Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 97 Abs. 4 GWB, § 160 GWB
  Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und Betriebsdienstleistungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Grundsatz der Losvergabe; Fachlos; Gesamtvergabe; wirtschaftliche und technische Gründe; Innovationsförderung; Dokumentation; Antragsbefugnis; Rüge; Kenntnis; Darlegungslast

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 4 ; GWB § 160
  Zulässigkeit der Gesamtlosvergabe im Rahmen der Vergabe des Betriebsdienstes und der Instandhaltung eines Straßennetzes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fachlosvergabe unwirtschaftlich: Gesamtvergabe zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer Gesamtlosvergabe

• heuking.de (Kurzinformation)

  Gesamtvergabe: Umfassende Abwägung erforderlich

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Hohes Risikopotential kann Gesamtvergabe rechtfertigen!

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und Betriebsdienstleistungen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fachlosvergabe nicht um jeden Preis! (VPR 2018, 181)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fachlosvergabe nicht um jeden Preis! (IBR 2018, 461)

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 632
• VergabeR 2018, 533
• ZfBR 2018, 718

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (11)

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• OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

  Mittelstandsförderung durch Losvergabe ist kein Selbstzweck; der Auftraggeber ist nicht gehalten, eine Ausschreibung so "zuzuschneiden", dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer daran teilnehmen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2012 - VII-Verg 92/11 -, juris;… Kus in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 97 Rdnr. 154, 155).

  Allerdings ergibt sich aus der klaren Wertung des Gesetzgebers, dass es nicht ausreicht, wenn der Auftraggeber anerkennenswerte Gründe für die Gesamtvergabe vorbringen kann; auch vermag die Entlastung des Auftraggebers von typischerweise mit einer losweisen Vergabe verbundenen Koordinierungsaufgaben oder sonstigem organisatorischem Mehraufwand für sich allein ein Absehen von einer Losvergabe nicht zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.3.2012, VII Verg 92/11, juris Rdnr. 22;… Beschluss vom 11.7.2007, VII Verg 10/07, juris Rdnr. 29; OLG München…, Beschluss vom 9.4.2015, Verg 1/15, juris Rdnr. 71; VK Bund, Beschluss vom 18.11.2016, VK I-98/16).

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.3.2012, VII Verg 92/11, juris Rdnr. 21;… VK Bund aaO).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

  Grundsätzlich sind die vergaberechtlichen Grenzen gewahrt, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist und dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen, wobei die Festlegung willkür- und diskriminierungsfrei sein muss (vgl. zuletzt Senat…, Beschluss vom 29.3.2018, Verg 16/17, juris Rdnr. 70 ff, Beschluss vom 1.9.2016, 11 Verg 6/16;… Beschluss vom 18.9.2015, 11 Verg 9/15 juris Rdnr. 76, 77; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.4.2016, Verg 47/15;… Burgi, Vergaberecht, 2016, § 12 Rdnr. 4).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

  Allerdings ergibt sich aus der klaren Wertung des Gesetzgebers, dass es nicht ausreicht, wenn der Auftraggeber anerkennenswerte Gründe für die Gesamtvergabe vorbringen kann; auch vermag die Entlastung des Auftraggebers von typischerweise mit einer losweisen Vergabe verbundenen Koordinierungsaufgaben oder sonstigem organisatorischem Mehraufwand für sich allein ein Absehen von einer Losvergabe nicht zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21.3.2012, VII Verg 92/11, juris Rdnr. 22; Beschluss vom 11.7.2007, VII Verg 10/07, juris Rdnr. 29; OLG München…, Beschluss vom 9.4.2015, Verg 1/15, juris Rdnr. 71; VK Bund, Beschluss vom 18.11.2016, VK I-98/16).

