Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 Verg 2/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 97 Abs 2 GWB
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von zwingenden Vorgaben - ams-rae.de
Beschwerdeverfahren: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung, VOF-Verfahren, Ausschluss vom Verhandlungsverfahren, kein Anspruch auf Verhandlungen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angebot weicht von zwingenden Vorgaben ab: Ausschluss auch vom VOF-Verfahren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Jurion (Kurzinformation)
Grundprinzipien des Vergaberechts sind auch im Verhandlungsverfahren zu beachten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gleichbehandlungsgebot verlangt gleiche formale Anforderungen für alle Angebote
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Verhandlungsverfahren: Formal korrektes Angebot ist die "Eintrittskarte" zur Verhandlung
- zl-legal.de (Kurzinformation)
Zwingende Einhaltung formaler Vorgaben des Auftraggebers auch im VOF-Verfahren
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Auch formale Vorgaben in VOF-Verfahren sind zwingend einzuhalten!
- heuking.de (Kurzinformation)
Zwingende Vorgaben im VOF-Verfahren bindend
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von zwingenden Vorgaben des Auftraggebers
Besprechungen u.ä. (4)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Verhandlungsverfahren: Formal korrektes Angebot ist die "Eintrittskarte" zur Verhandlung
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
GWB § 97 Abs. 2, § 107 Abs. 3; VOF § 4 Abs. 6, 7, 8, 9, § 11 Abs. 6
Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz gilt (selbstverständlich) auch für VOF-Verfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
VOF-Verfahren: Auch formale Vorgaben des Auftraggebers sind zwingend einzuhalten! (VPR 2014, 188)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
VOF-Verfahren: Auch formale Vorgaben des Auftraggebers sind zwingend einzuhalten! (IBR 2014, 372)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 Verg 2/14
Die Ausschlussregelungen des § 4 Abs. 6 bis 9 VOF, die als abschließend angesehen werden (…vgl. Stolz in: Zieckow/Völlink, § 4 VOF Rdnr. 16;… Weyand aaO § VOF Rdnr. 12265; Senat, Beschluss vom 28.2.2006, 11 Verg 15/05, VergabeR 2006, 382 - zur entsprechenden Regelung des früheren § 11 VOF) sind hier nicht einschlägig, da sie lediglich bieterbezogene Ausschlussgründe beinhalten, um die es vorliegend nicht geht.Soweit die Formulierung in dem Beschluss des Senats vom 28.2.2006, 11 Verg 15/05, VergabeR 2006, 382 dahingehend verstanden werden könnte, dass im Rahmen eines VOF-Verfahrens ein Angebotsausschluss unter direktem Rückgriff auf die allgemeinen Bestimmungen der §§ 97 ff GWB nicht möglich sein solle (wiewohl es in jener Entscheidung auf diese Frage nicht ankam), hält der Senat hieran nicht fest.
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Vergabeverfahren; Angebot; Mischkalkulation; Einheitspreis; Preisangabe; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 Verg 2/14
Die Ausschlussregelungen des § 4 Abs. 6 bis 9 VOF, die als abschließend angesehen werden (…vgl. Stolz in: Zieckow/Völlink, § 4 VOF Rdnr. 16;… Weyand aaO § VOF Rdnr. 12265; Senat, Beschluss vom 28.2.2006, 11 Verg 15/05, VergabeR 2006, 382 - zur entsprechenden Regelung des früheren § 11 VOF) sind hier nicht einschlägig, da sie lediglich bieterbezogene Ausschlussgründe beinhalten, um die es vorliegend nicht geht.Soweit die Formulierung in dem Beschluss des Senats vom 28.2.2006, 11 Verg 15/05, VergabeR 2006, 382 dahingehend verstanden werden könnte, dass im Rahmen eines VOF-Verfahrens ein Angebotsausschluss unter direktem Rückgriff auf die allgemeinen Bestimmungen der §§ 97 ff GWB nicht möglich sein solle (wiewohl es in jener Entscheidung auf diese Frage nicht ankam), hält der Senat hieran nicht fest.
