt ein Bieter im Nachprüfungsverfahren erstmals Kenntnis von einem Vergabeverstoß, genügt es jedenfalls, wenn er den Verstoß gegenüber der Nachprüfungsinstanz unmittelbar und unverzüglich schriftsätzlich rügt und sein Schriftsatz an die Vergabestelle weitergeleitet wird (OLG Frankfurt am Main, Beschl. vom 11.04.2004 - 11 Verg 08/04, 09/04 und 10/04; Byok, NJW 2006, 2076, 2081).
  • BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

    Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
    Der Zweck des § 107 Abs. 3 GWB, durch eine unverzügliche Rüge der Vergabestelle eine Abstellung des gerügten Mangels zu ermöglichen (BayObLG NZBau 2002, 348), kann nicht mehr erreicht werden, wenn ein Verfahrensverstoß erst im Nachprüfungsverfahren bekanntwird.
  • OLG Düsseldorf, 30.05.2001 - Verg 23/00

    Zulassung zum Verhandlungsverfahren nach Ablauf der Einsendefrist?

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
    Zwar ist anerkannt, dass die Vergabestelle wegen des Gleichbehandlungsgebotes einen Teilnahmeantrag nicht mehr berücksichtigen darf, der nach dem gesetzten Schlusstermin eingeht (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 30.05.2001 - Verg 23/00, IBR 2001, 564 bzgl. eines VOL/A-Verhandlungsverfahrens;… Voppel/Osenbrück/Bubert, § 14 Rdn. 32;… Müller-Wrede, a. a. O., § 14 Rdn. 36;… Weyand a. a. O. § 14 VOF Rdn. 2743).
  • OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 11 Verg 4/06

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Dokumentationsmängel im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
    Mit Schriftsatz vom 13.07.2006 (S. 18 ff., Vk-Akte Bl. 220 ff.) hat die Antragstellerin die unzureichende Dokumentation gerügt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 28.11.2006 - Az.: 11 Verg. 4/06, S. 3).
  • OLG Jena, 07.10.2003 - 6 Verg 6/03

    HOAI-Vertrag; Zuschlag; Divergenzvorlage

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06
    In diesem Fall kommt es für die Beschwerdeberechtigung nicht auf eine formelle Beschwer der Beigeladenen an, vielmehr reicht ihre materielle Beschwer aus (OLG Jena, VergabeR 2004, 106, 108;… Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 116 Rn. 1137;… Hunger in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 116 Rn. 27).
  • OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

    Digitales Entlassmanagement II - Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen …

    aa) Ein Bieter kann sich nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben, die Dokumentation ist kein Selbstzweck (vgl. OLG München…, Beschluss vom 02.11.2012, Verg 26/12, juris Rn. 26; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Januar 2007, 11 Verg 11/06, juris Rn. 43).
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

    Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

    Ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Durchführung des Verfahrens ist anzunehmen, wenn die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren Einfluss auf die eigene Rechtslage des Antragstellers hat" (so ebenfalls OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 23.1.2007 - 11 Verg 11/06 - im Anschluss an die Entscheidung des Senats vom 30.3.2005; OLG Dresden, Beschl. v. 23.7.2013 - Verg 4/13 - im Anschluss an die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main).
  • OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

    In jedem Einzelfall muss vom Bieter vorgetragen und geprüft werden, ob die konkrete Art des Verstoßes in einer Rechtsverletzung der Antragstellerin resultiert (OLG München, Beschluss vom 02.11.2012 - Verg 26/12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.01.2007 -11 Verg 11/06;… Müller/Wrede, VOL/A , 4. Aufl., § 24 EG Rz. 52 mwN).
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