• OLG München, 09.04.2015 - Verg 1/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bildung eines Fachloses für die Vergabe von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

  Allerdings ergibt sich aus der klaren Wertung des Gesetzgebers, dass es nicht ausreicht, wenn der Auftraggeber anerkennenswerte Gründe für die Gesamtvergabe vorbringen kann; auch vermag die Entlastung des Auftraggebers von typischerweise mit einer losweisen Vergabe verbundenen Koordinierungsaufgaben oder sonstigem organisatorischem Mehraufwand für sich allein ein Absehen von einer Losvergabe nicht zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21.3.2012, VII Verg 92/11, juris Rdnr. 22;… Beschluss vom 11.7.2007, VII Verg 10/07, juris Rdnr. 29; OLG München, Beschluss vom 9.4.2015, Verg 1/15, juris Rdnr. 71; VK Bund, Beschluss vom 18.11.2016, VK I-98/16).
• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

  Ob dieser Grundsatz dem öffentlichen Auftraggeber auch erlaubt, seinen Beschaffungsbedarf ohne Bindung an die Voraussetzungen des § 97 Abs. 4 GWB so zu definieren, dass der Beschaffungsgegenstand nur einheitlich ohne Losaufteilung beschafft werden kann (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 6.6.2007, 9 Verg 3/07;… dagegen Kus in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 97 Rdnr. 176), kann vorliegend allerdings offenbleiben.
• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

  Auf Fehler bei der Behandlung der eingegangen Angebote können sich nur Unternehmer berufen, die sich am Wettbewerb beteiligt haben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.4.2011, 15 Verg 3/11, juris Rdnr. 40).
• VK Hessen, 12.02.2018 - 69d-VK-21/17

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unwirtschaftlichkeit!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

  {ABSCHNITT:Tenor:} Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 12.02.2018 (Az.: 69d - VK - 21/2017) wird zurückgewiesen.
• OLG Düsseldorf, 22.11.2017 - Verg 16/17

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeunterlagen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

  Grundsätzlich sind die vergaberechtlichen Grenzen gewahrt, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist und dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen, wobei die Festlegung willkür- und diskriminierungsfrei sein muss (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 29.3.2018, Verg 16/17, juris Rdnr. 70 ff, Beschluss vom 1.9.2016, 11 Verg 6/16;… Beschluss vom 18.9.2015, 11 Verg 9/15 juris Rdnr. 76, 77; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.4.2016, Verg 47/15;… Burgi, Vergaberecht, 2016, § 12 Rdnr. 4).
• OLG Frankfurt, 01.09.2016 - 11 Verg 6/16

  Vergaberecht: Überprüfung von Mindesanforderungen i.S.v. § 21 Abs. 2 S. 2 VSVgV

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

  Grundsätzlich sind die vergaberechtlichen Grenzen gewahrt, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist und dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen, wobei die Festlegung willkür- und diskriminierungsfrei sein muss (vgl. zuletzt Senat…, Beschluss vom 29.3.2018, Verg 16/17, juris Rdnr. 70 ff, Beschluss vom 1.9.2016, 11 Verg 6/16;… Beschluss vom 18.9.2015, 11 Verg 9/15 juris Rdnr. 76, 77; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.4.2016, Verg 47/15;… Burgi, Vergaberecht, 2016, § 12 Rdnr. 4).
• OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15

  Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

  Grundsätzlich sind die vergaberechtlichen Grenzen gewahrt, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist und dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen, wobei die Festlegung willkür- und diskriminierungsfrei sein muss (vgl. zuletzt Senat…, Beschluss vom 29.3.2018, Verg 16/17, juris Rdnr. 70 ff, Beschluss vom 1.9.2016, 11 Verg 6/16; Beschluss vom 18.9.2015, 11 Verg 9/15 juris Rdnr. 76, 77; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.4.2016, Verg 47/15;… Burgi, Vergaberecht, 2016, § 12 Rdnr. 4).
• OLG Jena, 09.11.2016 - 2 Verg 4/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der Nichtausschreibung eines Fachloses für die …

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• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe

  Das Absehen vom Regelfall der Losvergabe erfordert eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange, wobei der Auftraggeber wegen der dabei anzustellenden prognostischen Überlegungen einen Beurteilungsspielraum hat, der im Nachprüfungsverfahren (nur) der rechtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, VII-Verg 100/11).

  Der Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18 "Straßenbetriebsdienst", Rn. 69 ff. juris), dass dieses klare Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht bedeutet, dass eine Gesamtvergabe überhaupt nur bei Vorliegen eines objektiv zwingenden Grundes erfolgen darf.

  Dabei sind auch die weiteren Grundsätze des Vergaberechts (Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit) sowie die vom Gesetzgeber nunmehr in § 97 Abs. 3 GWB normierten strategischen Ziele (Qualität, Innovation, soziale und umweltbezogene Aspekte) im Blick zu behalten (Beschluss vom 14. Mai 2018 a.a.O., Rn. 70).

