Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 23 PostG, § 8 VOL A, § 25 VOL A
  Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen schlechten Erfahrungen; Erforderlichkeit einer Entgeltgenehmigung für den Gesamtpreis

• Judicialis

  PostG § 23; ; VOL/A § 8; ; VOL/A § 25

• oeffentliche-auftraege.de
• kanzlei.biz

  Ausschluss eines Bieters bei Auktionen setzt immer Einzelfallprüfung voraus

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• kanzlei.biz

  Ausschluss eines Bieters bei Auktionen setzt immer Einzelfallprüfung voraus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PostG § 23; VOL/A § 8; VOL/A § 25
  Ausschluss eines Bieters wegen vorangegangener schlechter Erfahrungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Ausschluss eines Bieters wegen vorangegangener schlechter Erfahrungen

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens über Postdienstleistungen (Postzustellungsaufträge für die Gerichte und Staatsanwaltschaften) in einem europaweiten offenen Verfahren; Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Nichtvorlage einer in den Verdingungsunterlagen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ablehnung eines Bieters wegen vorheriger schlechter Erfahrungen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• vergaberecht.cc (Kurzinformation)
• heuking.de , S. 19 (Kurzinformation)

  Auftraggeber darf Erfahrungen mit Bieter berücksichtigen

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  Zur Ablehnung eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit

• wmrc.de , S. 2 (Kurzinformation)

  Angebotsausschluss bei schlechten Erfahrungen mit dem Bieter

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ablehnung eines Bieters wegen vorheriger schlechter Erfahrungen? (IBR 2009, 289)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1343
• VergabeR 2009, 629
• ZfBR 2009, 394

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Deshalb hat die Wertung grundsätzlich die einzelnen Prüfungsebenen zu durchlaufen (vgl. zu § 25 VOB/A BGH Urteil vom 15.04.2008, X ZR 129/06 zit. nach juris).
• OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07

  Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Dass - anders als in dem von OLG Celle (OLGR 2008, 253, zit. nach juris) entschieden Fall - in den Verdingungsunterlagen nicht die Entgeltgenehmigung für den angebotenen Preis, sondern die vollständige Entgeltgenehmigung für förmliche Zustellungen gefordert war, rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.
• OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Sie ist nach Treu und Glauben im allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Eignung des Bieters nunmehr zu verneinen (Senat VergabeR 01, 243; 04, 642; OLG Düsseldorf VergR 03, 586;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. § 97 GWB Rn. 809).

• OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Die Antragstellerin hat - sofern man nicht schon den Nachprüfungsantrag als konkludente Zustimmung ansehen wollte (vgl. OLG München, VergabeR 07, 536).
• OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Unter Berücksichtigung der Verlängerungsoption war eine Vertragslaufzeit von 4 Jahren zugrunde zu legen (vgl. OLG München, Beschl. v. 29.11.2007 - Verg 13/07 zit. nach juris).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Sie ist nach Treu und Glauben im allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Eignung des Bieters nunmehr zu verneinen (Senat VergabeR 01, 243; 04, 642; OLG Düsseldorf VergR 03, 586;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. § 97 GWB Rn. 809).
• OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 11 Verg 17/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Zumindest spricht nach Auffassung des Senats - wegen deren Begründung auf den Senatsbeschluss vom 14.01.2009 (11 Verg 17/08) verwiesen werden kann - viel dafür, dass § 1 Abs. 3 Vertragsentwurf einer Abrechnung nach der tatsächlichen Sendungsmenge nicht entgegen steht, so dass keine Änderung der Verdingungsunterlagen wegen der privatrechtsgestaltenden Wirkung des § 23 PostG vorliegt.
• OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Sie ist nach Treu und Glauben im allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Eignung des Bieters nunmehr zu verneinen (Senat VergabeR 01, 243; 04, 642; OLG Düsseldorf VergR 03, 586;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. § 97 GWB Rn. 809).
• VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08

  Mutmaßende Behauptungen können inhaltlich ordnungsgemäße Rüge sein

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes L1 vom 01.10.2008 (Az.: 69 d VK - 45/2008) wird aufgehoben.
• OLG Karlsruhe, 17.12.2008 - 15 Verg 10/08

  Zulässigkeit des Ausschlusses eines Bewerbers von einem Vergabeverfahren bzgl. …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Ein sachkundiger Bieter konnte die Forderung nach der Entgeltgenehmigung nur so verstehen, dass diese den tatsächlich angegebenen Preis genehmigen musste (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.12.2008 15 Verg 10/08 unter Bezugnahme auf OLG Celle a.a.O.).
• VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08

  Leistungsbeschreibung im Sinne von § 8 Abs. 1 VOL/A

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 31.07.2017 - Verg 6/17

  Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren: Annahme der Unzuverlässigkeit …

  Dabei können das Verhalten des Bieters bei der Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge und diesbezügliche schlechte Erfahrungen des Auftraggebers mit dem Bieter wichtige Aufschlüsse für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bieten (OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.02.2009, 11 Verg 19/08, Rdnr. 92 zit. nach Juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.2.2009, Verg 65/08, Rdnr. 24 zit. nach Juris).

