Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.10.2000 - 11 W 33/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zum Verwaltungsgericht bei dem Erwerb eines Grundstücks durch die öffentliche Hand zum Zwecke der unmittelbaren Verwaltung; Öffentlich-rechtlicher Vertrag als maßgebliches Rechtsverhältnis bei der Bestimmung des Rechtsweges; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 29.03.2000 - 6 O 3197/99
- OLG Naumburg, 18.10.2000 - 11 W 33/00
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 354
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.11.1963 - VII ZR 189/61
Kündigung eines Wiederaufbaudarlehens
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.01.1985 - III ZR 196/83
Rechtsweg für die Rückforderung von öffentlich-rechtlich geregelten, durch ein …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.11.1996 - VII ZR 23/95
Toleranzen bei der Kostenermittlung durch den Architekten; Maßgeblicher Zeitpunkt …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.12.1998 - XI ZB 19/98
Rechtsweg für die Klage einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gegen ein …
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- OLG Rostock, 05.03.2009 - 3 U 112/08
Subventionsrecht: Abgrenzung zwischen einem privatrechtlichen und einem …
Wäre aufgrund des Umstandes, dass nur die öffentliche Hand zu einer Subventionierung befugt ist und die Vereinbarung insoweit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben eines Trägers öffentlicher Verwaltung dient, ein öffentlich-rechtlicher Vertrag anzunehmen (vgl. dazu etwa OLG Naumburg, Beschl. v. 18.10.2000, 11 W 33/00, NVwZ 2001, 354;… Stober, a. a. O.), wären die Grundsätze des öffentlichen Rechts und die verwaltungsrechtlichen Vorschriften unmittelbar anzuwenden und die klägerische Forderung - auch - danach zu beurteilen. - LG München II, 28.08.2019 - 2 T 3052/19
Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen …
Dem entspricht auch, dass Ansprüche auf Rückgewähr von Leistungen, die das Gegenstück des Leistungsanspruchs darstellen, in demselben Rechtsweg wie der Leistungsanspruch selbst geltend zu machen sind (vgl BVerwGE 25, 76; BVerwG NJW 95, 1104; BGHZ 103, 255 = NJW 88, 1731; BGH NJW 94, 2620; MDR 94, 719: selbst dann, wenn die Rückzahlungspflicht in notarieller Urkunde anerkannt wurde, aus der vollstreckt wird; Naumburg NVwZ 2001, 354 [Leinenbach LKV 2001, 450], für Rückforderung von Subvention). - OVG Niedersachsen, 11.02.2022 - 10 OB 99/21
Baukindergeld; Verwaltungsrechtsweg; Zuschuss, verlorener; Zuständigkeit; …
Doch auch wenn bei der Vergabe verlorener Zuschüsse regelmäßig die Annahme gerechtfertigt ist, dass solche Subventionen auf der Grundlage des öffentlichen Rechts gewährt werden (vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 15.4.2011 - 8 OB 32/11 -, juris Rn. 10; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.10.2000 - 11 W 33/00 -, juris Rn. 10), so ist dieser Schluss keineswegs zwingend, sondern beim Vorliegen entgegenstehender Anhaltspunkte zu prüfen, auf welcher konkreten Grundlage die Zuschussgewährung erfolgt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30.5.2006 - 3 B 78.05 -, juris Rn. 9, 7; BGH…, Urteil vom 17.11.2011 - III ZR 234/10 -, juris Rn. 18).
- OLG Rostock, 20.04.2012 - 3 W 3/11
Rechtsweg für einen Anspruch gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf …
Rn. 8 Die in einem noch frühen Stadium der Entwicklung der Rechtsprechung zur Rückforderung von Verbilligungsabschlägen anzutreffende Gegenansicht, die eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bejaht hat (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 18.10.2000, 11 W 33/00, NVwZ 2001, 354;… Leinenbach/Jurczyk, a.a.O.), stützt sich - und das beklagte Land greift dies auf - darauf, dass Zweck der Subvention die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist. - OLG Nürnberg, 23.03.2010 - 4 W 2234/09
Rechtsweg für Anspruch einer Körperschaft öffentlichen Rechts gegen eine …
Auf derartige "verlorene Zuschüsse" ist - anders als bei der Förderung durch Gewährung von Darlehen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8.9.2005, NJW 2006, 536) - die Zwei-Stufen-Lehre nicht anwendbar (herrschende Meinung, vgl. BGH, Urteil vom 6.11.2008, BGHZ 178, 243; BGH, Urteil vom 17.1.1985, NVwZ 1985, 517; BGH, Urteil vom 12.10.1971, NJW 1972, 210; BSG, Urteil vom 7.12.1983, NJW 1984, 2117; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2000, NVwZ 2001, 354; Dorf, NVwZ 2008, 375; Wittkowski, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.6.2003, LMK 2003, 162;… Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung/Zimmermann, 3. Aufl., § 13 GVG Rdnr. 147;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., Überblick vor § 311 Rdnr. 41). - OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 8 OB 32/11
Für Streitigkeiten um die Rückgewähr der von einer Kommune als verlorener …
Denn ein zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nach einseitig erlassenen Richtlinien eines öffentlich-rechtlich verfassten Verwaltungsträgers einseitig gewährter sog. "verlorener Zuschuss" ist regelmäßig als eine öffentlich-rechtliche Zuwendung anzusehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.5.2006, a.a.O.;… BGH, Beschl. v. 15.12.1998 - XI ZB 19/98 -, juris Rn. 5 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.10.2000 - 11 W 33/00 -, NVwZ 2001, 354, 355 jeweils m.w.N.). - LG Bielefeld, 10.12.2024 - 8 O 338/24 Rn. 53 Auch das OLG des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 11 W 33/00 eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit abgelehnt, wenn es im Vertrag neben der Grundstücksübertragung um eine öffentliche Angelegenheit ging und der Klageanspruch auf den öffentlich-rechtlichen Inhalt gestützt wurde.
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