Rechtsprechung
| OLG Rostock, 08.03.2001 - 11 WF 129/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 114; ; ZPO § 115; ; ZPO § 115 Abs. 1; ; ZPO § 115 Abs. 2; ; BRAGO § 16; ; BRAGO § 17; ; GKG § 49
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen eines Anspruchs gegen den Unterhaltsverpflichteten auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kindesunterhalt; Prozesskostenhilfe; Mündliche Verhandlung; Vorschussanspruch; Beabsichtigte Rechtsverfolgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Greifswald, 08.08.2000 - 62 F 271/99
- OLG Rostock, 08.03.2001 - 11 WF 129/00
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 18.03.1999 - 8 WF 89/99
Auftreten des Prozessbevollmächtigten in der Verhandlung trotz fehlender …
Auszug aus OLG Rostock, 08.03.2001 - 11 WF 129/00
Die Verweigerung oder Teilverweigerung von Prozesskostenhilfe muss, auch ohne Erinnerung durch den Antragsteller, grundsätzlich so rechtzeitig erfolgen, dass ihm ausreichend Überlegungszeit verbleibt, zu entscheiden, ob er in Kenntnis des erkennbaren Kostenrisikos das Verfahren ganz oder teilweise weiterbetreiben will oder nicht (OLG Naumburg, FamRZ 2000, 105).
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 7 R 2419/11 Denn ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (§ 1360a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) für bereits angefallene Prozesskosten besteht nach Abschluss eines Rechtsstreits grundsätzlich nicht mehr (vgl. Thür. LSG, Beschluss vom 4. August 2008 - L 6 B 191/07 SF - (juris); ferner BGH, Urteil vom 5. Juni 1985 - VIb ZR 27/84 - FamRZ 1985, 902; OLG Rostock, Beschluss vom 8. März 2001 - 11 WF 129/00 - (juris); OLG Köln, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 3 W 32/05 - FamRZ 2007, 158;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 377).
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