Volltextveröffentlichungen (6)

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• Justiz Hessen

  § 97 Nr 2 GWB, § 2 VOL/A

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09

  Rn. 46 Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, besteht keine Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 (BGH, VergabeR 2007, 59; Senat VergabeR 2004, 754; 2007, 776; OLG Düsseldorf, Beschl.v.9.2.2009 VII Verg 66/08 m.w.N. zit. nach juris).
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09

  Rn. 46 Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, besteht keine Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 (BGH, VergabeR 2007, 59; Senat VergabeR 2004, 754; 2007, 776; OLG Düsseldorf, Beschl.v.9.2.2009 VII Verg 66/08 m.w.N. zit. nach juris).
• OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09

  Konkreten und offensichtlichen Anhaltspunkten für Vergabeverstöße, auf die die Mitglieder des Vergabesenats bei Durchsicht der Akten stoßen, oder sonstigen allgemeinen Verdachtsmomenten ist jedoch auch ohne ausdrückliche Rüge nachzugehen (OLG München, Beschl. v. 29.9.2009, Az.: Verg 12/09 zit. nach ibr - online).

• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09

  Zum einen sind Unterkostenangebote nur dann auszuschließen, wenn sie ausschließlich in der Absicht abgegeben worden sind, andere Unternehmen vom Markt zu verdrängen (…Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a.a.O. § 2 Rdn. 26; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 471, 475).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09

  Eine Festlegung der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da dies Raum für Manipulationen schaffen würde (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.1.2008 VII Verg 31/07 zit. nach juris m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09

  Rn. 46 Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, besteht keine Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 (BGH, VergabeR 2007, 59; Senat VergabeR 2004, 754; 2007, 776; OLG Düsseldorf, Beschl.v.9.2.2009 VII Verg 66/08 m.w.N. zit. nach juris).
• OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09

  Rn. 46 Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, besteht keine Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 (BGH, VergabeR 2007, 59; Senat VergabeR 2004, 754; 2007, 776; OLG Düsseldorf, Beschl.v.9.2.2009 VII Verg 66/08 m.w.N. zit. nach juris).
• OLG Frankfurt, 30.10.2008 - 11 Verg 15/08

  Rücknahme der Verfahrensaufhebung und des Ausschlusses des Bieters

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09

  Rn. 12 (vgl. Senat, Beschluss v. 30.10.2008, 11 Verg 15/08).
• VK Hessen, 03.09.2009 - 69d-VK-31/09

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 3. September 2009 (Az.: 69d - VK 31/2009) wird bis zur endgültigen Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert.
• VK Arnsberg, 22.04.2009 - VK 6/09

  Auftraggeber hat die Auswahlentscheidung zu dokumentieren!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09

  Es ist deshalb eine zwingende Pflicht des Auftraggebers, nicht nur die Auswahlentscheidung, sondern alle wesentlichen Schritte des Vergabeverfahrens so zu dokumentieren, dass eine jederzeitige Information im laufenden Vergabeverfahren über die Rechtmäßigkeit der einzelnen Schritte möglich ist (…jurisPK -VergR- Dippel, § 30 VOB/A Rn. 12; VK Arnsberg, Beschl. v. 22.4.2009, VK 6/09 zit. nach ibr -online).

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• OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von …

  Das begegnet vergaberechtlich keinen Bedenken [BGH Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98 - Rn. 26; Senat, Beschl. v. 19.11.2009 - 11 Verg 4/09 - Rn. 85].
• OLG Frankfurt, 29.05.2012 - 11 Verg 5/12

  Vergaberecht: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  Dies begegnet vergaberechtlich keinen Bedenken [BGH Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98 - Rn. 26; Senat, Beschl. v. 19.11.2009 - 11 Verg 4/09 - Rn. 85].
• VK Hessen, 27.04.2012 - 69d-VK-12/12

  Skontoabrede und gesetzliche Mindesttarife: Geht beides zusammen?

  Skontoabzüge können bei der Bewertung aber nur dann berücksichtigt werden, wenn die Bedingungen für den Skontoabzug klar und vollständig sind und die gestellten Bedingungen realistischer Weise eintreten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. November 2009 - Az.: 11 Verg 4/09 - zitiert nach juris).

  Skontoabzüge können bei der Bewertung deshalb nur dann berücksichtigt werden, wenn die Bedingungen für den Skontoabzug klar und vollständig sind und die gestellten Bedingungen realistischer Weise eintreten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. November 2009 - Az.: 11 Verg 4/09 - zitiert nach juris).