Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 107 Abs 3 S 1 GWB

• oeffentliche-auftraege.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107 Abs. 3 S. 1
  Vergabenachprüfungsverfahren - Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unvollständige Erklärungen müssen ausgelegt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein weiteres Rügeerfordernis bei Nachschieben von Gründen! (IBR 2011, 239)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auslegung "unvollständiger" Erklärungen (IBR 2011, 1114)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (17)

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• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  In diesem Zusammenhang verweist sie ferner auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs C-406/08.

  Rn. 49 Die Antragstellerin meint, die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB geregelte Rügefrist sei im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 (Rs C- 406/08 - bei juris) mit den Vorgaben des europäischen Rechts unvereinbar und deshalb nichtig ist [bejahend VK Hamburg, Beschluss vom 7.4.2010 - VK BSO 2/10; ablehnend VK Bund, Beschluss vom 5.3.2010 - VK1-16/10 - zitiert nach juris].

• VK Hessen, 16.02.2010 - 69d-VK-59/09

  Keine Vermutungen und Spekulationen im Nachprüfungsantrag!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 16.2.2010 (Az: 69 d VK - 59/2009) wird bis zur endgültigen Entscheidung für die sofortige Beschwerde verlängert.

  Rn. 30 1. die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Landes Hessen (Az. 69d-VK-59/09) vom 16.2.2010 aufzuheben,.

• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Aus diesen Gründen hat die Vergabestelle einen umfassenden Vermerk zu fertigen, in dem sie ihre wesentlichen Prüfungsschritte und maßgeblichen Feststellungen und Begründungen für getroffene Entscheidungen zeitnah dokumentiert und laufend fortschreibt, und zwar so detailliert, dass die das gesamte Vergabeverfahren tragenden Aspekte für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind [OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.8.2006 - 11 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.7.2007 - Verg 10/07 - zitiert nach juris].

• OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Diese Genehmigung soll zumindest durch einen billigenden Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift zum Ausdruck kommen [OLG München, Beschluss vom 29.9.2009 - Verg 12/09 - zitiert nach juris].
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus [OLG München, Beschluss vom 7.8.2007 - Verg 8/07 - zitiert nach juris].
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Die früheren Leistungen eines anderen Unternehmers können nur dann die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens für einen konkreten Auftrag belegen, wenn sichergestellt ist, dass dieses den ausgeschriebenen Auftrag vollständig oder zumindest zu einem ganz überwiegenden Teil durch dasselbe Personal des Unternehmens durchführen wird [OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2001 - Verg 33/01 - zitiert nach juris].
• OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 11 Verg 3/06

  Auch Planungsleistungen müssen eindeutig beschrieben werden!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Aus diesen Gründen hat die Vergabestelle einen umfassenden Vermerk zu fertigen, in dem sie ihre wesentlichen Prüfungsschritte und maßgeblichen Feststellungen und Begründungen für getroffene Entscheidungen zeitnah dokumentiert und laufend fortschreibt, und zwar so detailliert, dass die das gesamte Vergabeverfahren tragenden Aspekte für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind [OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.8.2006 - 11 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.7.2007 - Verg 10/07 - zitiert nach juris].
• OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 14/04

  keine überzogenen Anforderungen an Unterschrift nach § 21 VOL/A

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Dies hat vor allem zur Folge, dass sowohl die Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht als auch über das Handeln eines vollmachtslosen Vertreters im Vergabeverfahren uneingeschränkt Anwendung finden, so dass dessen Handeln auch noch nach dem Beginn der Angebotswertung nachträglich genehmigt werden kann [OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.7.2004 - 11 Verg 14/04 - zitiert nach ibr online].
• VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04

  Fehlende Referenzliste: Keine Antragsbefugnis!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Wird bei der Vorlage von Referenzen auf die Tätigkeit anderer Firmen zurückgegriffen, so taugt dies nicht zum Nachweis der Eignung des Bieters, weil damit nicht dokumentiert werden kann, dass sich dieser konkrete Bieter auch wirklich hinsichtlich der nachgefragten Leistung am Markt bereits bewährt hat [VK Münster, Beschluss vom 20.7.2004 - VK 19/04 - zitiert nach ibr online].
• VK Bund, 25.09.2002 - VK 1-71/02