  Auch bei komplexen Projekten genügt es in aller Regel nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18 "Straßenbetriebsdienst", Rn. 64 juris), einen einheitlichen Beschaffungsgegenstand zu definieren, ohne sich im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe auseinanderzusetzen (s.o. Ziffer 2.2.1.1.).

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ist die Entscheidung des Auftraggebers (für eine Gesamtlosvergabe) somit nach Ansicht des Senats darauf zu überprüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, beruht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18 "Straßenbetriebsdienst", Rn. 73 juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. April 2012, VII-Verg 100/11 "EDV-Hard- und Software", Rn. 16 juris;… Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 52/11 "Glasreinigung II", Rn. 17 juris).

• OLG Rostock, 10.01.2025 - 17 Verg 4/24

  Serielle Feuerwehrgebäude

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18 -, Rn. 68-73, juris; OLG München…, Beschluss vom 25. März 2019 - Verg 10/18 -, Rn. 55-62, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. März 2020 - VII-Verg 10/20 -, Rn. 27-29, juris…, Beschluss vom 25. Mai 2022 - VII-Verg 33/21 -, Rn. 99, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. April 2022 - 15 Verg 2/22 -, Rn. 57-58, juris).

  Rn. 91 bb) Bei der Prognose der Vor- und Nachteile der Losvergabe, deren Gewichtung und der Abwägung steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. jeweils zur Fachlosaufteilung OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18 -, Rn. 68-73, juris; OLG München…, Beschluss vom 25. März 2019 - Verg 10/18 -, Rn. 55-62, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. März 2020 - VII-Verg 10/20 -, Rn. 27-29, juris…, Beschluss vom 25. Mai 2022 - VII-Verg 33/21 -, Rn. 99, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. April 2022 - 15 Verg 2/22 -, Rn. 57-58, juris).

  Rn. 101 (vgl. nur OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 10/12 -, Rn. 43, juris;… Beschluss vom 13. April 2016 - VII-Verg 47/15 -, Rn. 21, juris; OLG München…, Beschluss vom 25. März 2019 - Verg 10/18 -, Rn. 60, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18 -, Rn. 63, juris).

  Dann aber geht es bei der Integration nicht um das von der Beschaffungshoheit gedeckte "Was", sondern um das "Wie" der Beschaffung, das ohne Weiteres den Detailregelungen des Vergaberechts unterworfen ist (zu einem ähnlichen Fall OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18 -, Rn. 66, juris).

• VK Südbayern, 21.03.2022 - 3194.Z3-3_01-21-51

  Vergabeverfahren mit Lösungsvorschlag = Mehrfachbeauftragung

  Dabei sind auch die weiteren Grundsätze des Vergaberechts (Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit) sowie die vom Gesetzgeber nunmehr in § 97 Abs. 3 GWB normierten strategischen Ziele (Qualität, Innovation, soziale und umweltbezogene Aspekte) im Blick zu behalten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18).

  Bei der Abwägung dürfen nämlich die vom Gesetzgeber in § 97 Abs. 3 GWB normierten strategischen Ziele wie Qualität, Innovation, soziale und umweltbezogene Aspekte Berücksichtigung finden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18).

• VK Westfalen, 13.08.2021 - VK 3-26/21

  Erhöhter Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtvergabe!

  Deshalb darf vom Gebot der Losvergabe nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden (…vgl. BT-Drs. 16/10117, S. 15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018, 11 Verg 4/18; OLG München, Beschluss vom 25.03.2019, Verg 10/18).

  Die vergaberechtlichen Grundsätze sind grundsätzlich gewahrt, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist und dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen, wobei die Festlegung willkür- und diskriminierungsfrei sein muss (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018, 11 Verg 4/18 m.w.N.).

