Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 128 Abs 3 GWB
  Vergabeverfahren: Prüfungsmaßstab bei der Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: unterliegender Beteiligter bei Erfolg nur des Hilfsantrags

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostentragung beim Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Wertung eingereichter Angebote; Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags über Abfalleinsammlung im offenen Verfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur Hilfsantrag erfolgreich: Kostentragungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unterliegen und Kostenpflicht

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 62 (Ls.)

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (1)

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• OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 11 Verg 18/05

  Soweit sich die Antragsgegnerin für ihre Auffassung auf einen Senatsbeschluss vom 08.02.2005 bezieht, ( Az: 11 Verg 24/04 ) enthält dieser keine Ausführungen zu der hier zu behandelnden Kostenfrage.

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• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Maßgeblich ist allein das Verhältnis zwischen dem Entscheidungstenor in der Hauptsache und dem vom jeweiligen Beteiligten gestellten Antrag bzw. den gestellten Anträgen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 09.10.2008, 1 Verg 8/08 "Steinrestaurierung" - ZfBR 2009, 205 nur Ls. - m.w.N.; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss v. 01.02.2006, 11 Verg 18/05 - hier zitiert nach juris).

  Denn der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat steht nach § 114 Abs. 1 GWB ein Auswahlermessen zu, weshalb gleichwertige Abweichungen des Entscheidungstenors vom Antrag des Primärrechtsschutz suchenden Bieters hinsichtlich der Auswahl einer zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens geeigneten Maßnahme dem jeweiligen Antragsteller auch kostenmäßig nicht zur Last fallen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17.02.2004, 1 Verg 15/03 "Krankenhaus-Catering" - VergabeR 2004, 634; ähnlich gelagert OLG Frankfurt, Beschluss v. 01.02.2006, 11 Verg 18/05 - zitiert nach juris, dort bezogen sich Haupt- und Hilfsantrag übereinstimmend auf die Wiederholung der Wertung im laufenden Vergabeverfahren).

• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

  Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

  1.1 Die Kostentragung in einem Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer hat sich nicht schematisch an den im Verfahren gestellten Anträgen zu orientieren, weil eine Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 GWB an die Anträge nicht gebunden ist, so auch OLG Frankfurt, 1.2.2006, 11 Verg 18/05.
• VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21

  Wertungsentscheidung darf keinem "Auswahlgremium" überlassen werden!

  Dabei verkennt die Vergabekammer nicht, dass sie gemäß § 168 Abs. 1 S. 2 GWB nicht an die Anträge gebunden ist und sich die Beurteilung des Verfahrenserfolges damit nicht schematisch an den im Verfahren gestellten Anträgen zu orientieren hat (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 1. Februar 2006 - 11 Verg 18/05, BeckRS 2006, 11550).

• VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10

  Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?

  1.1 Die Kostentragung in einem Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer hat sich nicht schematisch an den im Verfahren gestellten Anträgen zu orientieren, weil eine Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 GWB an die Anträge nicht gebunden ist, so auch OLG Frankfurt, 1.2.2006, 11 Verg 18/05.
• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

  Bei der gebotenen materiell-rechtlichen Gesamtbetrachtung erweist sich der Nachprüfungsantrag damit als erfolgreich und hat die Vergabekammer zutreffend davon abgesehen, auch den Antragsteller mit einem Teil der entstandenen Verfahrenskosten zu belasten (OLG Frankfurt, B. v. 01.02.2006 - Az.: 11 Verg 18/05; VK Hessen, B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK-37/2007; B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK-29/2007).
• VK Berlin, 08.02.2021 - VK-B2-17/20

  Anforderung an die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise?

  Dabei verkennt die Vergabekammer nicht, dass sie gemäß § 168 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht an die Anträge gebunden ist und sich die Beurteilung des Verfahrenserfolges damit nicht schematisch an den im Verfahren gestellten Anträgen zu orientieren hat (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 1. Februar 2006 - 11 Verg 18/05, BeckRS 2006, 11550).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11

  Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?

  Entscheidend ist, ob hinsichtlich des Streitgegenstands, wie er in der Antragsschrift und den Schriftsätzen der Antragsteller zum Ausdruck gekommen ist, von der Vergabekammer eine Rechtsverletzung festgestellt und behoben worden ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.02.2006, Az.: 11 Verg 18/05).
• VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11

  Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber

  Die erkennende Vergabekammer hat zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin im Vergabenachprüfungsverfahren mit ihrem Hilfsantrag vollständig durchdringen konnte; sie ist daher nicht an den Verfahrenskosten vor der Vergabekammer zu beteiligen (ähnlich OLG Frankfurt Beschl. v. 1.2.2006, Az. 11 Verg 18/05).
• VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bewerberauswahl in einem VOF-Verfahren; …

  Aus diesem Grunde kann die Vergabekammer die Kosten vollständig der Vergabestelle auferlegen, auch wenn der Antragsteller nur mit seinem Hilfsantrag durchdringt (OLG Düsseldorf, B. v. 05.03.2012 - Az.: VII-Verg 65/11; OLG Frankfurt, B. v. 01.02.2006 - Az.: 11 Verg 18/05; VK Hessen, B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK - 37/2007; B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK - 29/2007; VK Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 02.12.2011 - Az.: 1 VK 06/11; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 08.03.2012 - Az.: VK 2 - 49/11).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  Aus diesem Grunde kann die Vergabekammer etwa die Kosten vollständig der Vergabestelle auferlegen, auch wenn der Antragsteller nur mit seinem Hilfsantrag durchdringt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.02.2006, Az.: 11 Verg 18/05).
• VK Berlin, 14.03.2022 - B2-40/21
• VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11

  Bewachungsleistungen
• VK Hessen, 27.05.2008 - 69d-VK-20/08

  Vergabestelle kann Nachweis der Vertretungsbefugnis verlangen
• VK Hessen, 05.07.2006 - 69d-VK-30/06

  Fortbestand der Stellung als "Teilnehmer an einem Vergabeverfahren" i.S.d. § 97 …
• VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-3/07

  Unterkostenangebot: Rechte der anderen Bieter
• VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-9/07

  Eignungsnachweise der Nachunternehmer?
• VK Bund, 08.02.2021 - VK B 2-17/20
• VK Berlin, 08.02.2021 - B 2-17/20
• OLG Hamburg, 15.03.2010 - 1 Verg 1/09

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Teilunterliegen des …
• VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-09/07

  Auslegung des Zusatzes "gemäß Bewerbungsbedingungen" in der Bekanntmachung; …
• VK Hessen, 07.07.2006 - 69d-VK-30/06

  Busverkehrsleistungen im Linienbündel Stadtlinienverkehr
• VK Berlin, 20.05.2025 - VK-B1-09/24

  Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung?
• VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-03/07

  Auslegung der Bekanntmachung eines Wettbewerbs bei Fehlen einer Fristsetzung bzw. …
• VK Berlin, 20.05.2025 - VK-B1-9/24

  Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung?