Rechtsprechung
| OLG München, 30.11.2020 - 11 W 1205/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 28.08.2026 - 11 W 146/26
Unzulässigkeit der Einholung von Sachverständigengutachten zur Auslegung …
Eine unrichtige Sachbehandlung - auch im Bereich der Beweisaufnahme - liegt nur dann vor, wenn ein Richter Maßnahmen oder Entscheidungen trifft, die den breiten richterlichen Handlungs-, Bewertungs- und Entscheidungsspielraum verlassen (vgl. OLG München, Beschl. v. 30.11.2020 - 11 W 1205/20). - OLG Brandenburg, 22.11.2021 - 12 W 33/21
Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für ein Sachverständigengutachten; …
Vielmehr hat er die Rechtsfolge der Kappung der Vergütung gerade an die nicht rechtzeitige Mitteilung der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses und nicht daran geknüpft, dass es nicht später zu einer Nachzahlung des noch fehlenden Auslagenvorschusses gekommen ist oder gar, sofern dies nicht der Fall ist, im Rahmen einer hypothetischen Kausaliätsprüfung eine Prognose dazu erstellt werden müsste, ob der Gutachtenauftrag trotz Kostenüberschreitung weitergeführt worden wäre (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.06.2021, Az. 18 W 86/21; OLG München, Beschluss v. 30.11.2020, Az. 11 W 1205/20; OLG Stuttgart, Beschluss v. 01.09.2020, Az. 8 WF 103/20; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 28.09.2018, Az. 15 W 57/18; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.01.2018, Az. 10 W 14/18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27.03.2017, Az. L 2 SF 114/16 E; OLG Hamm, Beschluss v. 08.05.2014, Az. 12 U 62/14 und v. 14.10.2014, Az. 10 U 104/11; LG Dortmund, Beschluss v. 20.05.2021, Az. 9 T 112/21;… Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020 § 413 Rn. 8;… Schneider, JVEG, 4. Aufl. 2021;… § 8a Rn. 37;… Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl., 2021, § 8a JVEG Rn 74).
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