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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6981
OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04 (https://dejure.org/2004,6981)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.06.2004 - 11 Verg 15/04 (https://dejure.org/2004,6981)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 11 Verg 15/04 (https://dejure.org/2004,6981)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens erkannten Vergabefehlern

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags mangels rechtzeitiger Rüge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Formulierung einer Rüge

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (3)

  • VK Hessen, 30.03.2004 - 69d-VK-08/04

    VOB/A-SKR enthält keine Vorgaben für einen zwingenden Ausschluss

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04
    11 Verg 15/04 69 d VK 08/2004 Vergabekammer des Landes Hessen.

    Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen dem Beschluss der Vergabekammer Hessen vom 30.03.2004 - Az: 69d VK 08/2004 - zu verlängern, wird abgelehnt.

  • OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

    Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04
    Wäre seitens der Vergabestelle durch an die einzelnen Bieter telefonisch erfolgte Informationen unterschiedliche oder irrige Vorstellungen über den Fortgang des Verhandlungsverfahrens erweckt worden, so könnte in einer solchen unterschiedlichen Bieterinformation eine Verletzung der Transparenz- und Gleichbehandlungsgebotes liegen (Senatsbeschluss v. 10.4.2001 - 11 Verg 1/01 = VergR).
  • OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04

    Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04
    Zwar ist eine Rüge entbehrlich, soweit ein Unternehmen erst im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens Kenntnis von weiteren Vergaberechtsverstößen erhält (zuletzt Senatsbeschluss vom 11.05.2204 - 11 Verg 10/04, Umdruck S. 11 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …

    Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, besteht gegenüber dem Auftraggeber keine Rügeobliegenheit (…vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 Rn. 35, 36, 37; Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; Beschl. v. 19.7.2006, Verg 27/06; BayObLG VergabeR 2001, 438; im Ansatz zutreffend auch: OLG Celle VergabeR 2007, 401-403, Tz.15; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.6.2004, 11 Verg 15/04; Beschl. v. 11.5.2004, VergabeR 2004, 754-756, Tz. 43; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05, VergabeR 2006, 392, 297).
  • OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

    Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …

    Ihre Zulässigkeit setzt ferner voraus, dass der betreffende Vergaberechtsverstoß unverzüglich vor der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat geltend gemacht wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 11 Verg. 15/04 ;… Reidt/ Stickler/Glahs, 2. Aufl., § 107 Rn. 36 a).
  • OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

    Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

    Rn. 24 Eine andere Frage ist, ob ein Antragsteller, der erst im Nachprüfungsverfahren Kenntnis von weiteren Vergaberechtsverstößen erhält, diese unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat geltend machen muss (bejahend OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 11 Verg. 15/04).
  • VK Hessen, 16.07.2004 - 69d-VK-39/04

    Vergabe einer Baukonzession im Verhandlungsverfahren

    Entscheidend ist, dass die Vergabestelle die Aussage als ernst gemeinte und verbindliche Rüge qualifizieren kann (OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss v. 24.06.2004 ­ Az.: 11 Verg 15/04).

    Nicht dagegen lässt sich der Inhalt als Rüge eines in der Vergangenheit liegenden Verstoßes und die Ankündigung eines Nachprüfungsverfahren interpretieren (zu den vorstehenden Voraussetzungen: OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss v. 24.06.2004 ­ Az.: 11 Verg 15/04).

  • OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11

    Vergaberecht: Auslegung der Anforderung von Eignungskriterien

    Das gilt erst recht für die Einbeziehung von Vergaberechtsverstößen, die im Laufe des Nachprüfungsverfahrens so frühzeitig erkannt werden, dass sie ohne weiteres rechtzeitig hätten vorgetragen werden können (OLG Celle, VergabeR 2007, 403; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.6.2004 11 Verg 15/04).
  • VK Hessen, 31.10.2008 - 69d-VK-47/08

    "Parallelwertung in der Laiensphäre" relevant für Rüge

    Die Vergabestelle muss eine solche Intervention eines Bieters als ernst gemeinte und verbindliche Rüge mit den vorstehend dargelegten Konsequenzen qualifizieren können (OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 24.6.2004 - Az: 11 Verg 15/04).

    Die Vergabestelle wiederum muss eine solche Intervention eines Bieters als ernst gemeinte unverbindliche Rüge mit den vorstehend dargelegten Konsequenzen qualifizieren können (OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 24.6.2004 - Az: 11 Verg 15/04).