  Ist der entsprechende Sachverhalt vollständig ermittelt und beruht die Entscheidung nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, ist der dem Auftraggeber zustehende Beurteilungsspielraum gewahrt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13.03.2020 - Verg 9/20 und Verg 10/20 (nicht veröffentlicht); OLG München, Beschluss vom 25.03.2019, Verg 10/19 m.w.N., OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2018, 11 Verg 4/18; a. A. KG Berlin…, Beschluss vom 23.06.2019, Verg 16/16, das mit guten Gründen eine vollständige Überprüfbarkeit der Entscheidung nach Satz 3 des § 97 Absatz 4 GWB durch die Vergabenachprüfungsinstanzen annimmt sowie Antweiler in: Burgi/Dreher (Hrsg.), Beck´scher Vergaberechtskommentar, § 97 Abs. 4 Rn. 38).

  Kommt der Auftraggeber nach umfassender Abwägung der widerstreitenden Belange zu dem Ergebnis, dass die technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen, ist die Gesamtvergabe zulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 25.03.2019, Verg 10/19; OLG Frankfurt, 14.05.2018, 11 Verg 4/18.).

  Allerdings vermag ein erhöhter Koordinierungsaufwand durch die Vermeidung von "Gewährleistungsschnittstellen" für sich allein ein Absehen von einer Losaufgabe ebenso wenig zu rechtfertigen, wie Probleme bei der Mängelbeseitigung, die typischerweise mit einer Losvergabe verbundenen Mehraufgaben oder der etwa mit der Aufsicht verbundene Mehraufwand (vgl. OLG München, Beschluss vom 25.03.2019, Verg 10/19; OLG Frankfurt, 14.05.2018, 11 Verg 4/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016, VII-Verg 6/16 - zur Vorschrift des § 97 Abs. 3 S.2 und 3 GWB a.F., die denen des § 97 Absatz 4 Satz 2 und 3 gleich lautend waren).

  So ist § 97 Absatz 4 GWB auch im Kontext der Ziele des Vergaberechts auszulegen und die Grundsätze des Vergaberechts im Blick zu behalten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018, 11 Verg 4/18).

• OLG Karlsruhe, 29.04.2022 - 15 Verg 2/22

  Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!

  Allerdings hat sich der öffentliche Auftraggeber bei einer beabsichtigten Gesamtvergabe in besonderer Weise mit dem grundsätzlichen Gebot einer Fachlosvergabe und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinanderzusetzen und eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2012, VII-Verg 92/11 - ; OLG München, Beschluss vom 25.03.2019, Verg 10/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018, 11 Verg 4/18).
• OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der …

  Der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für eine Gesamtvergabe hat eine umfassende Interessenabwägung voranzugehen, die zu dem Ergebnis führt, dass bei einer vertretbaren Würdigung die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe überwiegen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2019 - 11 Verg 4/18; NZBau 2018, 632; Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; OLG Koblenz, Beschl. v. 11.01.2012 - VII Verg 52/11, NZBau 2012, 324; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.04.2021 - 1 Verg 2/11, NZBau 2012, 598).

  Dabei ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen auch zu beachten, dass das Vergaberecht nicht nur Bieterrechte eröffnet, sondern auch eine wirtschaftliche und den vom öffentlichen Auftraggeber gestellten Anforderungen entsprechende Leistungsbeschaffung gewährleisten soll (OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.05.2019 - 11 Verg 4/18; Senat, Beschl. v. 01.06.2016 - VII Verg 6/16, BeckRS 2016, 13257; Senat, Beschl. v. 25.11.2009, VII-Verg 27/09).

• OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 6/24

  Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme!

  Er hat eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründen nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.03.2020, Verg 10/20, juris Rn. 27 mwNachw.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018, 11 Verg 4/18, juris Rn. 72).

  Der Kontrolle unterliegt insofern allein, ob die Entscheidung auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, beruht (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.03.2020, Verg 10/20, juris Rn. 28; OLG München…, Beschluss vom 25.03.2019, Verg 10/18, juris Rn. 60; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018, 11 Verg 4/18, juris Rn. 7).

• OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20

  Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer Bundesautobahn Vorabgestattung eines …

  Das Erfordern im Sinne von § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB meint nicht, dass eine Gesamtvergabe überhaupt nur bei Vorliegen eines zwingenden Grundes in Betracht kommt (zutreffend OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.05.2018 - 11 Verg 4/18, zitiert nach juris, Tz. 69).