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 Verg 2/14
Auch im Verhandlungsverfahren verlangen Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot, dass die Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen an die Angebote verbindlich sind, solange sie nicht vom Auftraggeber transparent und diskriminierungsfrei gegenüber allen noch in die Verhandlungen einbezogenen Bietern aufgegeben oder geändert werden (BGH NZBau 2006, 797, 798). - OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Verwertung von Abfall aus …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 Verg 2/14
Im Übrigen hat die Antragstellerin weder dargelegt, noch ist ersichtlich, dass sie ihre Chance auf den Zuschlag durch - zu Unrecht unterbliebene - Verhandlungen hätte verbessern können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.2.2009, Verg 6/09;… Harr in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. A., § 11 VOF, Rn. 29). - OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09
Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 Verg 2/14
Insbesondere das Gleichbehandlungsgebot ist unmittelbarer Ausdruck und Konkretisierung fundamentaler Prinzipien des deutschen Verfassungsrechts sowie des Europäischen Gemeinschaftsrechts (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2009, VII-Verg 28/09, Rdnr. 37 - zitiert nach juris;… Hailbronner in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., § 97 GWB Rdnr. 40;… Diehr in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 97 Rdnr. 28); es gilt unmittelbar, ohne dass es noch einer konkreten Umsetzung in den Vergabeordnungen bedürfte (…Diehr aaO.).
- VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
In der Rechtsprechung wird jedoch die Auffassung vertreten, dass sich auch für ein Verhandlungsverfahren nach der VOF aus den übergeordneten Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz des Vergabeverfahrens die Verpflichtung ergibt, dass Angebote, die Angebotsbedingungen nicht einhalten, vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 5.03.2014 - 11 Verg 2/14; VK Sachsen, Beschluss vom 10.09.2015 - 1/SVK/022-15, zitiert nach ibr-onljne). - VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15
Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!
Die Ausschlussregelungen des § 4 Abs. 6 bis 9 VOF, die allenfalls als Ausschlussgrundlage herangezogen werden könnten, werden gemeinhin als abschließend angesehen (OLG Frankfurt, B. v. 05.03.2014 - 11 Verg 2/14 , B. v. 28.2.2006, 11 Verg 15/05).Ein Auftraggeber muss also allen Bietern die gleichen Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben oder eben Pflicht auferlegen zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (OLG Celle, B. v. 16.1.2002 - Az.: 13 Verg 1/02; OLG Düsseldorf, B. v. 19.07.2006 - Az.: VII - Verg 27/06; OLG Frankfurt, B. v. 05.03.2014 - Az.: 11 Verg 2/14).
- VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …
Ein grundsätzlich erkennbarer Fehler ist die etwaig falsche Verfahrensart, sei es aus der Bekanntmachung, sei es aus den Vergabeunterlagen, da die gewählte Verfahrensart zu den Grundlagen des Vergaberechts gehört und die rechtlichen Konsequenzen der Wahl eines Verhandlungsverfahrens für einen durchschnittlichen Bieter bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt in der Regel erkennbar sind (OLG Frankfurt, B. v. 05. März 2014- 11 Verg 2/14). - VK Sachsen, 25.06.2021 - 1/SVK/009-21
Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!
