Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 411 Abs. 3 S. 1
  Antrag auf Anordnung an den Sachverständigen, das Gutachten schriftlich zu erläutern oder zu ergänzen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Weitere Beweiserhebung im sBV abgelehnt: Beschluss nicht anfechtbar!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf Anordnung an den Sachverständigen, das Gutachten schriftlich zu erläutern oder zu ergänzen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ablehnung von Ergänzungsfragen ist auch im selbständigen Beweisverfahren nicht anfechtbar! (IBR 2025, 624)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 10.03.2021 - IV ZR 8/20

  Erbrecht: Geltendmachung beeinträchtigender Schenkungen bei einem Berliner …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2025 - 11 W 12/25

  Daran fehlt es, wenn die angefochtene Entscheidung ohne Antrag von Amts wegen ergehen kann (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 14.10.2020 - IV ZR 8/20, NJW-RR 2020, 1386, Rn. 12 m.w.N.).
• BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09

  Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2025 - 11 W 12/25

  Die sofortige Beschwerde gegen den eine weitere Beweiserhebung ablehnenden Beschluss vom 23. April 2025 ist unzulässig, weil die Statthaftigkeit gegen einen solchen Beschluss weder gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausdrücklich bestimmt ist und auch kein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zurückgewiesen worden ist (vgl. zu § 412 ZPO: BGH, Beschl. v. 09.02.2010 - VI ZB 59/09, Rn. 5 ff nach juris; zu ergänzenden Fragen: KG, Beschl. v. 10.03.2025 - 21 W 5/25, nach juris).
• BGH, 14.10.2020 - IV ZB 8/20

  Eröffnung eines Rechtsmittels gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2025 - 11 W 12/25

  Daran fehlt es, wenn die angefochtene Entscheidung ohne Antrag von Amts wegen ergehen kann (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 14.10.2020 - IV ZR 8/20, NJW-RR 2020, 1386, Rn. 12 m.w.N.).
• KG, 10.03.2025 - 21 W 5/25

  Anfechtbarkeit einer Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem schriftlichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 13.06.2025 - 11 W 12/25

  Die sofortige Beschwerde gegen den eine weitere Beweiserhebung ablehnenden Beschluss vom 23. April 2025 ist unzulässig, weil die Statthaftigkeit gegen einen solchen Beschluss weder gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausdrücklich bestimmt ist und auch kein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zurückgewiesen worden ist (…vgl. zu § 412 ZPO: BGH, Beschl. v. 09.02.2010 - VI ZB 59/09, Rn. 5 ff nach juris; zu ergänzenden Fragen: KG, Beschl. v. 10.03.2025 - 21 W 5/25, nach juris).

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• OLG Braunschweig, 14.10.2025 - 5 W 5/25

  Beendigung selbstständiges Beweisverfahren; Ladung des Sachverständigen; …

  Bei einer erfolglosen Beschwerde im selbstständigen Beweisverfahren sind dagegen die Kosten dem Beschwerdeführer gemäß § 97 Abs. 1 ZPO aufzuerlegen (KG…, Beschluss vom 10.03.2025, 21 W 5/25, BeckRS 3425, Rn. 33 ff. m.w.N. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.06.2025, 11 W 12/25, BeckRS 13769 Rn. 3;… BeckOK-ZPO/Kratz, 58. Ed. Stand: 01.09.2025, § 490 Rn. 6;… Anders/Gehle/Bünnigmann, ZPO, 83. Aufl. 2025, § 490 Rn. 10;… Zöller/Herget, 35. Aufl. 2024, § 490 Rn. 5;… Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 23. Aufl. 2018, § 572 Rn. 47 f.; offengelassen OLG Celle…, Beschluss vom 09.04.2015, 13 W 18/15, NJW 2015, 3174 Rn. 6).