Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 11 Verg 3/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
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GWB § 116 Abs. 1; GWB § 128
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachprüfungsverfahren: Hinzuziehung von RA für Auftraggeber notwendig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Hessen, 04.01.2010 - 69d-VK-54/09
- OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 11 Verg 3/10
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 517 (Ls.)
Wird zitiert von ... (57) Zitiert selbst (2)
- VK Hessen, 04.01.2010 - 69d-VK-54/09
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 11 Verg 3/10
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Einstellungsbeschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 04.01.2010 (69 d VK 54/2009) insoweit aufgehoben, als die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten des Antragsgegners für notwendig erklärt worden ist.Rn. 1 Mit Beschluss vom 04.01.2010 (69 d VK 54/2009) hat die 2. Vergabekammer des Landes Hessen nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags durch die Antragstellerin, der ein im Juli 2009 begonnenes Vergabeverfahren betraf, das Nachprüfungsverfahren eingestellt und entschieden, dass die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des Antragsgegners zu tragen hat; zudem erklärte sie die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den Antragsgegner für notwendig.
Rn. 5 den Beschluss der Vergabekammer Beschluss vom 04.01.2010 (69 d VK 54/2009) insoweit aufzuheben, als die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten des Antragsgegners für notwendig erklärt worden ist.
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 11 Verg 3/10
Rn. 13 Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren durch den öffentlichen Auftraggeber ist nicht schematisch, sondern stets auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des einzelnen Falles zu entscheiden (BGH, Beschluss v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, zitiert nach Juris Rn. 61;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.09.2003 - II-Verg 31/03, zitiert nach Juris Rn. 8;… Summa in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 128 GWB Rn 63).
- VK Berlin, 30.11.2018 - VK-B2-25/18
Nur fehlende Unterlagen können nachgefordert werden!
Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800, 806; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2010 - 11 Verg 3/10, ZfBR 2013, 517). - VK Berlin, 25.03.2022 - VK-B2-53/21
Unterkostenangebot darf auch unterhalb der Aufgreifschwelle aufgeklärt werden!
Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2010 - 11 Verg 3/10, ZfBR 2013, 517). - VK Berlin, 11.12.2020 - VK-B2-54/20
Kirchen und kirchliche Stiftungen sind keine öffentlichen Auftraggeber!
Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800, 806; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2010 - 11 Verg 3/10, ZfBR 2013, 517).
- OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
Über die Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil sie sich gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (Senat, Beschl. v. 26. September 2003 - VII-Verg 31/03 sowie u.a. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30. März 2010 - 11 Verg 3/10).Rn. 6 2. Über die Notwendigkeit für den öffentlichen Auftraggeber, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26. September 2003 - VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8. Juni 2006 - 1 Verg 4 und 5/06; OLG München, Beschl. v. 11. Juni 2008 - Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30. März 2010 - 11 Verg 3/10).
- OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
Rn. 43 Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.1.2011 - VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003 - VII Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 - 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008 - Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010 - 11 Verg 3/2010). - OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - Verg 37/13
Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren …
Über das Rechtsmittel kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da es sich nur gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10, a.a.O.; Beschl. v. 26.9.2003, VII Verg 31/03; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010 11 Verg 3/10).Rn. 14 Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).
- OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10
Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
Über das Rechtsmittel kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da es sich nur gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.9.2003, VII Verg 31/03; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010 11 Verg 3/10).Rn. 21 Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.1.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).
- OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen …
Über das Rechtsmittel kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da es sich nur gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10, a.a.O.; Beschl. v. 26.9.2003, VII Verg 31/03; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010 11 Verg 3/10).Rn. 17 aa) Ob die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer durch den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.03.2012, VII-Verg 49/13; Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12; Beschl. v. 03.01.2011, VII-Verg 42/10; Beschl. v. 26.9.2003, VII-Verg 31/03; OLG Koblenz, Beschl. v. 8.6.2006 1 Verg 4 u. 5/06; OLG München, Beschl. v. 11.6.2008, Verg 6/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.3.2010, 11 Verg 3/2010).
- VK Berlin, 09.09.2024 - VK-B1-39/23
Aufhebung geht immer, kann aber teuer werden!
Ob die Hinzuziehung einer anwaltlichen Vertretung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800, 806; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.03.2010 - 11 Verg 3/10, ZfBR 2013, 517). - VK Berlin, 19.07.2024 - VK-B1-19/23
Wer abschreibt, trifft keine (eigene) Ermessensentscheidung!
Ob die Hinzuziehung einer anwaltlichen Vertretung im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern stets nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalles entschieden werden (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06, NZBau 2006, 800, 806; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.03.2010 - 11 Verg 3/10, ZfBR 2013, 517). - OLG Düsseldorf, 03.01.2011 - Verg 42/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer; …
- OLG Düsseldorf, 04.08.2015 - Verg 1/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Vertreters des öffentlichen …
- VK Berlin, 24.01.2023 - VK-B2-35/22
Nachforderung fehlender Unterlagen ist kein Muss!