  Das bejaht der Senat im Einklang mit anderen Vergabesenaten (vgl. z.B. OLG München, Beschluss vom 25. März 2019 - Verg 10/18, zitiert nach juris, Tz. 58 u. 60; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18, zitiert nach juris, Tz. 39; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 1 Verg 6/12, zitiert nach juris, Tz. 43: "Einschätzungsspielraum") anknüpfend an das Tatbestandsmerkmal des "Erforderns" in § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016 - VII-Verg 47/15, zitiert nach juris, Tz. 31, und vom 21. März 2012 - VII-Verg 92/11, zitiert nach juris, Tz. 23;… zustimmend aus der Literatur z.B. Burgi, Vergaberecht, 1. Aufl., § 14 Rn. 16;… Fehling, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., § 97 GWB Rn. 138; Gerlach, Entscheidungsspielräume der Verwaltung, S. 238; Probst/von Holleben, CR 2012, 1, 3) und hält hieran auch weiterhin fest.

• OLG Rostock, 18.07.2024 - 17 Verg 1/24

  Brücke, Zügelgurtbrücke - Pflicht zu Vergabe mittels Losaufteilung und Abwägung …

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18 -, Rn. 68-73, juris; OLG München…, Beschluss vom 25. März 2019 - Verg 10/18 -, Rn. 55-62, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. März 2020 - VII-Verg 10/20 -, Rn. 27-29, juris…, Beschluss vom 25. Mai 2022 - VII-Verg 33/21 -, Rn. 99, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. April 2022 - 15 Verg 2/22 -, Rn. 57-58, juris).

  Rn. 48 bb) Bei der Prognose der Vor- und Nachteile der Losvergabe, deren Gewichtung und der Abwägung steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. jeweils zur Fachlosaufteilung OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18 -, Rn. 68-73, juris; OLG München…, Beschluss vom 25. März 2019 - Verg 10/18 -, Rn. 55-62, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. März 2020 - VII-Verg 10/20 -, Rn. 27-29, juris…, Beschluss vom 25. Mai 2022 - VII-Verg 33/21 -, Rn. 99, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. April 2022 - 15 Verg 2/22 -, Rn. 57-58, juris).

• OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24

  Ausschreibng der Fahrbahnerneuerung der Bundesautobahn A 60 im offenen Verfahren; …

  Er hat eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründen nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. März 2020, Verg 10/20, juris Rn. 27 m. w. Nachw.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18, juris Rn. 72).

  Der Kontrolle unterliegt insofern allein, ob die Entscheidung auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung, namentlich auf Willkür, beruht (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. März 2020, Verg 10/20, juris Rn. 28; OLG München…, Beschluss vom 25. März 2019, Verg 10/18, juris Rn. 60; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018, 11 Verg 4/18, juris Rn. 7).

• VK Baden-Württemberg, 27.01.2022 - 1 VK 63/21

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• VK Niedersachsen, 29.11.2024 - VgK-29/24

  Preis als einziges Zuschlagkriterium i.R.d. Ausschreibung des Neubaus einer …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2024 - 2 VK 2/24

  Totalunternehmervergabe ist unzulässig!
• VK Bund, 15.07.2021 - VK 2-73/21

  Kein Erfordernis der Losbildung zwischen Verkehrssicherungsdienstleistungen und …
• OLG München, 21.10.2019 - Verg 13/19

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• BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

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• BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24

  Nachprüfungsverfahren, Anschlußbeschwerde, Entscheidungen der Vergabekammer, …
• OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 11 Verg 2/19

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• VK Niedersachsen, 12.08.2025 - VgK-29/25

  Rechtfertigt reduzierter Koordinationsaufwand eine Gesamtvergabe?
• VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18

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• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 10/20

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• KG, 26.03.2019 - Verg 16/16

  Ausschreibung von Verpflegungsleistungen beim Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft
• KG, 08.10.2025 - Verg 2/25

  Sind Abbruch- und Entsorgungsleistungen getrennt auszuschreiben?
• VK Berlin, 25.03.2019 - VK-B1-20/18
• OLG Frankfurt, 09.12.2024 - 11 Verg 7/24

  Überprüfung einer Entscheidung über Befangenheit eines Mitglieds der …
• VK Sachsen, 26.02.2021 - 1/SVK/042-20

  Produktneutralität vs. Fachlosbildung: Was geht vor?
• VK Berlin, 08.10.2025 - Verg 2/25