Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 97 GWB, § 25 Abs 1 Nr 2 VOB/A
  Vergabenachprüfungsverfahren: Korrektur einer vergaberechtswidrigen Wertung in einer späteren Phase des Vergabeverfahrens

• Judicialis

  GWB § 97; ; VOB/A § 25 Nr. 2 I

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97; VOB/A § 25 Nr. 2 I
  Zulässigkeit der Aufhebung der vergaberechtswidrigen Ausschließung eines Bieters wegen fehlender Eignung durch die Vergabestelle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Zulässigkeit der Aufhebung der vergaberechtswidrigen Ausschließung eines Bieters wegen fehlender Eignung durch die Vergabestelle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergaberechtswidrige Wertung darf im Verfahren noch korrigiert werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberechtswidrige Wertung darf im Verfahren noch korrigiert werden! (IBR 2009, 532)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat der Senat durch Beschluss vom 15.7.2008 (11 Verg 4/08) diesen Beschluss der Vergabekammer (Az.: 69 d VK -12/2008) aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Ausschlussentscheidung gegenüber der Antragstellerin zurückzunehmen und die Antragstellerin wieder zum Vergabeverfahren zuzulassen.

  Die Rechtswidrigkeit ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass die Forderung nach dem RAL - Gütezeichen 961 - wie der Senat für das Zeichen RAL 962 entschieden hat (Beschl. v. 15.07.2008 11 Verg 4/08).

• VK Hessen, 05.09.2008 - 69d-VK-39/08

  Tief-, Straßen-, Gleis- und Leitungsbauarbeiten, Gas/Wasser/Strom

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08

  die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt vom 5. September 2008 - Az.: 69 d - VK - 39/2008 aufzuheben,.

  die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt vom 5. September 2008 - Az.: 69 d - VK - 39/2008 zurückzuweisen,.

• VK Bund, 04.09.2007 - VK 1-89/07

  Bauleistungen zum Neubau einer Schleuse

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08

  Darüber hinaus war auch die Forderung nach weiteren Referenzunterlagen anlässlich des "Aufklärungsgesprächs" am 29.01.2008 vergaberechtswidrig, so dass die nachgereichten Unterlagen ebenso wenig zur Eignungsprüfung hätten verwendet werden dürfen (VK Bund, Beschluss v. 04.09.2007, VK 1 - 89/07, IBR 2008, 43).

  Die Verwertung dieser nachgeforderten Unterlagen zum Nachteil der Beigeladenen war jedoch - wie ausgeführt - nicht zulässig, weil es der Vergabestelle grundsätzlich nicht erlaubt ist, Nachweise für die Prüfung eines Eignungsmerkmals heranzuziehen, die von den Bietern tatsächlich vorgelegt wurden, obwohl dies in der Bekanntmachung nicht gefordert war (VK Bund, Beschluss v. 04.09.2007, VK 1 - 89/07, IBR 2008, 43).

• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08

  Das Wettbewerbsinteresse bzw. das Interesse der Allgemeinheit daran, dass nur geeignete Unternehmen die Leistung ausführen, überwiegt gegenüber dem Vertrauensinteresse des Bieters (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.07.2003 Verg 11/03; Beschl. v. 5.5.2004 - VII Verg 10/04;… Weyand, a.a.O. Rn. 809 ff).
• OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07

  Vergabeverfahren: Prognoseentscheidung über die Zuverlässigkeit des Bieters nach …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08

  Nach anderer Auffassung müssen die Kriterien der Fachkunde und der Zuverlässigkeit spätestens zum Zeitpunkt der Angebotswertung vorliegen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2007, Verg W 21/07 zit. nach juris;… zum Meinungsstreit vgl. etwa Müller-Wrede/Noch, VOL/A 2. Aufl. § 25 Rn. 189 ff.).
• OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08

  Grundsätzlich ist der Auftraggeber an eine einmal getroffene Ermessensentscheidung zur Eignung eines Bieters gebunden (OLG Frankfurt, VergabeR 01, 243), wenn er in Ausübung seines Beurteilungsspielraums die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung und Leistungsfähigkeit bejaht hat (…Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 GWB Rn. 809 ff).