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

    Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

    Sie muss lediglich objektiv und auch gegenüber dem Auftraggeber deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen, um einen Hinweis, eine Bekundung des Unverständnisses oder der Kritik z. B. über den Inhalt der Ausschreibung oder Verfahrensabläufe und Entscheidungen o. ä. handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (OLG München, Beschluss vom 26.06.2007, Az.: Verg 6/07; OLG Dresden, Beschluss vom 21.10.2005, Az.: WVerg 5/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005, Az.: Verg W 11/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2007, Az.: 11 Verg 15/06; Beschluss vom 24.06.2004, Az.: 11 Verg 15/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2006, Az.: Verg 77/05; Beschluss vom 14.03.2003, Az.: Verg 14/03).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

    Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

    Eine Rüge muss objektiv und vor allem auch gegenüber dem Auftraggeber (in der Rolle eines "verständigen Dritten", OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2007, Az.: Verg 24/07) deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen, um einen Hinweis, eine Bekundung des Unverständnisses oder der Kritik z. B. über den Inhalt der Ausschreibung oder Verfahrensabläufe und Entscheidungen o. ä. handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet und bei ihr erreichen will, dass der (vermeintliche) Verstoß behoben wird (OLG Celle, Beschluss vomi10.01.2008, Az.: 13 Verg 11/07; OLG München, Beschluss vom 26.06.2007, Az.: Verg 6/07; OLG Dresden, Beschluss vom 21.10.2005, Az.: WVerg 5/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005, Az.: Verg W 11/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2007, Az.: 11 Verg 15/06; Beschluss vom 24.06.2004, Az.: 11 Verg 15/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2008, Az.: Verg 36/07; Beschluss vom 31.10.2007, Az.: Verg 24/07; Beschluss vom 29.03.2006, Az.: Verg 77/05; Beschluss vom 14.3.2003, Az.: Verg 14/03).
  • VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

    Antragsbefugnis und Rügepräklusion

    Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.03.2007, 13 Verg 2/07, IBR 2007, 270, m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2004, 11 Verg 15/04;… Reidt in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht Kommentar, 2. Aufl., Rn. 36a zu § 107 GWB) und aus § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB (…Wiese in: Kulartz / Kus / Portz, GWB-Kommentar, 1. Aufl., Rn. 101 zu § 107).
  • VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11

    Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …

    Darüber hinaus setzt die Zulässigkeit nachgeschobener Rügen jedoch voraus, dass der betreffende Vergaberechtsverstoß unverzüglich vor der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat im laufenden Nachprüfungs- oder Beschwerdeverfahren geltend gemacht wird (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 08.03.2007 - 13 Verg 2/07 = BauR 2007, S. 1293, VergabeR 2007, S. 401; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2004 - 11 Verg 15/04;… Reidt/Stickler/Glahs, 2. Auflage, § 107, Rdnr. 36a).
  • VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

    Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!

  • VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-03/05

    Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Präklusion einer Rüge wegen verspäteter …

  • VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07

    Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!

  • VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11

    VOF: Zuschlagskriterien sind umfassend bekannt zu geben!

  • VK Hessen, 17.08.2009 - 69d-VK-25/09

    Neue Angebotsabgabefrist = Verlängerung der Rügefrist?

  • VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

    Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

    Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …

  • VK Hessen, 25.08.2004 - 69d-VK-52/04

    Generalübernehmer als Bieter: Voraussetzungen

  • VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04

    Bieterschützende Vorschriften

  • VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07

    Wesentliche Preisangaben

  • VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

    Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft

  • VK Münster, 16.02.2005 - VK 36/04

    Rüge erfordert inhaltliche Beanstandungen!

  • VK Brandenburg, 16.12.2004 - VK 70/04

    Anforderungen an eine Erwiderung des Bieters im Rahmen einer Rüge

  • VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06

    Europaweite Ausschreibung eines Auftrages zur Durchführung des …

  • VK Sachsen, 26.06.2006 - 1/SVK/071-06

    Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)

  • VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06

    Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen

  • VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-3/05

    Rügepflicht bei behaupteten Fehlern in den Verdingungsunterlagen

  • VK Hessen, 18.08.2004 - 69d-VK-52/04

    Beantragung der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Nichtberücksichtigung des …

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