Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 97 Abs 7 GWB, § 107 Abs 2 GWB, § 107 Abs 3 GWB, § 19 Abs 5 VOL/A
  Vergaberecht: Auslegung der Anforderung von Eignungskriterien

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Vergaberüge; Pflicht der Vergabestelle zum Ausschluss unvollständiger Angebote

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Kenntnis eines Bieters von einem Vergabeverstoß durch Akteneinsicht bei rechtzeitiger Geltendmachung im Nachprüfungsverfahren ohne Eintritt einer Verfahrensverzögerung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gleichwertige Angebotsmängel: Alle Angebote auszuschließen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rügeverpflichtung besteht auch im Nachprüfungsverfahren! (IBR 2014, 1139)

Verfahrensgang

• VK Hessen, 27.09.2011 - 69d-VK-30/11
• OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 11 Verg 7/11
• OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• VK Hessen, 27.09.2011 - 69d-VK-30/11

  Eignungsnachweise unvollständig: Ausschluss vom Vergabeverfahren!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 27.09.2011 - Az.: 69 d VK 30/11 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 10 1. den Beschluss der 2. VK des Landes Hessen vom 27.9.2011 - Az. 69 d VK 30/11 - aufzuheben;.

• OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04

  Zur Formulierung einer Rüge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11

  Das gilt erst recht für die Einbeziehung von Vergaberechtsverstößen, die im Laufe des Nachprüfungsverfahrens so frühzeitig erkannt werden, dass sie ohne weiteres rechtzeitig hätten vorgetragen werden können (OLG Celle, VergabeR 2007, 403; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.6.2004 11 Verg 15/04).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11

  Rn. 29 Auch wenn die Antragstellerin mit ihrem Angebot zu Recht ausgeschlossen wurde - wovon der Senat mangels eines gegen diesen Teil des angefochtenen Beschlusses gerichteten Angriffs auszugehen hat - könnte sie ihren Nachprüfungsantrag auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes stützen, wenn auch hinsichtlich des weiteren allein noch in der Wertung verbliebenen Angebots der Beigeladenen ein zwingender Ausschlussgrund bestünde (BGH VergabeR 2007, 59; OLG Karlsruhe, VergabeR 2007, 388).

• OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11

  Auch die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 30.6.2010, VII - Verg 13/10 = ZfBR 2011, 100) vermag die Auffassung der Antragstellerin nicht zu stützen.
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11

  Rn. 31 Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs. C - 406/08 überhaupt noch anwendbar ist.
• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11

  Der Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschl. v. 9.2.2010, Verg W 10/09, VergabeR 2010, 516), auf die sich die Antragstellerin zur Rechtfertigung ihrer Auffassung bezieht, liegt ein in entscheidungserheblicher Weise abweichender Sachverhalt zugrunde.
• OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11

  Jedenfalls ist der Entscheidung des EuGH nämlich zu entnehmen, dass bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen nicht zu kleinlich zu verfahren ist (OLG München, Beschl. v. 3.11.2011, Verg 14/11 - zit. nach juris).
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 5/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachprüfungsantrag eines ausgeschlossenen Bieters …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11

  Rn. 29 Auch wenn die Antragstellerin mit ihrem Angebot zu Recht ausgeschlossen wurde - wovon der Senat mangels eines gegen diesen Teil des angefochtenen Beschlusses gerichteten Angriffs auszugehen hat - könnte sie ihren Nachprüfungsantrag auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes stützen, wenn auch hinsichtlich des weiteren allein noch in der Wertung verbliebenen Angebots der Beigeladenen ein zwingender Ausschlussgrund bestünde (BGH VergabeR 2007, 59; OLG Karlsruhe, VergabeR 2007, 388).

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• OLG Frankfurt, 11.10.2016 - 11 Verg 13/16

  Vergaberecht: unvollständiges Angebot

  Trägt ein Verfahrensbeteiligter derart spät zur Sache vor, dass den anderen Beteiligten bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, auf den die Entscheidung der Nachprüfungsinstanz ergeht, eine Erwiderung unter zumutbaren Bedingungen nicht mehr möglich ist, so ist dieses Vorbringen nicht zu berücksichtigen (…Frister in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 Rn. 15, 15a; Senat, Beschluss vom 13.12.2011 - 11 Verg 8/11 Rn. 23).
• VK Bund, 29.02.2016 - VK 1-138/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherungsleistungen

  Eine entsprechende Verfahrensverzögerung ist mit dem für das Nachprüfungsverfahren geltenden Beschleunigungsgrundsatz vorliegend nicht zu vereinbaren (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Dezember 2011, 11 Verg 8/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  Erforderlich ist hierbei jedoch, dass in diesen Fällen der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend gemacht wird (OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; OLG Frankfurt, B. v. 13.12.2011 - Az.: 11 Verg 8/11; OLG München, B. v. 29.10.- - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07; VK Brandenburg, B. v. 26.02.- - Az.: VK 46/12; B. v. 11.11.2011 - Az.: VK 47/11).

• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …

  Auch in diesen Fällen ist es indes erforderlich, den erkannten Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend zu machen (OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; OLG Frankfurt, B. v. 13.12.2011 - Az.: 11 Verg 8/11; OLG München, B. v. 29.10.2013 - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07).
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  Zwar ist es auch im Falle von erst im Vergabenachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstößen, bei denen eine Rügeverpflichtung entfällt, erforderlich, den erkannten Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend zu machen (OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; OLG Frankfurt, B. v. 13.12.2011 - Az.: 11 Verg 8/11; OLG München, B. v. 29.10.2013 - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07).
• OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13

  Einsatz von Geräten des Mutterkonzerns: Keine Nachunternehmerleistung!

  In diesem Fall wird die fehlende Eignung unwiderlegbar vermutet (OLG Frankfurt Beschluss vom 13, 12.2011 - 11 Verg 8/11 - Rn. 48, zitiert nach juris).
• VK Südbayern, 06.05.2025 - 3194.Z3-3_01-25-15

  Lose sind gesondert zu werten!

  Dies gilt erst recht, wenn neuer, nicht nachgelassener Vortrag eines Beteiligten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.12.2011 - 11 Verg 8/11).
• VK Sachsen, 10.03.2015 - 1/SVK/044-14

  Keine Aufteilung gesamtheitlicher Referenzanforderung in einzelne …

  Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich ein Antragsteller auch auf Eignungsnachweise seiner Nachunternehmer berufen kann, wenn er keine eigenen vorweisen kann (vgl. OLG München, Beschl. v. 9. August 2012 - Verg 10/12; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13. Dezember 2011 - 11 Verg 8/11).
• VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

  Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!

  Auf diese Weise hat sich die Beigeladene zulässig im Wege der "Eignungsleihe" auf die Ressourcen und Referenzen ihres Schwester-Unternehmens berufen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.12.2011, Az.: 11 Verg 8/11).
• VK Sachsen, 07.06.2013 - 1/SVK/012-13

  Abgelaufene Urkunde vorgelegt: Nachforderung möglich?

  (KG Berlin, Beschl. v. 21.12.2009 - Az.: 2 Verg 11/09; OLG Celle , Beschl. v. 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.12.2011 - Az.: 11 Verg 8/11).