Es ist daher davon auszugehen, dass einem durchschnittlichen Bieter mit Benennung der Verfahrensart die möglichen negativen Folgen des Verhandlungsverfahrens für seine Stellung im Vergabeverfahren bewusst sind - nämlich die Möglichkeit, schon aufgrund des Teilnahmewettbewerbs nicht in den Bieterkreis zu gelangen oder auch bei Erlangung des Bieterstatus im Rahmen von Nachverhandlungen von einem Mitbewerber unterboten zu werden (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 5.3. 2014 - 11 Verg 2/14). - VK Baden-Württemberg, 17.09.2015 - 1 VK 36/15
Vergabe von Planungsleistungen: Angebotsausschluss bei Änderung der …
Zwar können Angebote, die im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens abgegeben werden durchaus auch unterschiedliche Inhalte aufweisen, doch haben sie vorgegebene Mindestanforderungen einzuhalten (OLG Frankfurt vom 5.3.2014, 11 Verg 2/14; VK Baden-Württemberg vom 23.4.2013, 1 VK 9/13).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.03.2015 - 11 Verg 2/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 78; GWB § 120 Abs. 1 S. 2; GWB § 120 Abs. 2
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren - ibr-online
Nachprüfungsantrag nicht zugestellt: Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten notwendig?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nachprüfungsantrag nicht zugestellt: Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig? (VPR 2015, 229)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2015 - 11 Verg 2/14
Rn. 9 c) Ein Beigeladener ist kostenrechtlich wie der Antragsteller oder Antragsgegner eines Nachprüfungsverfahrens zu behandeln, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung im Beschwerdeverfahren auch nutzt, indem er sich an diesem Verfahren beteiligt (BGH VergabeR 2007, 59, 70). - BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11
Rettungsdienstleistungen IV
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2015 - 11 Verg 2/14
Rn. 11 a) Die Entscheidung über die Verteilung der Verfahrenskosten ist im Falle einer Erledigung nach § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB ebenfalls nach billigem Ermessen zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.1.2012, X ZB 3/11, unter IV;… Weber in: Schulte/Just, Kartellrecht, § 128 Rdnr. 34). - OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10
Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2015 - 11 Verg 2/14
Im Übrigen hat sich die Antragstellerin, die ihren Nachprüfungsantrag zunächst durch einen ortsansässigen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht eingereicht hat, in der letzten Phase des Nachprüfungsverfahrens sowie im Beschwerdeverfahren ihrerseits durch eine überregional tätige, auf Vergaberecht spezialisierte Kanzlei vertreten lassen, so dass der Antragsgegnerin nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" ebenfalls die Vertretung durch entsprechend spezialisierte Rechtsanwälte zuzubilligen ist (vgl. OLG München, VergabeR 2011, 642). - OLG Jena, 06.11.2002 - 6 Verg 8/02
Schutzschriftkosten bei Vergabebeschwerde
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2015 - 11 Verg 2/14
Nachdem spätestens durch die Zustellung des Nachprüfungsantrages durch den Senat ein entsprechendes Prozessrechtsverhältnis entstanden ist, ist jedenfalls rückwirkend auch die Einreichung der Schutzschrift als zweckentsprechende Rechtsverteidigung im Nachprüfungsverfahren zu werten (vgl. OLG Jena, VergabeR 2003, 108).
- OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16
Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …
Aus der seitens der Beigeladenen zitierten Entscheidung des Senats vom 4.3.15, 11 Verg 2/14, ergibt sich nichts anderes: die dortige Beigeladene hatte sich am Nachprüfungsverfahren überhaupt nicht beteiligt, also auch keine Schriftsätze eingereicht, während sie im Beschwerdeverfahren sowohl Anträge gestellt wie Stellungnahmen abgegeben hatte. - OLG Jena, 22.07.2015 - 2 Verg 2/15
bodengebundener Rettungsdienst - Vergabenachprüfungsverfahren für …
Rn. 108 Die Auferlegung der außergerichtlichen Kosten Beteiligter setzt nach § 120 Abs. 2 i.V.m. 78 Satz 1 GWB voraus, dass dies der Billigkeit entspricht, was voraussetzt, dass der Beteiligte sich aktiv am Verfahren beteiligt hat, indem er Anträge nebst Begründungen hierfür gestellt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 16. Mai 2008 - Verg W 11/06 -, Rn. 18, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. März 2015 - 11 Verg 2/14 -, Rn. 9, zitiert nach juris).
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