  Beschaffung von Schutzbekleidung - Feuerwehrpersonal

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10

  Das gilt zumal dann, wenn die Unvollständigkeit auf einem offenkundigen Versehen des Bieters beruht [1. VK Bund, Beschluss vom 25.9.2002 - VK 1- 71/02].
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangabe nach § 21 Abs. 1 Satz …
• VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.
• VK Arnsberg, 21.05.2007 - VK 18/07

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• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Dieser Pflicht und Verantwortung im Hinblick auf eine eigene Vergabeentscheidung genügt ein Auftraggeber, wenn er die Wertung durch einen externen Dritten vorbereiten lässt und dessen Zuschlagsvorschlag durch einen Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift billigt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.06.2010 -11 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 29.09.2009 - Verg 12/09, jeweils zitiert nach ibr-online).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - Verg 2/14

  Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses …

  Sie ist aber zum Beispiel erforderlich, wenn die Beschwerde nur möglicherweise erfolgreich ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2010 - WVerg 6/10, VergabeR 2010, 555, 667, 669; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 - VII-Verg 1/10 und Beschluss vom 23. März 2010 - VII-Verg 61/09, VergabeR 2010, 1012, 1014; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Juni 2010 - 11 Verg 4/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 1 Verg 9/09; VergabeR 2010, 219, 220 f.;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 118 GWB Rn. 22).
• VK Nordbayern, 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7

  Vergabestelle, Beiladung, Verfahrensbevollmächtigter, Angebotswertung, …

  Rn. 96 Dieser Pflicht und Verantwortung im Hinblick auf eine eigene Vergabeentscheidung genügt ein Auftraggeber, wenn er die Wertung durch einen externen Dritten und dessen Zuschlagsvorschlag durch einen Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift billigt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2010 - 11 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 29.09.2009 Verg 12109, jeweils zitiert nach ibronline).

• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!

  Dieser Pflicht und Verantwortung im Hinblick auf eine eigene Vergabeentscheidung genügt ein Auftraggeber, wenn er die Wertung durch einen externen Dritten und dessen Zuschlagsvorschlag durch einen Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift billigt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2010 - 11 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 29.09.2009 Verg 12109, jeweils zitiert nach ibr-online).
• VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Ausschluss des Bieterangebotes von der Angebotswertung wegen unzulässiger …

  Für die Dokumentation der eigenverantwortlichen Entscheidung des Auftraggebers genügt es nach der Rechtsprechung, wenn die Vergabestelle bei Einschaltung eines Beraters auf die Vorschläge des Beraters zumindest einen billigenden Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift fertigt (vgl. OLG München, Beschluss v. 29.09.2009, Verg 12/09; OLG Frankfurt/ Main, Beschluss v. 04.06.2010, Az.: 11 Verg 4/10).
• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …

  Sie muss eigenverantwortlich das Vergabeverfahren durchführen, also auch die Angebote prüfen und eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden (OLG Frankfurt, B. v. 09.07.2010 - Az.: 11 Verg 5/10; B. v. 04.06.2010 - Az.: 11 Verg 4/10; OLG München, B. v. 29.09.2009 - Az.: Verg 12/09).

  In Anbetracht der Tatsache, dass es nach der Rechtsprechung unter anderem sogar ausreicht, die Genehmigung der Wertung des Projektsteuerungsbüros und dessen Zuschlagsvorschlag durch einen billigenden Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift zum Ausdruck zu bringen (OLG Düsseldorf, B. v. 16.11.2011 - Az.: VII-Verg 94/11; OLG München, B. v. 29.09.2009 - Az.: Verg 12/09; VK Münster, B. v. 19.10.2011 - Az.: VK 15/11; VK Niedersachsen, B. v. 14.01.2011 - Az.: VgK-63/2010; VK Sachsen, B. v. 15.02.2011 - Az.: 1/SVK/052-10) und das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 09.07.2010, Az.: 11 Verg 5/10 und vom 04.06.2010, Az.: 11 Verg 4/10 ebenfalls die Meinung vertritt, dass auch die Unterschrift eines Vertreters des Auftraggebers auf dem Vergabevermerk mit dem Zusatz "inhaltlich richtig" ausreichend ist, kann vorliegend kein Verstoß festgestellt werden.