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• OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

  Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)

  Deshalb kann es der Vergabestelle auch nicht grundsätzlich verwehrt sein, die Bewertung einzelner Referenzen im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens zu überdenken und zu korrigieren (BGH, NZBau 2014, 185; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.2.2009, 11 Verg 16/08).
• OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …

  Rn. 48 b) Die Heilung von Vergabemängeln ist dem Auftraggeber während der laufenden Ausschreibung jederzeit möglich (OLG Frankfurt vom 10.2.2009 - 11 Verg 16/08).
• BayObLG, 01.08.2024 - Verg 19/23

  Nachprüfungsverfahren, Preisanpassungsklausel, Störung der Geschäftsgrundlage, …

  Dass die Vergabestelle die Eignung eines Bieters bereits vor Durchführung der Auktion geprüft und bejaht hat, steht einer späteren weiteren Prüfung und gegebenenfalls abweichenden Einschätzung nicht von vornherein entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 32 ff. - Stadtbahnprogramm Gera zu einer Bauvergabe; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Februar 2009, 11 Verg 16/08, juris Rn. 63 ff.).

  Der Wiedereinstieg in die Eignungsprüfung ist in allen Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe selbst bei vorgezogener Eignungsprüfung jedenfalls dann zulässig, wenn sich im Laufe eines Vergabeverfahrens Umstände ergeben, die für die Beurteilung der Eignung eines Bieters relevant sind (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. Februar 2013, Verg 52/12, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Februar 2009, 11 Verg 16/08, juris Rn. 63 bis 65).

• OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

  Leistungsverweigerung - Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung …

  Entgegen einer vereinzelt geäußerten Rechtsauffassung in einem Zivilrechtsstreit, wonach für die Frage, ob der materiellen Eignungsprüfung des Auftraggebers ein zutreffender und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Eignungsprüfung durch den Auftraggeber abzustellen und dieser Zeitpunkt regelmäßig in dem Vermerk des zuständigen Mitarbeiters zu sehen sei, aus dem sich ergibt, dass eine Entscheidung getroffen worden ist (OLG Hamm, Urteil v. 12.09.2012, I-12 U 50/12), hat ein Auftraggeber trotz des Abschlusses seiner Eignungsprüfung, hier mit dem Abschluss des Teilnahmewettbewerbs, mit der Auswahl der fünf Bieter und - nach außen erkennbar - mit der Einladung der fünf Bieter zum Verhandlungsverfahren, neue Erkenntnisse, die er vor Zuschlagserteilung (hier: Auftragserteilung) erlangt und die - bezogen auf den zu vergebenden Auftrag - nunmehr Zweifel an der Eignung begründen, zu berücksichtigen und erneut in die Eignungsprüfung einzutreten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2005, VII-Verg 5/05 "Betriebsärztliche Bedarfsbetreuung", VergabeR 2005, 670; zuletzt Beschluss v. 25.04.2012, VII-Verg 61/11 "Küchentechnik"; OLG München, Beschluss v. 21.08.2008, Verg 13/08, VergabeR 2009, 65; OLG Frankfurt, Beschluss v. 10.02.2009, 11 Verg 16/08;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 19 EG Rn. 215).
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...

  OLG Düsseldorf, Beschl.v. 14.07.2003 - VII-Verg 11/03; Beschl.v. 05.05.2004 - VII-Verg 10/04 ; Beschl.v. 02.12.2009, a.a.O., Rdnr. 89; Beschl.v. 09.06.2010 - VII-Verg 14/10; Beschl.v. 04.02.2013 - VII-Verg 52/12; OLG Frankfurt, Beschl.v. 10.02.2009 - 11 Verg 16/08; OLG München, Beschl.v. 22.11.2012 - Verg 22/12; OLG Naumburg, Beschl.v. 22.09.2014 - 2 Verg 2/13; OLG Karlsruhe, Beschl.v. 10.07.2015 - 15 Verg 3/15.
• VK Niedersachsen, 25.06.2010 - VgK-24/10

  Was sind "technische Spezifikationen"?

  Das OLG Frankfurt hat im Beschluss vom 10.02.2009 - Az.: 11 Verg 16/08 - die herrschende Meinung formuliert: "Denn der öffentliche Auftraggeber ist nicht gehindert, im Zuge einer ihm durch die Nachprüfungsinstanzen aufgegebenen erneuten Angebotswertung bislang vorhandene Wertungsfehler zu beseitigen.
• VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14

  Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!

  (OLG Frankfurt v.10.2.2009 11 Verg 16/08).
• VK Hessen, 05.09.2008 - 69d-VK-39/08

  Tief-, Straßen-, Gleis- und Leitungsbauarbeiten, Gas/Wasser/Strom

  OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08.