Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung des Gutachtens im schriftlichen Beweisverfahren

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung des Gutachtens im schriftlichen Beweisverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung des Gutachtens im schriftlichen Beweisverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antrag auf Gutachtenergänzung abgelehnt: Keine Beschwerde möglich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Antrag auf Gutachtenergänzung abgelehnt: Keine Beschwerde möglich! (IBR 2020, 568)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09

  Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 11 W 3/20

  Rn. 3 Zwar ist im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens eine sofortige Beschwerde bei der Zurückweisung eines Antrags auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens möglich (vergleiche nur BGH Beschluss vom 13.09.2005, Az.: VI ZB 84/04, juris), nicht jedoch wenn Beschwerde gegen die in einem derartigen Verfahren ergangene Entscheidung eingelegt worden ist, mit der ein Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO zurückgewiesen worden ist (vergleiche nur BGH Beschluss vom 09.02.2010, Az.: VI ZB 59/09, juris).
• BGH, 13.09.2005 - VI ZB 84/04

  Mündliche Erläuterung des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 11 W 3/20

  Rn. 3 Zwar ist im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens eine sofortige Beschwerde bei der Zurückweisung eines Antrags auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens möglich (vergleiche nur BGH Beschluss vom 13.09.2005, Az.: VI ZB 84/04, juris), nicht jedoch wenn Beschwerde gegen die in einem derartigen Verfahren ergangene Entscheidung eingelegt worden ist, mit der ein Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO zurückgewiesen worden ist (vergleiche nur BGH Beschluss vom 09.02.2010, Az.: VI ZB 59/09, juris).
• OLG Stuttgart, 24.07.2018 - 13 W 14/18

  Selbständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 11 W 3/20

  Vielmehr beschränkt sich die Aufgabe des Gerichts in einem derartigen Verfahren auf die Entgegennahme und formelle Prüfung des Antrags, die Ladung des Gegners und die Durchführung der Beweisaufnahme nach der Vorschrift des § 492 ZPO (vergleiche nur OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2018, Aktenzeichen: 13 W 14/18, juris).
• OLG Koblenz, 20.07.2017 - 10 W 319/17

  Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 11 W 3/20

  Die Beweismöglichkeiten im selbstständigen Beweisverfahren gehen grundsätzlich nicht weiter als im Hauptsacheverfahren (vergleiche nur OLG Koblenz, Beschluss vom 20.07.2017, Az.: 10 W 319/17, juris).

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• KG, 10.03.2025 - 21 W 5/25

  Anfechtbarkeit einer Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem schriftlichen …

  Rn. 14 Der Antrag in einem selbstständigen Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO, bestimmte Ergänzungs- oder Gegenfragen durch eine ergänzende schriftliche Begutachtung zu klären, stellt kein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dar (…vgl. OLG Stuttgart, Urteil v. 08.05.2024 - 10 W 22/24 - Rn. 13;… Beschluss des OLG des Landes Sachsen-Anhalt v. 08.03.2022 - 2 W 4/22 - Rn. 11 ff; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 01.04.2020 - 11 W 3/20 - Rn. 3 m.w.N.;… vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss v. 30.06.2011 - 5 W 138/11 - Rn. 12, 15 ff).
• KG, 02.01.2025 - 2 W 18/24

  Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …

  Auch die Anordnung oder Ablehnung einer ergänzenden Begutachtung ist nicht selbstständig anfechtbar (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. April 2011 - VII ZB 42/09 -, Rn. 3, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. April 2020 - 11 W 3/20 -, Rn. 3, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 13 W 14/18 -, Rn. 8, juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 18. April 2007 - 7 W 119/07 -, Rn. 2-3, juris).
• OLG Hamm, 10.09.2025 - 24 W 14/25

  Sachverständiger muss Sanierungsplanung erstellen!

  Der Antrag in einem selbstständigen Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO, bestimmte Ergänzungs- oder Gegenfragen durch eine ergänzende schriftliche Begutachtung zu klären, stellt kein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dar (vgl. OLG München, Beschluss vom 14. Juli 2025 - 9 W 862/25 Bau e ; KG Berlin, Beschluss vom 10. März 2025 - 21 W 5/25 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Mai 2024 - 10 W 22/24 ; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. März 2022 - 2 W 4/22 ; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. April 2020 - 11 W 3/20 ; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 30. Juni 2011 - 5 W 138/11 - 57 ).

• OLG Naumburg, 05.04.2023 - 2 W 46/22

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Ladung des gerichtlichen …

  Rn. 17 bb) Für einzelne Entscheidungen, welche im selbständigen Beweisverfahren ergehen, entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass gegen diese Entscheidungen eine sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht statthaft ist, weil es sich um letztlich um verfahrensleitende Entscheidungen handelt, so gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens nach § 412 ZPO (…vgl. BGH, Beschluss v. 09.02.2010, VI ZB 59/09, MDR 2010, 767, in juris Rz. 5 ff.;… BGH, Beschluss v. 20.04.2011, VII ZB 42/09, MDR 2011, 746, in juris Rz. 5;… BGH, Beschluss v. 17.08.2011, VIII ZB 57/10, WuM 2012, 47, in juris Rz. 3; nach dem Brandenburgischen OLG, Beschluss v. 01.04.2020, 11 W 3/20 kann für die Ablehnung des Antrags auf Einholung eines ergänzenden schriftlichen Gutachtens nichts Anderes gelten) oder gegen die Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung (vgl. BGH, Beschluss v. 29.11.2916, VI ZB 23/16, ZfSch 2019, 685) oder gegen die gerichtliche Anforderung eines Auslagenvorschusses (…vgl. BGH, Beschluss v. 03.03.2009, VIII ZB 56/08, MDR 2009, 763, in juris Rz. 6 f.).
• OLG Brandenburg, 27.11.2025 - 10 W 23/25

  Ist die Zurückweisung von Ergänzungsfragen im sBV anfechtbar?

  Der Antrag in einem selbstständigen Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO, bestimmte Ergänzungs- oder gegen Fragen durch eine ergänzende schriftliche Begutachtung zu klären, stellt kein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dar (…vgl. OLG Stuttgart, NZV 2025, 31 Rn. 13; KG, Beschluss vom 10. März 2025 - 21 W 5/25 - Beck online; OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. April 2020 - 11 W 3/20, Beck-DRS 2020, 7604 Rn. 3 m.w.N.).
• OLG Brandenburg j, 27.11.2025 - 10 W 23/25
  Der Antrag in einem selbstständigen Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO, bestimmte Ergänzungs- oder gegen Fragen durch eine ergänzende schriftliche Begutachtung zu klären, stellt kein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dar (…vgl. OLG Stuttgart, NZV 2025, 31 Rn. 13; KG, Beschluss vom 10. März 2025 - 21 W 5/25 - Beck online; OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. April 2020 - 11 W 3/20, Beck-DRS 2020, 7604 Rn. 3 m.w.N.).