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Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 14.05.2012

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2462
OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,2462)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,2462)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juli 2010 - 11 Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,2462)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Vorlage von Referenzen über vergleichbare Leistungen durch ein neu gegründetes Unternehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Vorlage von Referenzen über vergleichbare Leistungen durch ein neu gegründetes Unternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rügepräklusion bei nachgeschobenen Zuschlagsversagungsgründen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rügepräklusion bei nachgeschobenen Zuschlagsversagungsgründen? (IBR 2010, 525)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (99)Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
    In diesem Zusammenhang verweist sie ferner auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs C-406/08.

    Rn. 55 Die Antragstellerin meint, die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB geregelte Rügefrist sei im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 (Rs C- 406/08) mit den Vorgaben des Europäischen Rechts unvereinbar und deshalb nichtig [bejahend VK Hamburg, Beschluss vom 7.4.2010 - VK BSO 2/10; ablehnend VK Bund, Beschluss vom 5.3.2010 - VK1-16/10 - zitiert nach juris].

  • VK Hessen, 16.02.2010 - 69d-VK-59/09

    Keine Vermutungen und Spekulationen im Nachprüfungsantrag!

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 16.2.2010 (Az: 69 d VK - 59/2009) aufgehoben.

    Rn. 34 1. die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Landes Hessen (Az. 69d-VK-59/09) vom 16.2.2010 aufzuheben,.

  • OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
    Diese Genehmigung soll zumindest durch einen billigenden Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift zum Ausdruck kommen [OLG München, Beschluss vom 29.9.2009 - Verg 12/09 - zitiert nach juris].
  • OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

    Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
    Die Anwendung der §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A kann sich nicht darin erschöpfen, eine rein schematische "Vollständigkeitskontrolle" der Bietererklärung vorzunehmen [OLG Schleswig, Beschluss vom 10.3.2006 - 1 (6) Verg 13/05 - zitiert nach juris].
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
    Die früheren Leistungen eines anderen Unternehmers können nur dann die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens für einen konkreten Auftrag belegen, wenn sichergestellt ist, dass dieses den ausgeschriebenen Auftrag vollständig oder zumindest zu einem ganz überwiegenden Teil durch dasselbe Personal des Unternehmens durchführen wird [OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2001 - Verg 33/01 - zitiert nach juris].
  • VK Brandenburg, 06.02.2007 - 2 VK 5/07

    Grundsätze des Nachverhandlungsverbots

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
    Vielmehr wäre eine solche Ergänzung zu Angaben, die bereits mit Einreichung der nachgeforderten Unterlagen zu erfolgen hatten, einem Aufklärungsgespräch überhaupt nicht zugänglich [vgl. auch VK Brandenburg, IBR 2007, 1263].
  • OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 14/04

    keine überzogenen Anforderungen an Unterschrift nach § 21 VOL/A

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
    Dies hat vor allem zur Folge, dass sowohl die Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht als auch über das Handeln eines vollmachtslosen Vertreters im Vergabeverfahren uneingeschränkt Anwendung finden, so dass dessen Handeln auch noch nach dem Beginn der Angebotswertung nachträglich genehmigt werden kann [OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.7.2004 - 11 Verg 14/04 - zitiert nach ibr online].
  • VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04

    Fehlende Referenzliste: Keine Antragsbefugnis!

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
    Wird bei der Vorlage von Referenzen auf die Tätigkeit anderer Firmen zurückgegriffen, so taugt dies nicht zum Nachweis der Eignung des Bieters, weil damit nicht dokumentiert werden kann, dass sich dieser konkrete Bieter auch wirklich hinsichtlich der nachgefragten Leistung am Markt bereits bewährt hat [VK Münster, Beschluss vom 20.7.2004 - VK 19/04 - zitiert nach ibr online].
  • VK Bund, 25.09.2002 - VK 1-71/02

    Beschaffung von Schutzbekleidung - Feuerwehrpersonal

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
    Das gilt zumal dann, wenn die Unvollständigkeit auf einem offenkundigen Versehen des Bieters beruht [1. VK Bund, Beschluss vom 25.9.2002 - VK 1- 71/02].
  • VK Arnsberg, 21.05.2007 - VK 18/07
    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
    Damit ist die darunter befindliche Verpflichtungserklärung, in der sich der jeweilige Nachunternehmer verpflichtet, die vorgesehene Teilleistung "an den o. g. Bieter" zu erbringen, objektiv unvollständig [VK Düsseldorf, Beschluss vom 26.6.2007 - VK 18/2007 - zitiert nach juris].
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  • OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

    Substantiierte Rüge

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

    Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

    Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangabe nach § 21 Abs. 1 Satz …

  • VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

    Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.

  • OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

    Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergaberechtsverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. Senatsbeschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002 - WVerg 4/02, zitiert nach juris, Tz. 18 f.).
  • VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

    Verstoß gegen das Datenschutzrecht führt zum Angebotsausschluss!

    Rn. 58 Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (…OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris, Rn. 53; OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2010, 11 Verg 5/10, juris, Rn. 51; OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Juni 2002, WVerg 4/02, juris, Rn. 18 f.).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

    Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

    Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergaberechtsverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. Senatsbeschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002 - WVerg 4/02, zitiert nach juris, Tz. 18 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 11 Verg 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,16766
OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 11 Verg 5/10 (https://dejure.org/2012,16766)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.05.2012 - 11 Verg 5/10 (https://dejure.org/2012,16766)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Mai 2012 - 11 Verg 5/10 (https://dejure.org/2012,16766)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Regelgebühr: 2,3 Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren unbillig?

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09

    Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 11 Verg 5/10
    Die Geschäftsgebühr für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren Ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen (BGH, Beschluss vom 29.09.2009, Az: X ZB 1/09).
  • OLG München, 27.08.2009 - Verg 4/09

    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Höhe der Geschäftsgebühr …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 11 Verg 5/10
    Dies ist überwiegend dann anzunehmen, wenn die Gebühr um mehr als 20 % von derjenigen abweicht, welche unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG als angemessen zu betrachten wäre (OLG München Vergabesenat, Beschluss vom 27.08.2009, AZ: Verg 04/09).
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