Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 11 W 13/12 (Kart) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Auskunftspflicht eines Wasserversorgers nach § 59 I Nr. 2 GWB gegenüber der Landeskartellbehörde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kartellrechtliches Auskunftsverfahren - Umfang der Auskunftspflicht eines kommunalen Wasserversorgers gegenüber der Landeskartellbehörde wegen des Verdachts des Preismissbrauchs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Auskunftspflicht eines Wasserversorgers nach § 59 I Nr. 2 GWB gegenüber der Landeskartellbehörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 11 W 13/12 (Kart)
- BGH, 29.01.2013 - KVZ 52/12
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11
Niederbarnimer Wasserverband
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 11 W 13/12
Im Eilverfahren ist insoweit ein auf den Maßstab der rechtlichen Plausibilität beschränkter Prüfungsmaßstab anzuwenden (BGH NJW 2012, 1150, 1151).Rn. 36 Die Frage, ob die Beschwerdeführerin unabhängig von dieser Beteiligung an der A-AG bereits im Hinblick auf ihre "Doppelqualifikation" als Wettbewerber mit anderen Unternehmen dann auskunftspflichtig wäre, wenn es um die Auskunft zur Ermittlung der Angemessenheit der Preise von gleichartigen anderen Unternehmen geht, kann hier offenbleiben (BGH NJW 2012, 1150, 1151).
- OLG Frankfurt, 03.03.2011 - 11 W 2/11
Zum Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 11 W 13/12
Rn. 23 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auskunftsverfügung sind regelmäßig zu bejahen, wenn nach der Einschätzung des Gerichts die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist (Senat, Beschluss vom 3.3.2011, Az: 11 W 2/11 (Kart); Beschluss vom 20.9.2011, Az: 11 W 24 /11 (Kart);… K. Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 65 Rd. 14).Rn. 47 III. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da das Verfahren nach § 65 GWB und das Hauptsacheverfahren gebührenrechtlich eine Einheit darstellen (vgl. Senat, Beschluss vom 3.3.2011, Az: 11 W 2/11 (Kart)).
- VGH Hessen, 07.03.1996 - 14 TG 3967/95
Zur Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern - Durchsetzung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 11 W 13/12
Rn. 32 Zudem liegen hinsichtlich der aufgeworfenen Zulässigkeitsfragen der Zwangsgeldandrohung allenfalls offene Rechtsfrage vor (…vgl. Peter in: Schulte/Just, KartellR, § 86 a Rd. 1;… Bechthold, GWB, 6. Aufl., § 86 a Rd. 2; VGH Kassel NVwZ 1997, 304), die zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit - wie oben ausgeführt - nicht ausreichend sind. - OLG Frankfurt, 20.09.2011 - 11 W 24/11
Kartellrecht: Auskunftspflicht einer Gemeinde als Konzernmutter, …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 11 W 13/12
Diese Vorschrift gilt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats nicht nur für die Fusionskontrolle, sondern für das gesamte GWB, d.h. auch im Rahmen von § 59 GWB (vgl. Senat, Beschluss vom 16.8.2010 - 11 W 48/09 (Kart) und Beschluss vom 20.9.2011 - 11 W 24/11 (Kart)).
- OLG Frankfurt, 07.01.2016 - WpÜG 1/15
"Ernstliche Zweifel" im Sinne von §§ 37 u Abs. 2 WpHG, 50 Abs. 3 Nr. 2 WpÜG
Die Zweifel tatsächlicher und/oder rechtlicher Art an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung müssen im Rahmen der gebotenen summarischen, das heißt auch einer geringeren Kontrolldichte unterliegenden, Überprüfung vielmehr so erheblich sein, dass gemäß der vorausschauenden Würdigung des Gerichts die (gegebenenfalls teilweise) Aufhebung der Verfügung überwiegend wahrscheinlich, jedenfalls wahrscheinlicher als ihre Bestätigung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2003, VI-Kart 35/03 (V), zu § 65 Abs. 3 GWB); dabei ist insoweit also im Eilverfahren ein auf den Maßstab der rechtlichen Plausibilität beschränkter Prüfungsmaßstab anzuwenden (vgl. zu § 65 Abs. 3 GWB: OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.07.2012, 11 W 13/12 (Kart), zitiert nach juris und m. w. N.).Auch das Maß etwaiger Belastungen durch die Verfügung für den Betroffenen mag bereits in diesem Zusammenhang - jedenfalls bei offener Rechtslage - zu berücksichtigen sein, selbst wenn dies mit einer gewissen Überschneidung mit § 50 Abs. 3 Nr. 3 WpÜG einhergeht (…vgl. Ehricke, WpÜG, § 50 Rz. 20;… Schweizer in Frankfurter Kommentar zum WpÜG, a.a.O., § 50 Rz. 22;… Noack/Holzborn, a.a.O., § 50 WpÜG Rz. 11;… Steinmeyer/Steinhardt, a.a.O., § 50 Rz. 20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.03.2011, 11 W 2/11 (Kart), und Beschluss vom 12.07.2012, 11 W 13/12 (Kart), je zu § 65 Abs. 3 GWB;… a. A. Just/Labudda, WpHG, § 37 t Rz. 20;… Wackerbarth/Kreße, a.a.O., § 50 WpÜG Rz. 17; vgl. zum Streitstand auch Favoccia/Stoll NZG 2010, 125, 127; Hecht/Gräfe/Jehke DB 2008, 1251, 1255; Krause BB 2011, 299, 300).
- OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - Kart 7/19 (vgl. Senat…, Beschluss vom 08.05.2007, VI-Kart 5/07 (V), Rn. 17 ff. bei juris;… Beschluss vom 04.06.2006, VI-Kart 6/06 (V), Rn. 13 bei juris;… Beschluss vom 27.04.2001, Kart 19/01 (V), Rn. 5 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.09.2012, VI-2 Kart 3/12 (V) - Auskunftsbefugnis, Rn. 12 bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.07.2012, 11 W 13/12 (Kart), Rn. 38 bei juris).
- BGH, 29.01.2013 - KVZ 52/12
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in einem kartellrechtlichen …
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.07.2012 - 11 W 13/12 (Kart) -. - OLG Düsseldorf, 23.08.2021 - Kart 4/21 Das Gericht kann einen Auskunftsbeschluss nur daraufhin überprüfen, ob das - von der Kartellbehörde darzulegende - Ermittlungskonzept vertretbar ist und ob die Kartellbehörde die Erforderlichkeit der erbetenen Auskünfte mit vertretbaren Erwägungen bejaht hat (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, Rn. 42 f. bei juris - Auskunftsverlangen; Senat…, Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), Rn. 13 bei juris;… Beschluss vom 27.04.2001 - Kart 19/01 (V), Rn. 5 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.09.2012 - VI-2 Kart 3/12 (V), Rn. 12 bei juris - Auskunftsbefugnis; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.07.2012 - 11 W 13/12 (Kart), Rn. 38 bei juris).
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