  Im Übrigen berechtigen vorangegangene schlechte Erfahrungen mit einem sich erneut beteiligenden Bieter keinesfalls zu einer stereotypen, nicht substantiell begründeten Ablehnung; es ist auch in diesem Fall eine Einzelfallprüfung im oben genannten Sinne vorzunehmen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.02.2009, 11 Verg 19/08, Rdnr. 100 zit. nach Juris).

  Denn eine gewisse Fehlerquote ist bei umfangreichen Aufträgen wie dem streitgegenständlichen bei keinem Auftragnehmer zu vermeiden (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.2.2009, 11 Verg 19/08, Rdnr. 102 zit nach Juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 29.4.2003, 1 U 130/02, Rdnr. 19 zit. nach Juris).

  Allerdings ist festzustellen, dass die insofern von der Antragstellerin in Bezug genommene Auffassung des OLG Frankfurt (Beschl. v. 24.2.2009, 11 Verg 19/08, Rdnr. 97 zit. nach Juris) von der wohl überwiegenden Meinung nicht geteilt wird (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004, Verg 10/04, Rdnr. 4;… BayObLG, Beschl. v. 5.5.2004, Verg 10/04, Rdnr. 4, Rdnr. 30 a.E.;… Ziekow in Ziekow/Völlink, GWB, 2. Aufl. 2013, § 97 Rdnr. 94).

• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe

  Rn. 44 Auch der Hinweis der Antragsgegnerin, zur Auswahl der durch Aufforderung zur Angebotsabgabe zuzulassenden Bewerber könnten auch Erfahrungswerte aus früherer Zusammenarbeit zur Entscheidungsfindung herangezogen werden, entspricht den Vorgaben der vergaberechtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2009 - VII-Verg 65/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 24.02.2009 - 11 Verg 19/08) und kann demzufolge nicht als Indiz für eine drohende Diskriminierung bewertet werden.
• OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

  Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

  Insofern ist der Fall hier auch nicht mit der von der Beklagten zu 1) zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt aM vom 24.02.2009 (11 Verg 19/08 -, BauR 2009, 1343) vergleichbar, weil bei dem dort zu entscheidenden Sachverhalt vor der Erteilung weiterer Aufträge die zur Ablehnung führenden Gründe bereits positiv bekannt gewesen waren.

• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 11 Verg 5/18

  Vergaberecht: Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren …

  b) Die Antragsgegnerin hat, wie geboten (…vgl. BT-Drucks. 18/6281, S. 106;… Hausmann/von Hoff in: Kulart/Kus/Portz/Prieß, GWB, 4. Auflage, § 124 Rn. 53; vgl. auch Senat, Beschluss vom 24.2.2009 - 11 Verg 19/08), auch die Prognose getroffen, dass von der Antragstellerin unter Berücksichtigung der festgestellten früheren Schlechtleistung im Hinblick auf die Zukunft zu erwarten ist, dass sie den nunmehr zu vergebenden Auftrag nicht gesetzestreu, ordnungsgemäß und sorgfältig ausführen werde und hat diese Prognoseentscheidung auch hinreichend dokumentiert.
• VK Südbayern, 27.07.2016 - Z3-3-3194-1-65-12/15

  Eignungsprüfung eines Bieters im Teilnahmewettbewerb

  Die hier der Aufklärung unterliegenden Erlösaussichten aus dem VRR-Vertrag sind sonstige - außerhalb der geforderten Erklärungen und Nachweise zur Eignung stehende - Umstände, die der öffentliche Auftraggeber jedoch bei der materiellen Prüfung der Eignung eines Bieters oder Bewerbers neben den geforderten Erklärungen und Nachweisen heranziehen kann (siehe OLG München Beschluss vom 17.09.2015, Az.: Verg 3/15 S. 41, siehe auch OLG Jena Beschluss vom 18.05.2009, Az.: 9 Verg 4/09; OLG Frankfurt Beschluss vom 24.02.2009, Az.: 11 Verg 19/08).

  Die Konzern-Kreditlinie ist ein weiterer sonstiger - außerhalb der geforderten Erklärungen und Nachweise zur Eignung stehender - Umstand, den der öffentliche Auftraggeber bei der materiellen Prüfung der Eignung eines Bieters oder Bewerbers neben den geforderten Erklärungen und Nachweisen heranziehen kann (siehe OLG München Beschluss vom 17.09.2015, Az.: Verg 3/15 S. 41, siehe auch OLG Jena Beschluss vom 18.05.2009, Az.: 9 Verg 4/09; OLG Frankfurt Beschluss vom 24.02.2009, Az.: 11 Verg 19/08).

• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung …

  Rn. 56 Hat ein öffentlicher Auftraggeber in Ausübung seines Beurteilungsspielraums die Eignung bejaht, ist er daran grundsätzlich gebunden und bei unveränderter Sachlage im Allgemeinen gehindert, von seiner ursprünglichen Beurteilung abzurücken und die Eignung eines Bieters nunmehr zu verneinen (vgl. u.a. OLG Frankfurt, Beschl. vom 24.02.2009, 11 Verg 19/08 m.w.N.).
• VK Südbayern, 09.09.2014 - Z3-3-3194-1-35-08/14

  Verhandlungstermin abgesagt: Bieter scheidet aus Verhandlungsverfahren aus!

  Er ist beispielsweise nach Treu und Glauben im Allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von seiner ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Eignung eines Bewerbers nunmehr zu verneinen (Röwekamp in Müller-Wrede, VOF § 10 VOF Rn. 20, OLG Frankfurt B. v. 24.02.2009 - 11 Verg 19/08).
• OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …

  Bei der Beurteilung der unbestimmten Rechtsbegriffe Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, ob vom künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erwartet werden kann ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Dezember 2009 -VII Verg 39/09, BeckRS 2010, 04716; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24. Februar 2009 - XI Verg 19/08, BeckRS 2009, 07443;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. 0., § 16 Rn. 198).
• VK Rheinland, 27.03.2023 - VK 1/23

  Einschätzung der Referenzgeber muss nicht überprüft werden!

  Der Beurteilungsspielraum kann von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin geprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist, st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 05.09.2018 - Verg 14/18, S. 11 f. BA, v. 22.11.2017 - Verg 16/17, v. 06.05.2011 - Verg 26/11und v. 09.06.2010 - Verg 14/10; OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 08.04.2014 - 11 Verg 1/14 und v. 24.02.2009 - 11 Verg 19/08; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 10.07.2015 - 15 Verg 3/15; OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15.

  Es gilt, dass der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich frei ist, wie er sich die für die Eignungsbeurteilung erforderlichen Kenntnisse verschafft, er muss seine Entscheidung lediglich auf eine methodisch vertretbar erarbeitete Erkenntnislage stützen, vgl. auch: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.12.2009 - VII-Verg 39/09; OLG Frankfurt Beschluss v 24.02.2009 - 11 Verg 19/08.

• OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

  Leistungsverweigerung - Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung …

  Danach kann ein Bewerber ausgeschlossen werden, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine "schwere Verfehlung" begangen hat (vgl. zur Auslegung des Begriffs "schwere Verfehlung" nur EuGH, Urteil v. 13.12.2012, C-465/11, "Forposta SA … ./. Poczta Polska SA"), die vom Antragsgegner nachweislich festgestellt worden ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 12.04.2012, 1 Verg 11/10; sowie - ohne Bezugnahme auf den Begriff - OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.02.2009, 11 Verg 19/08).
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
• OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!
• VK Thüringen, 10.07.2019 - 250-4002-11092/2019-E-002-G
• LG Bremen, 04.05.2016 - 1 O 610/14

  Einsatz nicht genehmigter Nach-Nachunternehmer: Bieter unzuverlässig!
• VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22

  Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!
• VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/004-14

  Spezielle Fachkunde in "Aufklärungsgespräch" abgeprüft: Zulässig?
• VK Sachsen, 30.08.2011 - 1/SVK/028-11

  Streitwertermittlung bei Dienstleistungsaufträgen
• VK Sachsen, 09.05.2017 - 1/SVK/005-17

  Wann ist eine Leistung "vergleichbar"?
• VK Bund, 01.07.2013 - VK 1-45/13

  Nachprüfungsverfahren: Regulatorisches Meldewesen
• VK Nordbayern, 12.06.2012 - 21.VK-3194-10/12

  Leistung mangelhaft: Bieter unzuverlässig?
• VK Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - 2 VK LSA 30/10

  Wann sind Vergabeverstöße erkennbar?
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
• VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11

  Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
• VK Berlin, 07.11.2023 - VK-B1-15/22

  Rüge darf nicht "ins Blaue hinein" abgegeben werden!
• VK Westfalen, 16.04.2015 - VK 2-9/15

  Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die …
• VK Sachsen, 30.09.2010 - 1/SVK/020-10

  Gebührenstreitwert: Anwendung der Regeln über Schwellenwertberechnung
• VK Berlin, 25.04.2025 - VK-B1-01/25

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Angebotsausschluss wegen …
• VK Berlin, 25.04.2025 - VK-B1-1/25

  Anforderungen an Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?
• VK Hamburg, 25.04.2013 - Vgk FB 2/13

  Wann ist ein Bewerber als unzuverlässig einzustufen?