- VK Berlin, 29.11.2024 - VK-B1-13/24
"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
- OLG Düsseldorf, 15.08.2013 - Verg 13/13
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren vor …
- OLG Frankfurt, 30.07.2013 - 11 Verg 7/13
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die …
- VK Berlin, 16.11.2023 - VK-B1-7/22
Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?
- VK Berlin, 04.04.2025 - VK-B1-03/25
Vergabeverfahren: Abgrenzung eines Bauauftrags von Liefer- und …
- VK Berlin, 04.04.2025 - VK-B1-3/25
Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!
- VK Berlin, 07.07.2025 - VK-B1-4/25
Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?
- VK Berlin, 24.01.2025 - VK-B1-20/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Zweifel an der …
- VK Berlin, 26.06.2025 - VK-B1-21/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Zweifel an der …
- VK Berlin, 07.07.2025 - VK-B1-04/25
Eignungsnachweis durch mehrere (Teil-)Referenzen?
- VK Berlin, 25.04.2025 - VK-B1-01/25
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Angebotsausschluss wegen …
- VK Berlin, 28.10.2024 - VK-B1-7/24
Sind Festpreise vergaberechtswidrig?
- VK Berlin, 26.01.2026 - VK-B1-61/25
Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Preisaufklärung bei Überschreitung der …
- VK Berlin, 03.11.2025 - VK-B1-22/25
Vergabenachprüfungsverfahren: Geltendmachung einer Verletzung der …
- VK Berlin, 28.04.2025 - VK-B1-73
Vergabeverfahren: Nachforderung von Unterlagen bzw. Aufklärung des …
- VK Berlin, 28.04.2025 - VK-B1-73/24
Nachforderung ≠ Aufklärung!
- OLG Düsseldorf, 04.03.2013 - Verg 49/12
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters durch die …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2026 - 1 VK 19/25
Auftraggeber darf auf die Leistungsfähigkeit der Bieter vertrauen!
- VK Berlin, 18.12.2023 - VK-B2-29/23
Änderung der Leistungsbeschreibung durch (abweichende) Antwort auf Bieterfrage?
- VK Berlin, 31.08.2020 - VK-B2-32/20
Ansteuerung "motorischer Bewegungen" ≠ Ansteuerung von Motoren!
- OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - Verg 58/17
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch die Vergabestelle im …
- VK Hessen, 17.04.2013 - 69d-VK-03/13
Ersatz der Aufwendungen des Beigeladenen bei Antragsrücknahme?
- VK Berlin, 17.06.2025 - VK-B1-12/25
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der …
- VK Berlin, 07.11.2023 - VK-B1-15/22
Rüge darf nicht "ins Blaue hinein" abgegeben werden!
- OLG Düsseldorf, 14.05.2021 - Verg 7/21
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes …
- VK Berlin, 12.02.2025 - VK-B1-08/24
Nachprüfungsantrag zurückgewiesen: Antragsrücknahme trotzdem möglich!
- VK Berlin, 05.01.2022 - VK-B2-8/21
Im Vorabgestattungsverfahren unterlegen: Auftraggeber muss Kosten tragen!
- VK Berlin, 19.02.2018 - VK-B2-31/17
- OLG Düsseldorf, 26.02.2025 - Verg 37/24
folgt
- VK Berlin, 28.11.2022 - VK-B1-34/20
Auftraggeber setzt Verfahren zurück: Bieter muss keine Kosten tragen!
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 15/22
Zeitpunkt für die Beurteilung der Notwendigkeit der RA-Hinzuziehung?
- VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21
Aufgestellte Parameter nicht eingehalten: Angebot wird ausgeschlossen!
- VK Berlin, 25.04.2025 - VK-B1-1/25
Anforderungen an Ausschluss wegen versuchter unzulässiger Beeinflussung?
- VK Berlin, 13.04.2022 - B1-30/21
- VK Hessen, 30.04.2015 - 69d-VK-16/15
Wann darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Verfahrensbevollmächtigten …
- VK Berlin, 03.03.2023 - VK-B1-42/21
Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!
- VK Berlin, 13.04.2022 - VK-B1-30/21
Sind Null-Euro-Preise ein Ausschlussgrund?
- VK Berlin, 11.03.2021 - VK-B2-3/21
Bei schwierigen Rechtsfragen darf der Auftraggeber einen Anwalt hinzuziehen!
- VK Berlin, 12.02.2025 - VK-B1-8/24
Nachprüfungsantrag zurückgewiesen: Antragsrücknahme trotzdem möglich!
- VK Berlin, 23.08.2018 - VK-B2-19/18
Nachprüfungsantrag zurückgenommen: Antragsteller muss die Kosten tragen!
- VK Berlin, 05.01.2022 - B2-08/21
- VK Berlin, 03.12.2021 - B2-35/21
- VK Berlin, 16.02.2018 - VK-B1-33/17
- VK Berlin, 11.03.2021 - B 2-03/21
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