• VK Bund, 29.08.2011 - VK 1-105/11

  Lieferung von Geräten

  Darüber hinaus sind an den Inhalt der Rüge nicht die gesteigerten Anforderungen an die Darlegung der Rechtsverletzung im Rahmen der Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB zu stellen, die erst im Nachprüfungsantrag gegenüber der Nachprüfungsinstanz bestehen (…vgl. Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 107 GWB Rn. 53, m.w.N.; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juni 2010, 11 Verg 4/10).

  Da das Schreiben vom 14. Juli 2011 unter Hinweis auf die Ausschlussfrist nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB die Mitteilung zum Gegenstand hatte, dass der Rüge vom 6. Juli 2011 nicht abgeholfen werde, und dazu gerade auch die neuen Aufhebungsgründe zur Begründung heranzogen wurden, ist zudem davon auszugehen, dass eine weitere Rüge ausnahmsweise auch entbehrlich wäre, da die Ag eindeutig zu erkennen gegeben hatten, dass sie auf jeden Fall an der Aufhebung festhalten wollten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juni 2010, 11 Verg 4/10).

• VK Sachsen, 24.11.2021 - 1/SVK/032-21

  Eignungsleihe oder Nachunternehmereinsatz: Was ist der Unterschied?

  Anderenfalls hätte es die Vergabestelle in der Hand durch taktisches Vorgehen mehrere Rügen eines Bieters erforderlich zu machen bzw. zu erreichen, dass ein Bieter durch das (versehentliche) Unterlassen einer weiteren Rüge mit seinem Antrag teilweise präkludiert ist (VK München, Beschluss v. 31. Januar 2020 - Z3-3-3194-1-51-11/19 - VK Hessen, Beschluss vom 25.8.2004 - 69dVK - 52/2004; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Juni 2010 - 11 Verg 4/10).
• VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12

  Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten …

  Dieses Ziel war jedoch vorliegend mit einer weiteren Rüge der Antragstellerin erkennbar nicht zu erreichen gewesen, da die Antragsgegnerin innerhalb der gesetzten Abhilfefrist nichts an der beabsichtigten Zuschlagserteilung geändert hatte (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2010 ,11 Verg 4/10, zitiert nach ibr-online).

  Denn ansonsten hätte es die Vergabestelle in der Hand, durch dosierte und nachträgliche Bekanntgabe ihrer Entscheidungsgrundlagen eine Mehrzahl von Rügen erforderlich zu machen, die letztlich auf dieselbe Entscheidung zielen, nämlich das Angebot des Antragstellers nicht zu berücksichtigen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2010 ,11 Verg 4/10, zitiert nach VERIS).

• VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"

  entgegenzuwirken (OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juni 2010, 11 Verg 4/10;… Dicks in: Ziekow, Vergaberecht, zu § 107 GWB, Rz. 53).

  Sollte nach weiteren Ausführungen eines öffentlichen Auftraggebers zum selben bereits gerügten Vergaberechtsverstoß eine weitere Rüge erforderlich sein, um den Anforderungen des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB zu genügen, hätte es der öffentliche Auftraggeber in der Hand, durch "dosierte" Rügeantworten und nachträgliche Bekanntgabe seiner Entscheidungsgrundlagen eine Mehrzahl von Rügen erforderlich zu machen, die letztlich auf dasselbe Ergebnis abzielen, nämlich das Angebot des Antragstellers nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juni 2010, aaO.).

• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 8/14

  Zurückweisung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen …
• VK Niedersachsen, 06.02.2012 - VgK-02/12

  Unzureichende Wertung der Bruttogrundfläche bei einem Referenzprojekt im …
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 12/14

  Zurückweisung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - Verg 39/14

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14

  Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen!
• OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

  Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …
• VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13

  Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
• VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13

  Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
• VK Niedersachsen, 17.12.2020 - VgK-42/20

  Ausschreibung des Betriebs der öffentlichen Beleuchtung in der Gemeinde als …
• VK Hessen, 13.03.2012 - 69d-VK-06/12

  Bietergemeinschaft: Kriterien der verbindlichen Angebotsunterschrift